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24.03.2011

17:59 Uhr

Guido Westerwelle

Diesen Außenminister hat Deutschland nicht verdient

VonThomas Hanke

In der Euro-Schuldenkrise ist Guido Westerwelle abgetaucht. An die arabischen Despoten sendet er die Botschaft: Brutalität zahlt sich aus. Ein Kommentar.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): schwach beim Thema Euro, falsche Wahl beim Thema Libyen. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): schwach beim Thema Euro, falsche Wahl beim Thema Libyen.

Einige Politiker muten der Öffentlichkeit ein derart erratisches Auftreten zu, dass man ihnen von Monat zu Monat weniger zutraut. Wenn man allerdings glaubt, sie könnten deshalb keinen Schaden mehr anrichten, irrt man sich.

Ob die FDP sich weiter mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle gut vertreten fühlt, muss sie als Partei entscheiden. Den Nachteil hat sie selber zu verkraften. Für die Bundesrepublik ist es aber nicht gleichgültig, wer ihr Außenminister ist. Der Schaden trifft nämlich nicht eine Partei, sondern das ganze Land. Deutschland hat diesen Außenminister nicht verdient.

Thomas Hanke ist Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke ist Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt.

In der Energiepolitik konnte er gar nicht schnell genug auf Distanz zur Atomkraft gehen. Am Wochenende nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe in Japan wollte er unbedingt der Erste sein, der die Forderung nach einem Moratorium für längere Laufzeiten in Deutschland verkündete. Das hinderte ihn aber nicht, wiederum als Erster vor einem übereilten Ausstieg aus der Kernkraft zu warnen. Fast fühlt man sich an einen Comic erinnert, bei dem die Katze voller Ingrimm hinter dem eigenen Schwanz herjagt.

Denken wir in staatspolitischen Kategorien, ist Westerwelles Verhalten in Sachen Bewältigung der Euro-Schuldenkrise und permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Steigerung. Obwohl er die Partei von Hans-Dietrich Genscher leitet, einem der Väter des Euros, war Westerwelle seit Beginn der Griechenland-Krise abgetaucht. Keine konstruktiven Vorschläge kamen von ihm, allenfalls betätigte er sich als Verstärker der Forderung "Keine Transferunion!" oder behinderte das Finanzministerium bei der Arbeit. So auch diese Woche: Montag vereinbart der Bundesfinanzminister mit seinen Kollegen in Brüssel die Details des ESM. Dienstag geht Westerwelle an die Öffentlichkeit, um eine Revision zu verlangen. Gehört er dieser Regierung schon nicht mehr an, oder warum meldet er sich erst zum Nachtisch? Bizarr.

Doch das sind Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was Westerwelle mit seiner Libyen-Politik angerichtet hat. Niemand hat so laut wie er Gaddafi und dessen Verbrechen angeprangert. Doch als es darum geht, 500 Kilometer von der EU entfernt dessen Krieg gegen das eigene Volk zu beenden, hat Westerwelle eine neue, seiner Ansicht nach entscheidende Priorität: Keine deutschen Soldaten gefährden!

Die Folgen für das deutsch-französische Verhältnis, für die europäische Außenpolitik und Deutschlands Gewicht in der Uno sind schlimm. Fatal aber ist die Botschaft, die Westerwelles Convenience-Pazifismus an arabische Despoten sendet: Wer nachgibt wie Mubarak, der stürzt. Wer bombt wie Gaddafi, der bleibt.

Im Inland hat Westerwelle das Image, das er verdient. In der Welt aber vertritt er Deutschland. Das haben wir nicht verdient.

Kommentare (22)

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Osterwelle

24.03.2011, 18:56 Uhr

Deutschland ruft SOS. Ja leider ist es alles so, wie hier beschrieben. Als im Falle zu Guttenberg die Oposition lautstark schrie, machte sie es um einen potenten Gegner zu stürzen. Im Fall Westerwelle kann sie getrost still bleiben, bzw. zustimmen, wie bereits bei Linken geschehen. Manchmal bleibt einem die Luft weg, bedenkt man, dieser Herr (Westerwelle) kommt nicht von den Linken, oder anderen Extremisten, sondern aus der FDP. Langsam sollten aber die parteieigene Selbstheilungskräfte anfangen zu wirken. Denn objektiv genommen, der Zustand ist unerträglich. Schicken wir doch diesen Despotenfreund in die Wüste. Mit ihm ist gewiss keine Wahl mehr zu gewinnen.

citizen

24.03.2011, 19:00 Uhr

Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
Was habe ich nur getan ...?

Stefan001

24.03.2011, 19:01 Uhr

Diesen Artikle hat der Außenminister nun wahrlich nicht verdient. Dass er eine so gewichtige Entscheidung nicht alleine getroffen hat ist wohl klar. Darüber hinaus haben sich 5 von 15 enthalten. Und warum es in Deutschlands Interesse sei einen Krieg zu autorisieren, dass nur Leid und Elend für die libysche Bevölkerung bringt, müssen Sie erstmal erklären.

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