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14.07.2015

22:00 Uhr

Gustav Greve

AfD-Vordenker schmeißt hin

VonDietmar Neuerer

Der Aderlass der AfD geht weiter. Nun verlässt auch Gustav Greve die Partei. Als Vordenker sollte er ein Grundsatzprogramm ausarbeiten. Das übernehmen jetzt Top-Parteifunktionäre aus dem konservativen Flügel.

Als AfD-Bundesvorstandsmitglied leitete Gustav Greve die Kommission, die das Grundsatzprogramm der Partei erarbeitet. (Foto: AfD)

Gustav Greve.

Als AfD-Bundesvorstandsmitglied leitete Gustav Greve die Kommission, die das Grundsatzprogramm der Partei erarbeitet. (Foto: AfD)

BerlinGustav Greve, der für die Alternative für Deutschland (AfD) federführend ein Grundsatzprogramm erarbeiten sollte, ist aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte der Sprecher der AfD, Christian Lüth, dem Handelsblatt.

„Gustav Greve hatte bereits vor dem Parteitag in Essen angekündigt, den Programmprozess nicht mehr leiten zu wollen“, sagte Lüth. Von daher seien bereits im Vorfeld dieser Entscheidung in der Bundesgeschäftsstelle „Vorkehrungen getroffen“ worden, um den Prozess nach dem Rücktritt Greves ohne Bruch im Arbeitsablauf fortsetzen zu können. „Der Programmprozess wird von Albrecht Glaser, Beatrix von Storch und Alice Weidel nahtlos fortgesetzt“, so Lüth. Die Programmarbeit verzögere sich somit nicht. Der November-Termin für den Mitgliederparteitag, auf dem das neue Programmbeschlossen werden soll, könne gehalten werden.

Die konservative Europaparlamentarierin von Storch und der frühere Frankfurter CDU-Kämmerer Glaser sind stellvertretende Vorsitzende der AfD. Weidel gehört dem Bundesvorstand der Partei an.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Greve, der als Vertrauter von Ex-AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gilt, hatte schon im Frühjahr im Interview mit dem Handelsblatt anklingen lassen, dass er sich in der Partei nicht mehr besonders wohl fühlt. Damals erhob er schwere Vorwürfe gegen die AfD-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erhoben.

„Der Erfolg, den die AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hatte, führt möglicherweise zu der Einschätzung, dass die Welt, so wie sie dort ist, überall in Deutschland ist“, sagte Greve. Das sei aber nicht der Fall. „Deshalb habe ich es nicht verstehen können, dass man glaubt, wenn man selber Erfolg hat, anderen sagen zu können, wie sie in ihrer Region Erfolg haben können.“

„Aber dieses Phänomen der Bevormundung und Nulltoleranz finden wir auf allen Ebenen – im Bundesvorstand genauso wie in Landesvorständen und in der Mitgliedschaft“, sagte Greve weiter. „Das führt zu Querulantentum, zu Shitstorm-Reaktionen, zu Trotz-Austritten – und macht natürlich keinen Spaß. Das Anerkennen, dass der andere vielleicht auch Recht haben könnte, wird dann schwer.“

Kritisch sah Greve in diesem Zusammenhang die Rolle der sozialen Medien. „Es ist tatsächlich so, dass man morgens mit Zittern seine Mails öffnet und schaut, welche Sau in der vergangenen Nacht mal wieder durchs Dorf getrieben wurde“, sagte er. Er selbst habe keinen Facebook-Account und sei auch bei keinem Parteiforum im Internet dabei. „Ich würde das emotional gar nicht aushalten, weil ich nicht ertragen könnte, wenn man mich beschimpft. Ich bin ja auch nicht in einer Partei eingetreten, um mich von Parteifreunden beschimpfen zu lassen.“

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Mit Blick auf das Grundsatzprogramm nannte es Greve unabdingbar, dass die AfD Positionierungen vertrete, die ihr irgendwann auch die Regierungsoption eröffnen. „Es ist vertane Mühe, wenn wir uns von vornherein auf ewig auf die Oppositionsoption beschränken. Eine Partei verfehlt ihren Lebenszweck, wenn sie nicht auch mitgestalten kann und will. Parteien sind das Geschäft mit Macht und Politik. Und das sollten wir auch wollen“, sagte Greve damals.

Kommentare (3)

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15.07.2015, 08:36 Uhr

Greve war kein Vordenker für die AfD, sondern ein Gehilfe für den Aufbau einer Bernd Lucke CDU/FDP 2.0.
Es ist gut und konsequent, dass Hr. Greve jetzt für eine wirkliche Alternative Poltiik platz macht.

Herr Hans Mayer

15.07.2015, 10:19 Uhr

Gut das auch der weg ist, dann geht's endlich vorwärts. Diese gelernten Betriebsbremsen braucht eigentlich niemand.

Herr Frank Perka

15.07.2015, 15:05 Uhr

Vielen Dank und alles Gute.
Frank Perka

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