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28.07.2012

14:59 Uhr

Hängepartie um ESM

Koalition warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen

In der schwarz-gelben Koalition werden die Warnungen vor weiteren Hilfszusagen für Griechenland zusehends deutlicher. Andere EU-Länder kritisieren die deutsche Hängepartie um den Rettungsschirm ESM.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wehen eine Deutschland- und eine Europafahne. dpa

Vor dem Bundesverfassungsgericht wehen eine Deutschland- und eine Europafahne.

BerlinUnionsfraktions-Vize Michael Fuchs sagte dem Magazin "WirtschaftsWoche" einem Vorabbericht zufolge, frisches Geld für die Regierung in Athen dürfe es nicht mehr geben. "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", betonte Fuchs. "Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen - selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde." Im Bundestag sei der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzexperte Solms. Er sehe keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Rettungspaket, sagte Solms demselben Magazin. Er verwies auf die laufende Prüfung der griechischen Sparfortschritte durch ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). "Wenn das Urteil der Troika nicht absolut positiv ausfällt und Griechenland die selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben", unterstrich Solms.

Griechischer Sozialist: Venizelos warnt Euro-Zone vor „Selbstmord“

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Für den Chef der griechischen Sozialisten käme es einem „Selbstmord für die Euro-Zone“ gleich, sollte sein Land aus der Währungsunion gedrängt werden. EU-Kommissionschef Barroso kann er auf seiner Seite wähnen.

Zugleich legte er den Griechen den Austritt aus dem Währungsraum nahe. Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, "als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen".

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) schloss weitere Hilfszahlungen für Griechenland aus. „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, wenn der Internationale Währungsfonds seine Zahlungen an Griechenland einstelle, „ist auch für uns das Ende der Fahnenstange erreicht“. Er sprach sich dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen.“

Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, weitere Hilfen an Euro-Krisenländer nur noch gegen Sicherheiten zu leisten. "Moody's hat Finnlands 'AAA'-Rating bestätigt, weil Finnland sich Pfänder für seine Rettungskredite hat geben lassen. Das ist die Lösung auch für Deutschland", sagte Sinn dem Magazin. Er warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den Euro-Rettungsschirm zu nehmen. "Die CDS-Prämien für eine Versicherung gegen einen deutschen Staatskonkurs haben sich während der Krise verzehnfacht, das zeigt, wie die Märkte die Sachlage einschätzen", sagte Sinn.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

28.07.2012, 10:27 Uhr

Die Koalition wird umfallen .. wie immer. Merkel kriecht schon wieder bei Hollande zu Kreuze. Die Vernünftigen in CDU/CSU/FDP hat man bisher massiv unter Druck gesetzt, und bis ihre Zahl dereinst groß genug ist, ist sowieso alles zu spät. Im Hintergrund warten aber bereits SPD/Grüne, um den Ausverkauf Deutschlands (ESM, Eurobonds) noch zu beschleunigen. Was sind das alles für Hirnlose, die hinter >Mathematik< wohl irgendeine "App" vermuten?

Domenq

28.07.2012, 10:38 Uhr

Traurig, dass 67 Jahre nach dem Krieg die Allmacht der Mafia-Parteien immer noch nicht ausreicht, eine umfassende Machtergreifung einzuleiten!

Ist es dass, was mit "Hängepartie" gemeint ist?

Account gelöscht!

28.07.2012, 10:49 Uhr


Die griechische Mafia zeigt ihrem eigenen Volk und uns weiterhin den Stinkefinger.

Nehmt dies als gegeben hin.
Sie, diese hochgefährliche Kleptokratengruppierung mit besten Beziehungen zu "grossen slawisch-orthodoxen Freunden", wird mit Mafiaschachzügen abgestimmt weiter agieren.

Ein drittes Paket in Höhe von 100 MRD und mehr koennt ihr Parlamentarier mglw sogar den durch Konsum und Medien verblödet-gehaltenen dressierten Dummdeutschen verkaufen.

Abgeordnete: zeigt mal Flagge und darüber hinaus "Mutcojones". Die chip-fressende Masse wird wohlwollend seinen Dank euch aussprechen.

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