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06.08.2012

13:22 Uhr

Habermas, Bofinger, Nida-Rümelin

Wer hinter Gabriels Euro-Vorstoß steckt

In der Euro-Debatte holt sich Sigmar Gabriel Hilfe von drei prominenten Wissenschaftlern. Ihre Ideen sollen die Wahlprogramm-Debatte der SPD beleben und sorgen schon für Diskussionen. Wer sind die Vordenker?

Jürgen Habermas dpa

Jürgen Habermas

DüsseldorfKurzer Ausflug nach München: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht eine Stippvisite beim Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas. Kurz darauf treffen auch Peter Bofinger, Wirtschaftsweise, und Julian Nida-Rümelin, ebenfalls Philosoph, ein. Heraus kommt ein Beitrag zur Programmdiskussion der SPD. In dem Artikel, der in der FAZ veröffentlicht wurde, schlagen die Wissenschaftler die Vertiefung der europäischen Integration vor, um die Krise zu überwinden. Gabriel jedenfalls scheinen dieser und andere Vorschläge zu gefallen, denn auch er will nun die Euro-Schuldenlast auf alle Euro-Länder verteilen. Wer aber sind die klugen Köpfe, die hinter den SPD-Ideen zur Bewältigung der Eurokrise stehen?

Peter Bofinger Reuters

Peter Bofinger

„Wirtschaftsweise“, Ökonomieprofessor, überzeugter Keynesianer: Peter Bofinger berät die Bundesregierung im Sachverständigenrat in Sachen Europa und Geldpolitik. „Wirtschaftsweise“ wurde er auf Vorschlag der Gewerkschaften. Der 59 Jahre alte Professor der Uni Würzburg vertritt einen Standpunkt, der unter Ökonomen selten geworden ist: Bofinger glaubt, dass sich viele der Wirtschaftsprobleme durch Nachfragepolitik lösen ließen. Das zeigte sich auch, als zu Schröder-Zeiten Agenda 2010 und Harz IV diskutiert wurden. Bofinger sprach sich gegen dagegen aus, weil die Reformen seiner Meinung nach die Nachfrageseite nicht unterstützten. Jetzt fordert er in einem Interview: „Wir brauchen für die Länder, die in der Rezession sind, eine Pause. Keine weiteren Sparmaßnahmen, solange die Wirtschaft nicht Tritt gefasst hat.“ Die Rückkehr zur D-Mark hält er hingegen für „eine ökonomische Katastrophe.“

Bofinger gilt als netter, als freundlicher Mann. Klar ist aber: Er kann auch anders. Das zeigte der Streit der Ökonomen: Der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer hatte sich in einem Aufruf – neben weiteren 250 Ökonomen -  gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur Ausweitung des Rettungsschirms. Einer der prominentesten Unterzeichner ist Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Bofinger warf den Unterzeichnern vor, ihren Job verfehlt zu haben, sprach von „schlimmster Stammtisch-Ökonomie“.

Jürgen Habermas dapd

Jürgen Habermas

Seine Texte gelten als Pflichtlektüre und er ist vielleicht einer der bekanntesten Philosophen und Soziologen der Gegenwart: Jürgen Habermas. Geboren 1929 in Düsseldorf, wurde Habermas 1964 Professor für Philosophie und Soziologie in Frankfurt am Main. Dort feierten ihn linke Studenten bald als Vordenker. Seitdem hat er an vielen Universitäten gelehrt – auch in den USA, viel publiziert, auch noch im Ruhestand.

Die Juristin und Publizisten Sibylle Tönnies schrieb anlässlich seines 80. Geburtstags über den Philosophen: „Kein Thema, das der große Mann nicht angefasst - und auch kein Thema, das er nicht liegen gelassen hätte - kein Standpunkt, den er nicht vertreten - aber auch wieder aufgegeben hätte.“ Nun hat Habermas, der auch Ökonomie studierte, Europa im Visier und fordert - gemeinsam mit seinen Kollegen – mehr Macht für Brüssel.

Julian Nida-Ruemelin Reuters

Julian Nida-Ruemelin

Er ist in Politik und Philosophie gleichermaßen Zuhause: Julian Nida-Rümelin. Unter Gerhard Schröder war er erster Kulturstaatsminister im ersten Kabinett, seit 2009 ist er Professor für Philosophie und Dekan an der Ludwig- Maximilians-Universität München.

Dass er sich jetzt gemeinsam mit seinen Kollegen zu Europas Zukunft zu Wort meldet, ist nicht ganz verwunderlich: Denn schon zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass sich die europäischen Institutionen neuordnen müssen. Nun fordert Nida-Rümelin in dem Artikel mit Peter Bofinger und Jürgen Habermas auf seiner Internetseite: „Wir plädieren für die vertiefte Integration eines Kerneuropa. Nur so kann die gemeinsame Währung zu vertretbaren Kosten bewahrt werden und nur so kann das Demokratiedefizit behoben werden.“

Die Euro-Thesen von Habermas & Co.

Bundesregierung ohne Mut

Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.

Vertiefung der Integration

Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde.

Die Krise ist keine Eurokrise

Die aktuelle Krise ist keine Eurokrise. Der Euro hat sich als stabile Währung erwiesen. Die aktuelle Krise ist auch keine europaspezifische Schuldenkrise.

Die Krise ist eine Refinanzierungskrise

Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist.

Die Krise ist ein systemisches Problem

Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen. Diese sind durch Anstrengungen auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen, sie erfordern eine systemische Antwort. Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden.

Zwei Strategien zur Überwindung der Krise

Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, die jedes einzelne Land den unberechenbaren Schwankungen hochspekulativer Devisenmärkte aussetzen würde, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen.

Die Völker müssen selbst zu Worte kommen

Die Finanzmärkte dürfen jetzt nicht mit komplizierten und schwer durchschaubaren Konstruktionen befriedigt werden, während die Regierungen stillschweigend in Kauf nehmen, dass ihren Völkern eine zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte Exekutivgewalt übergestülpt wird. An dieser Schwelle müssen die Völker selbst zu Worte kommen.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

06.08.2012, 13:54 Uhr

Habermas, ein alter Mann von über 80, ist Philosoph und Nida-Rümelin war Kulturreferent in München
und die wissen, wie das mit dem Euro und den Schulden zu funktionieren hat?
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen

die-neue-Weltordnung

06.08.2012, 13:54 Uhr

oje, jetzt wird es aber komisch.

dass die Macher und Vordenker der 1 Welt Regierung (Neue-Weltordnung) in den Reihen der Illuminaten, Bilderberger und Freimaurer liegen, ist nun ja mehr als nur bekannt. Auch ist inzwischen soweit schon bekannt, dass die rote Farbe der Kommunisten / SPD von Rothschild kommt.

Was soll dieser dumme Beitrag eigentlich?

Account gelöscht!

06.08.2012, 14:23 Uhr

Ich finde es mehr als bedenklich, dass grundsätzlich nur linientreue und Eurohörige Wissenschaftler befragt werden, Die Skeptiker oder gar Euroverweigerer bekommen niemals und nirgend wo eine Plattform.

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