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15.06.2015

12:21 Uhr

Gustav Horn über Sigmar Gabriel

„Es gab SPD-Chefs, die sich für so etwas geschämt hätten“

VonStefan Kaufmann

Mit deutlichen Wort hat sich Sigmar Gabriel in die Griechenland-Debatte eingebracht. Doch sein „Wir-lassen-uns-nicht-erpressen“-Aufruf kommt bei vielen Genossen nicht gut an – vor allem ein Top-Ökonom ist enttäuscht.

Sigmar Gabriel stößt mit einem Beitrag in der „Bild“ viele SPD-Anhänger vor den Kopf. dpa

Parteichef

Sigmar Gabriel stößt mit einem Beitrag in der „Bild“ viele SPD-Anhänger vor den Kopf.

DüsseldorfIn der deutschen Regierungskoalition mehren sich die Stimmen, die für Härte gegenüber Griechenland plädieren. Auch auf sozialdemokratischer Seite. Allen voran prescht der Parteichef. In einem Beitrag für „Bild“ schreibt der Vizekanzler: „Der Schatten des Austritts von Griechenland aus der Euro-Zone bekommt immer mehr Konturen.“ Wenn es nicht bald eine Einigung gebe, drohe vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen. Die Regierung in Athen spiele ein gefährliches Spiel.

Schwere Vorwürfe richtet er an die griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras: „Immer neue, angebliche letzte Einigungsversuche beginnen den gesamten Prozess lächerlich zu machen. Immer mehr fühlen sich von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt“, sagte der SPD-Chef. „Wir wollen Griechenland helfen und sie auch im Euro halten. Aber nicht nur die Zeit wird knapp, sondern überall in Europa auch die Geduld. Überall in Europa wächst die Stimmung 'Es reicht!'“

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Der Internationale Währungsfonds legt sich in der Schuldenkrise fest: Entweder Reformen oder Schuldenschnitt.

Europa und Deutschland würden sich nicht erpressen lassen. „Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Mit dieser Haltung brüskiert Gabriel allerdings alle Genossen, die nicht in den Erpressungs-Chor einstimmen wollen. Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und selbst SPD-Mitglied, kommentierte Gabriels Ausführungen auf seiner Facebook-Seite: „Es gab SPD-Vorsitzende, die sich für so etwas geschämt hätten.“

Und der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) twittert zur Causa Gabriel: „Apropos 'Es reicht!' – Stimmt: Es reicht mit der sinnlosen Sparpolitik“. Linken-Parteichefin Katja Kipping wirbt via Twitter gleich für eine Solidaritäts-Demo an diesem Samstag in Berlin: „Aussagen der SPD zu Griechenland zeigen, wie wichtig es ist, auf die Straße zu gehen. Europa.Anders.Machen #20jBerlin.“ Die Demonstration unter dem Motto „Europa anders machen“ ist Teil eines europaweiten Aktionstages gegen die Europapolitik der Bundesregierung.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Auch auf Gabriels eigener Seite sammelten sich zahlreiche Postings unter dem Griechen-Beitrag des SPD-Politikers. Richard Heigl warf Gabriel vor, AfD-Positionen zu übernehmen. Immer wieder taucht der Vorwurf des Rechtspopulismus auf. Ein anderer Kommentator schrieb in Anlehnung an den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „So etwas erwarte ich von Herr Scheuer, und nicht von dir. Ganz schwach.“

Nadia Glatzel wünscht sich von Gabriel, mal ein „bisschen sozial und demokratisch“ zu denken. „Herr Gabriel, Sie sind der Grund, warum ich aus der SPD austrete“, schreibt Ulla Claus-Graf. Dass Sie als Sozialdemokrat die Ärmsten in Griechenland erneut mit Rentenkürzungen mit dem Rasenmäher auf einen Schnitt von 350 € kürzen, die Löhne runter, dafür die MwSt bei Strom um 10% erhöhen, wie sollen dann die Menschen noch (über)leben können? Keine medizinische Versorgung mehr, kein Strom für warmes Essen oder im Sommer für den Kühlschrank – das bringt die Armen dann wenigstens sozialverträglich ins Grab.“

Doch der SPD-Chef hat auch Unterstützer. Einer, der als Florian Fiele kommentiert, schreibt in seinem Posting: „Klare Worte, Herr Gabriel! Es freut mich, dass die Bundesregierung das im Grundsatz ähnlich sieht wie viele Bürger und Volkswirte. Geostrategische Überlegungen der NATO, solidarische Überlegungen der EU hin oder her: Wenn sich dieses Theater in solch extremer Form weiterführt, muss mit dem berühmten Ende mit Schrecken ein Schlussstrich gezogen werden.“

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Kommentare (22)

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Herr Jens Großer

15.06.2015, 12:43 Uhr

Die empörten SPD-Politiker wollen sich also weiter erpressen lassen? Weiter den deutschen Steuerzahler für Fehler in Griechenland büßen lassen? Das ist doch die logische Schlussfolgerung dieser Kritik an den überfälligen und vernünftigen Worten des Bundeswirtschaftsministers!

Herr Ingo Ulrich

15.06.2015, 12:55 Uhr

Das nennt man eine verhängnisvolle, kranke, perverse Lobby-Politik !
Es wird ZEIT, das endlich die BASIS aufwacht und diese Partei rettet !!!

Gaz-Gerd>>Riester (Versichergungen)>>Steinbrück (fragwürdige kommunale Gagen)>>.........
Millionäre durch Lobby-Politik !!!

keine Lust mehr, mehr aufzuzählen (auch in anderen Parteien), aber diese Partei schrumpft stetig weiter, mehr als 14000 Mitglieder weniger im Februar 2015 !!!
Warum Wohl ? Wahlmüdigkeit ??

NEIN, Politikerverdrossenheit und das zu recht !!!

Diese Politiker-Generation (nicht alle aber zu viele) seit ROT/GRÜN ist eine SCHANDE für unser LAND !!!
Der angerichtete SCHADEN dieser "Volksvertreter" und Lobby muss endlich juristisch verfolgt werden !!! Verlogene Politik !!!

IHR (SPD/CDU/Linke/Grüne&Co) könnt ein wochenlanges Wahl-Oktoberfest organisieren, ich bleibe weiterhin ein überzeugter NICHTWÄHLER !!!

Herr Peter Casper

15.06.2015, 13:09 Uhr

Da sagt der Siggi mal was vernünftiges, wird er gleich nieder gemacht.
Parteikollegen, die sich so aufregen sollten vielleicht mal ihre Wähler fragen,
was die so denken...

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