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16.04.2012

20:31 Uhr

Guido Westerwelle

„Wir leben vom Vermarkten unserer Erfindungen“

VonMathias Brüggmann

Außenminister Westerwelle fordert den Schutz geistigen Eigentums im In- und Ausland. Auch wehrt sich der FDP-Politiker gegen die Kritik, in der arabischen Welt zu wenig präsent zu sein. Das gesamte Interview.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Handelsblatt: In Deutschland wird durch die Piraten-Partei das Urheberrecht infrage gestellt. Wie stehen Sie dazu?
Guido Westerwelle: Ich bin in der Welt viel unterwegs, auch um den Schutz des geistigen Eigentums einzufordern. Es geht darum, die milliardenschweren Schäden für die deutsche Wirtschaft durch Produktpiraterie Schritt für Schritt zu verringern. Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt.

Die Piraten-Forderungen sind also negativ für eine deutsche Außenpolitik?

Ich glaube, dass der Schutz des geistigen Eigentums im In- und im Ausland ein Kernanliegen der Exportnation Deutschland sein muss. Das ist sowohl eine Frage des Erhalts unseres Wohlstands wie auch eine Frage der kulturellen Vielfalt. Wenn im Internet der Schutz des geistigen Eigentums ausgehöhlt wird, verlieren viele Autoren, Künstler, Kulturschaffende und Erfinder ihre Lebensgrundlage.

Wie erklären Sie sich dann den Zulauf zu den Piraten?

Ich rufe Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle dazu auf, sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenzustellen. Deutschland hat keine Rohstoffe. Wir leben vom Vermarkten unserer Erfindungen und davon, dass wir geistiges Eigentum weltweit verkaufen. Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen.

Am Wochenende haben erstmals seit dem Abbruch der Gespräche über Irans umstrittenes Atomprogramm wieder Verhandlungen mit Teheran stattgefunden. Wie bewerten Sie diese, kann ein Militärschlag gegen Iran noch verhindert werden?

In Istanbul hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg schwierig, aber möglich ist. Die Verhandlungen haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das ist positiv, denn wir wollen eine politische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Nun ist entscheidend, dass bei dem vereinbarten Folgetreffen tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen erreicht werden können. Jedem muss bewusst sein: Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden.

Welches Entgegenkommen kann es von westlicher Seite geben, etwa das Recht auf eine schwache Uran-Anreicherung?

Es ist nie bestritten worden, dass Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie hat. Im Gegenteil: Wir Deutschen haben mehrfach angeboten, bei der zivilen Nutzung der Atomkraft auch Unterstützung zu leisten. Was wir nicht akzeptieren können, ist eine nukleare Bewaffnung Irans. Da geht es um mehr als nur um die Sicherheit Israels. Es geht um die Stabilität der gesamten Region und um den Erhalt der Sicherheitsarchitektur der Welt. Denn eine atomare Bewaffnung Irans würde unmittelbar ein regionales Wettrüsten in Gang setzen, das wir verhindern müssen.

Kommentare (15)

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Paul

16.04.2012, 21:04 Uhr

Welche deutsche Aussenpolitik meint er den ? unsere Aussenpolitik wird in Washington gemacht. Wie glaubwürdig ist ein Aussenminister, der nicht einmal eine politische Splittergruppe wie die FDP führen kann ? Auch sein arrogantes Auftreten, seine Unfähigkeit zu einer eigenständigen Politik, machen die Piraten so erfolgreich. Guido hat fertig, das wissen eigentlich alle ausser ihm.

Thomas-Melber-Stuttgart

16.04.2012, 21:31 Uhr

Videorecorder, Telefax ... alles Erfindungen, die von Deutschland vermarktet wurden!

Account gelöscht!

16.04.2012, 21:42 Uhr

er hat völlig recht, was das geistige eigentum angeht...die leute, die die piraten wählen, sind wohl lediglich konsumenten und nicht produzenten von geistigem eigentum, sonst würden sie die dinge anders sehen.

vg

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