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14.09.2012

20:07 Uhr

Gutes Geschäft

Kauf von Steuer-CDs rechnet sich für Fiskus

Nach Angaben des Finanzministeriums hat NRW rund 10,3 Millionen Euro in den Kauf von Daten-CDs über Steuersünder in der Schweiz investiert. Eingenommen hat das Land dadurch inzwischen jedoch schon Milliarden.

Der Kauf von Steuer-CDs ist ein gutes Geschäft für NRW. dpa

Der Kauf von Steuer-CDs ist ein gutes Geschäft für NRW.

DüsseldorfNordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Finanzministeriums für Datenträger mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz rund 10,3 Millionen Euro bezahlt und Milliarden eingenommen. Seit 2010 seien sechs CDs gekauft worden, sagte eine Ministeriumssprecherin in Düsseldorf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellte zudem im Landtag klar, dass die Verkäufer der Steuer-CDs ihre Honorare versteuern müssen: „Bei Auszahlung des Kaufpreises an die Anbieter wurden regelmäßig Steuern abgezogen.“ Nach Steuern habe das Land rund 8,9 Millionen Euro für die CDs aufgewendet, sagte die Sprecherin weiter. Dem standen Einnahmen in Milliarden-Höhe gegenüber: Durch Steuer-Verfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden, sagte die Sprecherin.

Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, nach vorläufiger Auswertung listeten die Datenträger insgesamt 6989 Anleger auf. Daraus resultierten bislang 2624 Strafverfahren in ganz Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte in ihrer Regierungserklärung erst am Mittwoch bekräftigt, weiter entschieden gegen Steuersünder vorgehen zu wollen. Steuerhinterziehung sei Betrug an der Gesellschaft. „Wir werden Steuerflucht entschieden bekämpfen“, betonte Kraft. Sie hatte zudem ebenso wie Walter-Borjans das Steuerabkommen mit dem Nachbarland scharf kritisiert, weil Steuersünder durch das Vertragswerk ihrer Auffassung nach zu günstig davonkommen. Kraft geht von einem Scheitern des Abkommens im Bundesrat aus.

Nordrhein-Westfalen hat unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft. Finanzkreisen zufolge soll auch eine Schweizer Tochter der US-Großbank Merrill Lynch betroffen sein. Von dem Finanzinstitut war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Mazi

14.09.2012, 22:03 Uhr

Wann kommt der erste Finanzbeamte auf den Gedanken, seine Kunde mit Erpressung z.G. des Staates zu überraschen?

Das ist zwar ebenso die Erfüllung eines Straftatbestandes, aber wer will den klaren Strich zwischen Hehlerei und Erpressung, beides z.G. des Staates ziehen?

Seit wann werden strafbare Handlungen, hier Hehlerei, mit Einkommenszuwächsen beim Staat aufgerechnet?

Auf welcher Basis fordern dann deutsche Politiker noch Rechtstaatlichkeit in anderen Ländern ein? Ich denke da besonders an Kanzlerin Merkel gegenüber dem russischen Präsidenten oder an Bundesaußenminister Westerwelle im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die russische Punkgruppe.

Das hat nichts mit einer Unterstützung der Intervention auf der menschlichen Ebene sondern hängt mit dem m.E. verwirkten Recht in der Amtsfunktion zusammen. Beide hatten ja nicht als Privat- sondern als Amtspersonen interveniert.

Sind wir wirklich schon zur Bananenrepublik verkommen?

pro_d

14.09.2012, 22:14 Uhr

Ja sind wir, denn wir bestrafen noch immer nicht die Steuerverschwender, so wie umgedreht die Steuerhinterzieher noch immer nicht bestraft werden.

Gleiches Recht für alle. Aber in der Bananenrepublik ist auch das einseitig.

ESM macht es möglich

Brasil

14.09.2012, 22:29 Uhr

Fuer Kaeufer von Hehlerware rechnet es sich fast immer!
Aber rechtfertigt das kriminelles Handeln, das ist doch die Frage!

Aber wer fragt heute noch nach strafbaren tatbestaenden, wenn es um kriminelles verhalten von Regierungen und den darunter angeordneten Behoerden geht.

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