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05.04.2014

11:47 Uhr

Gutachten

Wowereit hat gegen Dienstrecht verstoßen

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Fall Schmitz gegen Dienstrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Berliner Morgenpost ein Gutachten, das von der Grünen-Fraktion beauftragt wurde.

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hätte gegen Schmitz ein Disziplinarverfahren einleiten sollen, besagt ein Gutachten. dpa

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hätte gegen Schmitz ein Disziplinarverfahren einleiten sollen, besagt ein Gutachten.

DüsseldorfEin Parlamentsgutachten hat nun Klarheit geschaffen: Klaus Wowereit (SPD) hätte gegen seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz ein Disziplinarverfahren einleiten müssen, berichtet die Berliner Morgenpost auf ihrer Webseite. Doch das Ergebnis der Untersuchung ist ein zahnloser Tiger: für den regierenden Berliner Bürgermeister hat es keine Folgen.

Die Gutachter vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses wurden von der Grünen-Fraktion beauftragt und kamen zum Ergebnis, dass Wowereit gegen Schmitz ein Disziplinarverfahren hätte einleiten müssen, was er nicht tat.

Schmitz hatte Wowereit nämlich über seine Steuerhinterziehung und die straf- und steuerrechtlichen Verfahren gegen ihn informiert. Wowereit hätte daraufhin tätig werden sollen. Steuerhinterziehung sei immer ein Dienstvergehen, so die Gutachter, auch wenn diese privat geschehe.

Im Jahr 2012 hatte Wowereit von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs erfahren. Er hielt den Vorgang geheim und unternahm auch keine dienstlichen Schritte gegen Schmitz. Nachdem dies Anfang Februar dieses Jahres bekanntgeworden war, wurde Schmitz in den einstweiligen Ruhestand geschickt.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Wowereit hätte den Fall Schmitz auch Aktenkundig machen müssen, berichtet die Berliner Morgenpost. Auch durch dieses Unterlassen habe er gegen Dienstrecht verstoßen.

Die straf- und steuerrechtlichen Verfahren gegen Schmitz wurden mittlerweile eingestellt. Der SPD-Politiker zahlte rund 22.000 Euro Steuern und eine Auflage von 5.000 Euro nach.

In der politischen Diskussion sagte Wowereit der Berliner Morgenpost, dass es aus seiner damaligen Sicht kein Fehler war. Es habe keine passenden rechtlichen Sanktionen gegeben. Die Gutachter sind jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen: Der Bürgermeister Wowereit hätte unverzüglich das Disziplinarverfahren einleiten sollen.

Zwar ist das Ergebnis des Gutachtens für Wowereit belastend, hat rechtlich allerdings keinerlei Folgen. Einzig eine Missbilligung des Verhaltens durch das Parlament sei möglich, so Benedikt Lux von den Grünen. Diese hatte das Parlament aber abgelehnt. Der Grünen-Abgeordnete kritisierte die Entscheidung des Parlaments als Verharmlosung von Steuerhinterziehung.

Von

wep

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