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27.02.2011

06:27 Uhr

Guttenberg-Affäre

Droht eine Regierungskrise?

VonGerd Langguth

ExklusivDie Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister zu Guttenberg ist politisch noch lange nicht ausgestanden. Sie könnte sogar noch eine Regierungskrise hervorrufen. Ein Gastkommentar von Gerd Langguth

Merkel und Guttenberg: Droht eine Regierungskrise? Quelle: dpa

Merkel und Guttenberg: Droht eine Regierungskrise?

Der Fall zu Guttenberg wird weitergehen. Vielleicht wird die Opposition merken, dass ihre zu erwartenden weiteren Angriffe gegen Freiherrn zu Guttenberg eher eine Solidarisierung mit ihm bewirken werden – eine Solidarisierung vor allem der „kleinen Leute“ mit ihrem Idol. Zu Guttenberg versucht einen Schulterschluss mit ihnen, die sich einig in ihrer Ablehnung wissen mit den von ihnen als arrogant empfundenen Medien. Trittin muss mit seinen scharfen Angriffen wissen, dass er die Solidarisierung mit zu Guttenberg eher erhöht. Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der heftigen Oppositionsangriffe noch mehr Menschen als zuvor hinter dem adeligen Franken stehen, mehr noch als vor ein oder zwei Wochen.

Ob sich Karl-Theodor zu Guttenberg strafbar gemacht hat, dürfte in erster Linie eine Frage sein, die sich an die Universität Bayreuth richtet. Gleichwohl gab es schon erste Anzeigen. Noch ist diesbezüglich die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften ungeklärt. Auch wird Kanzlerin Merkel an ihrem Argument knabbern müssen, sie habe ja schließlich keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidigungsminister eingestellt. Merkel hätte von dem „frühen Kohl“ lernen können – aber die Kohl-Schülerin lernte erst den „späten Kohl“ kennen -, der vor fast exakt 26 Jahren seinen Regierungssprecher Peter Boenisch entließ, als gegen diesen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.  

Gerd Langguth unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn und ist Publizist. Quelle: picture-alliance/ dpa

Gerd Langguth unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn und ist Publizist.

Der Kanzler hatte damals auch nicht argumentiert, er habe Boenisch nicht wegen seiner Pflichten als Steuerzahler eingestellt, sondern wegen seiner Kenntnisse der Medienlandschaft. Natürlich ist zu Guttenberg durch seine CSU-Mitgliedschaft eher geschützt, weil Merkel im Prinzip nur frei über CDU-Minister „verfügen“ kann.

Die Affäre wird sich wohl nicht zu einer Regierungskrise ausweiten, eher zu einer Glaubwürdigkeitskrise der bürgerlich-liberalen Koalition, da ja aus dieser Richtung in besonderer Weise Werte wie Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit eingefordert werden. Steigerungen in diesem Konflikt sind aber durchaus noch denkbar, keinesfalls ist der Fall mit einer Fragestunde im Deutschen Bundestag abgeschlossen. Auszuschließen sind neue Erkenntnisse nicht. Erst diese könnten eine Regierungskrise hervorrufen.

Andererseits muss jetzt zu Guttenberg die größte Krise seiner politischen Laufbahn durchstehen. Politiker wachsen durch Schrammen, die erden helfen. Er könnte dadurch sogar weiterhin im Kreis der Kanzlerkandidaten verbleiben. Zu Guttenberg wird aber lernen müssen, dass die Unterstützung, die er jetzt durch Merkel und durch Seehofer erhielt, vor dem Hintergrund der weiteren sechs anstehenden Landtagswahlen rein machtpolitisch bestimmt ist und nicht aus Sympathie seiner Person gegenüber erfolgte.  Guttenberg ist jetzt viel stärker von Merkel und seinem Parteichef Seehofer abhängig.

Kommentare (24)

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lokogo

27.02.2011, 06:54 Uhr

Wunschdenken eines Merkel-Vasallen

Fazit

27.02.2011, 07:08 Uhr

Irrtum Herr Langguth. Norbert Lammert, Bernhard Vogel, Wolfgang Böhmer: Der Ton auch innerhalb der CDU/CSU wird sehr viel schärfer.
Merkels "Logik" im Fall Guttenberg kann jedenfalls kein normaldenkender Mensch nachvollziehen:

Manuel

27.02.2011, 08:27 Uhr

Die ganze Regierungskasperltruppe ist eine einzige Krise !!!
Eine Schande finde ich.
Nicht wegen dem Aufschschneider Gutti - alle sind verlogen und korrupt.
Das soll wohl aber so sein, denn das tumbe naive deutsche Volk schaut zu - und schläft weiter.....
Das Aufwachen kommt dann spät - und wird sehr bitter.
Leider wiederholt sich alles immer wieder in der Geschichte......

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