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07.09.2011

01:31 Uhr

Günther Oettinger

EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor

Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab - von der FDP und der CSU.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (Bild vom 19. Juli 2011) findet deutliche Worte, wenn es um Italiens Regierung geht. dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (Bild vom 19. Juli 2011) findet deutliche Worte, wenn es um Italiens Regierung geht.

BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Management der italienischen Regierung in der Schuldenkrise mit scharfen Worten attackiert. „Italien wird miserabel regiert“, sagte der deutsche EU-Kommissar am Dienstagabend auf einem Treffen der deutschen Wirtschaftsverbände in Berlin.

Die Regierung in Rom habe „unverantwortlich gehandelt“, als sie erst ein großes Sparpaket geschnürt, es aber nach heftigen Protesten teilweise wieder aufgemacht habe. Die Europäische Zentralbank (EZB), die italienische Staatsanleihen zur Stützung der Marktzinsen gekauft hatte, sei „hereingelegt worden“, kritisierte Oettinger.

Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen und unter dem Druck der Märkte hatte Berlusconis Mitte-Rechts-Kabinett - nach den ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August dieses zweite Paket über 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Während noch gestreikt wurde, baute Berlusconis Kabinett das vor der parlamentarischen Beratung stehende Sparpaket ein zweites Mal drastisch um. Jetzt soll die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine „Reichen-Steuer“ für Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro eingeführt werden. Das Spardekret will Berlusconi mit einem Vertrauensvotum beschleunigt durch das Parlament boxen.

Der „Blut- und Tränenplan“ war vor rund einer Woche erst verändert und dabei aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende („Reichen-Steuer“) mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro wieder wegfiel. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (43)

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Wutbuerger

06.09.2011, 21:17 Uhr

This is under all pig.

http://www.youtube.com/watch?v=8bGKfvBG9sM

Terrone

06.09.2011, 21:23 Uhr

versuch' doch mehr durchzusetzen, Du Schwaben-Knaller; heute war der erste von der kommunistischen CGIL organisierte Generalstreik; die Kommunisten haben hier die moralische Deutungshoheit und die lautet, in den Worten des CGIL-FIOM-Vorsitzenden Landini: Italienische und griechische Arbeiter zahlen nicht fuer die Schulden, die andere gemacht haben. Eure SPD und die Gruenen laufen vollkommen in der PD-Spur wenn/ falls es gegen Berlusconi geht - die vergessen, das das kommunistische Apparatschik sind und Leute wie D'Alema, Fassino, Veltroni .. noch von der Sowjetunion ausgebildet wurden. Die sagen in Italien etwas ganz anderes als in Europa.

lowabras

06.09.2011, 21:32 Uhr

Noch ein Versager und EU Buerokrat. Was muss man sich noch fuer einen Unsinn anhoeren?
Lauter Taugenichtse, die nie wirklich etwas geleistet haben und nichts leisten werden. Wie auch mit einem solchen know-how, das in der Wirtschaft bestenfalls zu einem Posten als Pfoertneraufsicht reicht!

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