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14.08.2014

14:25 Uhr

Gustl Mollath doch noch freigesprochen

Hoeneß, Gurlitt, Mollath – Bayerns Pannen-Justiz

Gustl Mollath ist ein freier Mann: Das Landgericht Regensburg muss ein altes Urteil revidieren und ihm eine Entschädigung zusprechen. Was ist los in Bayerns Rechtssystem?

Gustl Mollath ist ein freier Mann: Dem ehemaligen Psychiatrie-Insassen steht zudem eine Geldentschädigung zu. dpa

Gustl Mollath ist ein freier Mann: Dem ehemaligen Psychiatrie-Insassen steht zudem eine Geldentschädigung zu.

RegensburgEs ist kein guter Tag für das bayerische Rechtssystem: Am Donnerstag korrigierte das Landgericht Regensburg einen jahrelangen Justizirrtum und sprach Gustl Mollath frei. Außerdem entlasteten die Richter Mollath vom Vorwurf, dutzende Autoreifern zerstochen zu haben. Nach diesem Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gibt es keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung Mollaths. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Sie ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an.

2001 hatte das Gericht Mollath noch als allgemeingefährlich eingestuft – und schließlich in die Psychiatrie eingewiesen. Mollath konnte von den Anklägern damals zwar nicht nachgewiesen werden, dass er die Reifen zerstochen habe. Doch hielten die Richter ihn in einem Indizienprozess für schuldig. Derselbe Staatsanwalt sieht mittlerweile den Verstoß gegen den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ein. Das jetzt gefällte Urteil geht sogar noch darüber hinaus.

Das Gericht hielt den 57-Jährigen gleichwohl für schuldig, seine frühere Frau misshandelt zu haben. Mollath konnte aber im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden als in seinem ersten Prozess. Damals war er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Er kann daher jetzt den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

Gustl Mollath – seit Jahren ein Fall für die Justiz

2002

November: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 mindestens 20 Mal geschlagen haben. Außerdem habe er sie gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

2003

Mai: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

September: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg. Das Verfahren wird ausgesetzt und beginnt im April 2004 neu. Ein Gutachter attestiert Mollath gravierende psychische Störungen.

Dezember: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Anzeige wird später von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.

2004

Juni: Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei.

2005

Februar: Mollath wird für fünf Wochen in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen.

2006

August: Ein Gutachter bescheinigt Mollath eine wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt fest, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau körperlich misshandelt und Autoreifen zerstochen hat. Weil der Gutachter ihn jedoch wegen seiner Wahnvorstellungen als gemeingefährlich eingestuft hatte, spricht das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei, und er wird in die Psychiatrie eingewiesen.

2007

Februar: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.

2012

März: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei „weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen“. Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

November: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

30. November: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.

2013 (März-Juli)

18. März: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg.

26. April: Der Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtages tritt erstmals zusammen.

28. Mai: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.

9. Juli: Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung.

24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

2013 (August-Dezember)

6. August: Das Oberlandesgericht Nürnberg hebt nach knapp zwei Wochen Beratung die Regensburger Entscheidung auf. Das Gericht ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sowie die sofortige Freilassung Mollaths an.

5. September: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Beschwerde Mollaths statt. Seine Unterbringung in der Psychiatrie war demnach seit 2011 verfassungswidrig.

12. Dezember: Das Landgericht Regensburg kündigt an, dass es Mollath erneut psychiatrisch begutachten lassen will. Mollath lässt über seinen Anwalt mitteilen, dass er dies ablehnt.

19. Dezember: Das Landgericht Regensburg teilt mit, dass das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath am 7. Juli 2014 beginnt.

2014

7. Juli: Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens.

23. Juli 2014: Die beiden Verteidiger von Mollath legen nach Unstimmigkeiten mit dem Nürnberger ihr Mandat nieder. Das Gericht bestimmt sie zu Pflichtverteidigern.

8. August 2014: Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrem Plädoyer einen Freispruch für Mollath, ist aber von der Schuld des 57-Jährigen überzeugt. Die Verteidigung verlangt einen Freispruch „ohne Wenn und Aber“. Mollath selbst sagt, er habe die Taten nicht begangen.

14. August: Gustl Mollath ist ein freier Mann. Das Landgericht Regensburg spricht ihn frei, außerdem steht ihm eine Entschädigung zu.

Der Fall Mollath ist nur ein weiteres Beispiel an Skandalen in der bayrischen Justiz. Im Mai hatte das Handelsblatt mit seiner Berichterstattung sogar einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte. Rund 150 Verfahren waren eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt.

In einem anderen prominenten Fall zeigte sich die bayerische Justiz dagegen weniger öffentlichkeitsscheu. So wurde die Selbstanzeige wegen Steuervergehen des ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, öffentlich. Eine Kanzlei stelle später – allerdings ohne von Hoeneß beauftragt worden zu sein – Strafanzeige gegen Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft. Die Begründung: Die Selbstanzeige beim Finanzamt hätte nie öffentlich werden dürfen.

Der mittlerweile verstorbene Kunstsammler Cornelius Gurlitt war im Herbst 2011 rein zufällig ins Visier der Justiz geraten. Bei einer Durchsuchung in seiner Schwabinger Wohnung hatten Ermittler dann im Februar 2012 eine unschätzbare Sammlung gefunden und beschlagnahmt. Dazu zählten Werke von Picasso, Chagall, Matisse, Beckmann und Nolde, insgesamt rund 1400 Meisterwerke, von denen viele seit dem Zweiten Weltkrieg als verschollen galten.

„Größenwahn und Eigensinn leiteten offenbar Augsburger Staatsanwälte, als sie vergangenes Jahr den spektakulärsten Nazi-Raubkunstfund der Geschichte als 'Beweismittel' für ein Steuerstrafverfahren gegen den 81-jährigen Cornelius Gurlitt wegsperrten“, kommentierte anschließend der „Spiegel“.

Kommentare (22)

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Herr Peter Petersen

14.08.2014, 09:24 Uhr

Fein, fein. Eine monatliche lebenslange Rente für Herrn Mollath von sagen wir einmal 5.000,00 € würde ich jetzt für angemessen halten. Zu zahlen vom Freistaat Bayern, versteht sich. - Was ist jetzt eigentlich mit der ehemaligen Ehefrau von Gustl. Gibt es jetzt ein Verfahren gegen sie??

Herr J.-Fr. Pella

14.08.2014, 10:25 Uhr

Was ist mit den fehlerhaften Gutachten der psy. Professoren? Müssen Sie die zu Unrecht erhaltenen
Gebühren zurückerstatten?
Wie erfolgt die Strafverfolgung der Gefälligkeitsgutachten?
Wer belangt die damaligen Richtern?
Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus, oder?

Otto Schneider

14.08.2014, 10:56 Uhr

In diesem Fall stellen sich aber noch weitere Fragen -
Warum wurde von der Steuerfandung der Fall nicht aufgenommen?
Wer hat hier ein Verbot ausgesprochen?
Warum wurde der Fall Stoiber gegen Alpe Adria bisher nicht ordentlich angegangen? Er hat doch mit Herrn Heider über diesen Deal gesprochen.

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