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25.01.2013

16:44 Uhr

Gutachten für Handelsverband

Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.

Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). dpa

Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010).

BerlinDer Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. „Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der „F.A.Z.“. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Verband fordere ein „gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung“.

Welche weitere Schritte der Handelsverband nun unternimmt, ist offen. Auf die Frage, ob der Verband selbst über eine Verfassungsklage nachdenkt sagte ein Sprecher, dass es dazu noch einigen Klärungsbedarf gebe.

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Kommentare (48)

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25.01.2013, 17:08 Uhr

Das GEZ-TV-System ist der Theaterboden auf dem die virtuelle Wirklichkeit in Deutschland gebaut ist. Bricht er weg, brechen auch die Alt-Parteien zusammen wie ein Kartenhaus. Das wissen die GEZ-Ideologen und auch die Alt-Parteien ganz genau. Ohne diese Pseudo-Wirklichkeit aus der GEZ-Retorte die als Wasserträger der "Tagespolitik" willig agieren, wäre dieses primitive Tages-Allerlei längst Geschichte. GEZ ist das Koma-Mittel mit dem der Deutsche hypnotisiert wird.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/12/49125/

WDR-Chefredakteur Schönenborn: GEZ ist „Demokratie-Abgabe“

Erst wenn die Deutschen diesen "Nachkriegs-Panzer" abwerfen, werden sie wieder selbstbestimmt und frei sein. Aber wir werden ja schon mit Geld, Vermögen, Steuern, Renten, HARTZ4 abhängig und klein gehalten. Und bei WDR-Intendant Herrn Jörg Schönenborn als Moderator schalte ich den Phoenix-Presseclub grundsätzlich aus. Schon lange !

Ich will Cindy aus Marzahn und die ganzen sinnlosen Köche nicht zu Millionären machen !!!

Account gelöscht!

25.01.2013, 17:11 Uhr


Kommentar zum Zwangsbeitrag (focus.de)
„Der Gebührenzahler finanziert Traumgehälter“

ARD und ZDF geben hunderte Millionen Gebühren-Euro für Fußball-Rechte aus. Top-Ökonom Thomas Straubhaar hält das für einen Skandal !

kfvk

25.01.2013, 17:18 Uhr

Dass man in Unternehmen nicht bezahlen muss ist völlig richtig. Ich kenne kaum jemanden, der am Arbeitsplatz Radio hört (Musik schon) und noch viel weniger jemanden, dessen Arbeit TV Genuss zulässt (eventuell der Nachtportier im Hotel?). Aber dann schaut er nicht zu Hause und da hat er ja dafür bezahlt ... Selbst Microsoft erlaubt unter solchen Umständen die Nutzung seiner SW auf zwei PCs. Und möchten die öffentlich rechtlichen Sender das nicht, gibt es ja Techniken, die kostenloses hören und sehen verhindern können.
Und dass man als Mensch, der in Deutschland eine eigene Wohnung hat, unbedingt zahlen muss, ist auch skurril. Schließlich mag es doch tatsächlich Menschen geben, die die 200€ jährlich sparen wollen. Es gibt ja genügend Alternativen im Fernsehen, im Radio und im Internet, die tatsächlich für den Verbraucher kostenlos sind, wenn er seine Zeit für mehr oder weniger Werbung opfert (die er bei den anderen aber auch bekommt). Ist halt ein wenig dumm, dass man beides mit den gleichen Geräten empfangen kann. Aber ist eine Gerätesteuer dann richtig?

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