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12.11.2014

14:52 Uhr

Gysi im Bundestag bedrängt

Linkspartei streitet über Konsequenzen

Die Linkspartei streitet über die Konsequenzen nach Bedrängung Gregor Gysis durch einen Israel-Kritiker. Bundestagspräsident Norbert Lammert will unterdessen Hausverbote gegen zwei Personen verhängen.

Gregor Gysi wurde im Bundestag von einem Journalisten bedrängt. AFP

Gregor Gysi wurde im Bundestag von einem Journalisten bedrängt.

BerlinEin Israel-Kritiker hat Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag bedrängt – nun streitet seine Partei über Konsequenzen. Der Abgeordnete Michael Leutert forderte die beiden Parlamentarierinnen, die den in Israel lebenden Journalisten eingeladen hatten, in der „Bild“-Zeitung zur Niederlegung ihres Mandats auf. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht wies die Forderung zurück: „Die Hetzjagd hier haben ja nicht die Abgeordneten gemacht“, sagte sie am Mittwoch in Berlin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will unterdessen Hausverbote gegen die beiden Israel-Kritiker verhängen. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel und müsse unterbunden werden, erklärte Lammert zur Begründung.

Zur Person Sahra Wagenknecht

Studium

Sahra Wagenknecht, 44, stammt aus Jena. In der DDR durfte sie nicht studieren; man befand, sie sei für das Kollektiv „nicht genügend aufgeschlossen“. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur.

Politische Anfänge

Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall trat sie in die SED ein, zwei Jahre später saß sie im Vorstand der SED-Nachfolgepartei PDS. 1992 bezeichnete die erklärte Anti-Kapitalistin die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und befand, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen.

Ihr Weg in den Bundestag

Seit 2010 ist Wagenknecht stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ruht seit Februar 2010. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit Oktober 2009 sitzt sie im Bundestag.

Autorin

Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihr „Freiheit statt Kapitalismus“. 1997 heiratete sie den Filmproduzenten Ralph Niemeyer. Mittlerweile ist sie in zweiter Ehe mit Oskar Lafontaine verheiratet.

Der Journalist hatte Gysi in einem Bürogebäude des Bundestags mit der Kamera bis in den Vorraum der Toilette verfolgt. Dabei warf er dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Gysi weist den Vorwurf zurück.

Der Journalist und ein weiterer Israel-Kritiker aus den USA waren von den Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Diskussionsveranstaltung nach Berlin eingeladen worden. Die beiden Abgeordneten haben sich inzwischen für den Vorfall entschuldigt. Sie hatten bereits 2010 für Aufsehen gesorgt, weil sie auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ waren, das auf dem Weg nach Gaza von israelischen Soldaten gestürmt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet.

Von

dpa

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