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15.04.2012

18:11 Uhr

Guido Westerwelle

„Piraten behindern deutsche Außenpolitik“

VonMathias Brüggmann

ExklusivGuido Westerwelle greift die Ziele der Piraten-Partei im Handelsblatt-Interview massiv an. Es sei für ihn „kaum nachvollziehbar“, wie sie die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum fordern könnten.

Guido Westerwelle bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. dpa

Guido Westerwelle bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin.

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte der FDP-Politiker im Handelsblatt-Interview (Montags-Ausgabe).

Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“.

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Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. „Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt“, sagte Westerwelle.

Erleichtert zeigte sich Westerwelle gegenüber dem Handelsblatt in der Iran-Atomfrage: Die am Wochenende in Istanbul nach mehr als einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran „haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das ist positiv, denn wir wollen eine politische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm“, so Westerwelle.

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Nun sei „entscheidend, dass bei dem vereinbarten Folgetreffen tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen erreicht werden können. Jedem muss bewusst sein: Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden.“

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

15.04.2012, 18:54 Uhr

Die Politik in Deutschland hat sich schon lange vom Volk abgelöst und agiert wie eine Diktatur. Die Abgeordneten sidn die einzige Schaltstelle der sogenannten repräsentativen Demokratie - dort sitzen aber nur Befehlsempfänger, deren Rederecht jetzt auch noch abgeschafft wird.

Also die Piraten schffen diese abgelöste Diktatur-Politik ab, Herr Westerwelle, das gefällt Ihnen nicht, kann ich mir vorstellen !!! Sie wollen den Deutschen lieber immer weiter schaden mit der aktuellen EU- und EURO-Politik, die der Untergang der Freiheit der Deutschen bedeutet.

Kralle

15.04.2012, 19:34 Uhr

(...)
Wo ist Karstenberwanger?
wo ist Magritt117888?

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

ostpirat

15.04.2012, 23:07 Uhr

Einen Volljuristen sollte das Wort "geistiges Eigentum" auf der Zunge gefrieren. Es gibt Immaterialgüterrechte (wie manche so ihr Examen machen ts ts ts). Die sollen auch nicht abgeschafft werden (lesen es Programms der Piratenpartei schadet NIE, auch nicht bei Aussenministern). Falsche Behauptungen werden auch nicht dadurch richtiger dass ein "Noch"-Aussenminister sie zigfach wiederholt (übrigens auch nicht wenn ein ehem. GenSek der Noch-Partei FDP sie wiederholt).

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