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03.10.2015

17:20 Uhr

Gysi zum 3. Oktober 1990

„Es war keine Vereinigung“

Ein bisschen mehr DDR hätte dem wiedervereinigten Deutschland gut getan, meint Gregor Gysi. Im Interview moniert der Linksfraktionschef, dass man eigentlich nicht von einer Vereinigung sprechen könne.

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BerlinIst für Sie der 3. Oktober ein Tag zum Feiern?

Im Kern schon, weil damit ein Krieg zwischen beiden deutschen Staaten und damit auch zwischen West- und Osteuropa ausgeschlossen wurde. Das ist der größte Segen, der damit zusammenhängt. Zweitens haben alle Ostdeutschen - mich eingeschlossen - ungeheuer gewonnen an Freiheit und Demokratie. Wir haben ein ganz anderes Dienstleistungsangebot, keine Mangelwirtschaft mehr. Und wir haben eine Währung, mit der man weltweit etwas anfangen kann. Insofern ist das für mich ein Grund zu feiern.

Was ist für Sie das größte Versäumnis der Wiedervereinigung?

Der mangelnde Respekt vor ostdeutschen Biografien, und die Einheit war für viele Menschen im Westen nicht mit einer Verbesserung ihrer Lebensqualität verbunden, obwohl das möglich gewesen wäre. Man hätte ja auch zehn Sachen aus dem Osten einführen können, zum Beispiel ein flächendeckendes Netz von Kindertagesstätten oder eine Kinderbetreuung an den Schulen auch nachmittags. Das hätte auch die Lebensqualität der Menschen im Westen verbessert und ihnen damit ein Einheitserlebnis beschert.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Ist Wiedervereinigung überhaupt das richtige Wort für das, was am 3. Oktober 1990 passiert ist?

Das war ein Beitritt, ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Wir hätten uns damals eine neue Verfassung durch zwei Volksentscheide geben können, dann wäre ein neuer Staat entstanden. Das wäre juristisch chancengleicher gewesen. Natürlich wurde der Osten vereinnahmt, vor allem die Wirtschaft. Da sind Chancen verpasst worden. Deshalb war es keine Vereinigung.

Ist die Einheit für Sie denn nach 25 Jahren vollendet?

Sie ist noch nicht vollendet. Es fehlen mindestens drei Dinge: Wirtschaftlich muss der Osten unbedingt aufholen. Da muss es eine spezifische Förderung zur Ansiedlung von Wirtschaft geben. Das Zweite ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit. Das Dritte: Gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Außerdem müssen wir mal aus dem Kalten Krieg heraus und uns die Dinge gelassener anschauen. Wir könnten einiges aus DDR-Zeiten übernehmen: Vielleicht war die Berufsausbildung mit Abitur keine schlechte Regelung. Vielleicht waren die Polikliniken auch nicht so schlecht. Der Zugang zu Kunst und Kultur etwa für Hartz-IV-Empfänger könnte auch erleichtert werden. Es gab in der DDR andere Strukturen, deren Übernahme sich zum Teil lohnen würde.

Wieviel SED steckt noch in Ihrer Partei?

Von der SED ist eigentlich nichts übrig geblieben, weil das ganze Herrschaftsdenken verschwunden ist, weil auch das Denken der reinen Lehre verschwunden ist. Besonders bei ehemaligen SED-Mitgliedern ist es verschwunden.

Zur Person: Gregor Gysi ist 67 Jahre alt und seit zehn Jahren Fraktionschef der Linken im Bundestag. Am 13. Oktober gibt er dieses Amt ab, bleibt aber Abgeordneter im Bundestag. 1989/90 war Gysi der letzte Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR, bevor diese in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt wurde. Aus der PDS wurde später die Linkspartei und dann die gesamtdeutsche Partei Die Linke.

Von

dpa

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