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29.05.2013

16:09 Uhr

Günther Oettinger

Der Anti-Barroso

VonDietmar Neuerer

In der EU-Kommission ist Günther Oettinger für das Ressort Energie zuständig. Doch er nimmt auch in der Euro-Debatte kein Blatt vor den Mund. Das bekommt dann ziemlich ungefiltert Kommissionschef Barroso zu spüren.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

BerlinSoviel Gegensatz war selten in der Brüsseler EU-Kommission: Erst vor zwei Wochen nutzte Kommissionspräsident José Manuel Barroso das „WDR-Europaforum“, um das Ende der Euro-Krise auszurufen. „Die existenzielle Krise des Euro ist vorbei“, sagte der Portugiese. Wenige Tage später grätscht ihm Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) dazwischen und zieht über den Brüsseler Euro-Optimismus her.

Zwar fällt in der Rede, die Oettinger vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) hielt und aus der die „Bild“-Zeitung zitiert, nicht explizit der Name Barroso. Doch der Ton, den der frühere baden-württembergische Ministerpräsident anschlägt, lässt keinen Zweifel zu: Wenn Oettinger sagt, dass Brüssel „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“ habe, dann meint er damit auch die Einschätzungen Barrosos.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Und Oettinger wird noch deutlicher, als er auf die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern zu sprechen kommt. „Europa ist ein Sanierungsfall“, zitierte das Blatt Oettinger. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Deutlicher kann man sich wohl nicht von der schönfärberischen Linie des Kommissionspräsidenten absetzen. Oettinger zieht andere Schlüsse aus der schwelenden Euro-Krise und verkörpert damit so etwas wie einen Anti-Barroso.

Dabei versucht der CDU-Politiker mit Themen zu punkten, die gar nicht explizit zu seinem Aufgabenfeld in Brüssel zählen. Oettinger ist dann ganz der Generalist von früher, als er noch in Stuttgart die Geschicke Baden-Württembergs lenkte. Während sich der Energiekommissar sonst für bezahlbare Energie einsetzt und der Nutzung der umstrittenen Schiefergas-Förderung (Fracking) das Wort redet, nimmt er sich immer häufiger die Euro-Politik vor oder bringt sich mit Äußerungen zur Zukunft der Europäischen Union in Stellung. Manchmal schießt er dabei auch übers Ziel hinaus.

Kommentare (22)

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Keaole

29.05.2013, 14:16 Uhr

Bleibt zu hoffen dass er noch lange im Amt bleibt, da Politiker die die Wahrheit sagen ja nur allzu gerne durch irgendwelche aufgebauschten Skandale etc. zum Rücktitt gezwungen werden.

Mazi

29.05.2013, 14:16 Uhr

"Das bekommt dann ziemlich ungefiltert Kommissionschef Barroso zu spüren."

M.E. ist das eine Fehleinschätzung. Barroso ist ein Wendehals und hat noch nie so viele persönliche Vorteile genossen, wie in diesem Amt. Was sollte Barroso also spüren?

Spüren würde er es, wenn man von ihm Arbeit verlangen würde! Aber das wird bei ihm nur in müdes Lächeln bei der Kanzlerin bewirken.

Bmehrens

29.05.2013, 14:34 Uhr

An Keaole: Er muss LANGE IM AMT bleiben, da er das erst jetzt
nach 6 Jahren merkt - warten wir gespannt auf anno 2019, dann hat er "neue" Erkenntnisse.

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