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06.01.2013

13:55 Uhr

Guido Westerwelle

Der Unsichtbare

VonLaura-Patricia Montorio

Am Anfang der Legislaturperiode blamierte sich Guido Westerwelle durch sein schrilles Auftreten. Nach seinem Sturz als FDP-Parteichef ist es ruhig um ihn geworden. Wie steht die Lage heute?

Um Guido Westerwelle ist es ruhig geworden. Foto: dpa

Um Guido Westerwelle ist es ruhig geworden. Foto: dpa

DüsseldorfDer Wind hat sich gedreht: Am Anfang der Legislaturperiode war Guido Westerwelle FDP-Chef, Vizekanzler, Außenminister – und unangefochtener Fettnäpfchen-König. Kritik von Parteifreunden und Koalitionspartnern stürzte Westerwelle von seinem Thron. Nun führt Philipp Rösler die Geschicke der FDP, ist Wirtschaftsminister, sitzt an der Seite der Kanzlerin – und blamiert sich, wo er nur kann. Kaum zwei Jahre im Amt, rütteln seine Parteikollegen jetzt an seiner Macht.

Kurz vor dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart kochen die Gerüchte um einen baldigen Sturz Röslers hoch. Westerwelle, der früher eher für seine Ego-Shows bekannt war, reagiert besonnen auf die Spekulationen: „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung.“

Sicherlich täte es den Freidemokraten gut, wenn sie sich auf ihr politisches Konzept konzentrieren: Laut bundesweiten Umfragen würde es die FDP bei Bundestagswahlen momentan nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Westerwelle beteiligt sich nicht am Rösler-Bashing wie etwa seine Parteikollegen Wolfgang Kubicki oder Hermann Otto Solms, sondern verteidigt seinen jungen Kollegen fast schon: „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Das Amt war schwer, der Sturz tief. Zehn Jahre lang prägte Westerwelle mit seinen polarisierenden Auftritten als Parteivorsitzender das Bild der FDP - und hatte damit Erfolg: Bei den vergangenen Bundestagswahlen 2009 bescherte er den Freidemokraten mit 14,6 Prozent das beste Wahlergebnis der Parteigeschichte. Doch die Doppelbelastung von Parteiführung und Ministeramt schienen eine Nummer zu groß. Seine schrillen Auftritte mochten teilweise populär sein – doch sie standen einem Außenminister und Vize-Kanzler nicht so recht zu Gesicht. Die Fauxpas häuften sich.

Kommentare (2)

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Rettungsschirmefueralle

06.01.2013, 16:13 Uhr

schon wieder ein FDP-Artikel ... Lasst doch die Toten ruhen !

ParteiPolitischeSchmalspurfahrer

07.01.2013, 07:48 Uhr

Die global wandelnde, fleischgewordene Freiheitsstatue, sie scheint bei einigen "Machthabern" selbstzerfleischende Aspekte für gut befunden haben. Das beste Beispiel, wie sich eine Tröte zum Lautsprecher adelte, um sodann bei Turbulenzen den Absturz auf Raten zur Erreichung minderer Einnahmen bei der Pension, zu üben.

Spätestens im September weiß er dann selbst, wie es aussieht, daß sein Typ offiziell nicht mehr gebraucht wird. Da können heute noch so viele Lloyds der Papierlandschaft "liberaler" Ausrichtung auf dem Thema "politischer" Dreifaltigkeit aus cdufdpspd herum eiern, es wird nichts draus. Die Parteienlandschaft hat fertig.

Fehlen nur noch vor den Wahlen die Begünstigungsklauseln, daß die fünfprozentige Hürde wegfällt. Hallo Weimar, wir kommen wieder. Die Geschichte vergißt nichts, wenn die Politiker auch so tun, um das eigene Tun als hervorragende Leistungen dahin stellen, wo sie unangebracht sind, beim Volk. Das muß letztendlich alles wieder ausbaden.

Demokratie verlangt Vielfalt zum richtigen Augenblick. In den letzten Jahren sind aus Augenblicken richtige Hingucker geworden, was der eine oder die andere so über den Tag wohl tun?

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