Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2016

19:42 Uhr

Härte Regeln für Flüchtlinge

Asylpaket II soll im Februar Gesetz werden

Schon in der nächsten Woche soll das Asylpaket II zum Gesetz werden, es ist das Ende eines wochenlangen Streits. CSU-Chef Seehofer zeigt sich hochzufrieden – will aber weiter die Obergrenze für Flüchtlinge.

Das Paket soll Ende der kommenden Woche Gesetz werden. dpa

Asylpaket II

Das Paket soll Ende der kommenden Woche Gesetz werden.

BerlinDer Koalitionsbeschluss zum zweiten Asylpaket steht, doch die Debatte um die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik läuft bereits. Das von den Parteichefs geschnürte Paket soll nach Angaben der Regierung vom Freitag kommende Woche ins Kabinett und noch im Februar vom Bundestag beschlossen werden. Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisierten die Pläne. Die CSU beharrte auf Grenzmaßnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung.

Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Donnerstagabend nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Außerdem sollen Registrierzentren für beschleunigte Asylverfahren eingerichtet und Abschiebungen erleichtert werden. Flüchtlinge müssen sich zudem an den Kosten für Integrationskurse beteiligen.

Dies entspricht einer Vereinbarung der Parteichefs von Anfang November. Die Umsetzung war aber lange Zeit wegen des Streits um den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge blockiert.

Das Paket soll nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun in der nächsten Woche auch vom Kabinett beschlossen werden. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) könnte der Bundestag dann noch im Februar entscheiden.

Vertreter der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zeigten sich insgesamt zufrieden mit der Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob noch in der Nacht hervor, die Koalition habe sich „sehr handlungsfähig“ gezeigt.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei „hochzufrieden“. Dass die Diskussion um das Paket drei Monate gedauert habe, sei für ihn aber „schwer erklärlich“.

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung durch weitere nationale Maßnahmen. „Dies ist noch zu leisten“, forderte der CSU-Chef. Bayern halte es für erforderlich, „temporäre Begrenzungen an den nationalen Grenzen zu erzielen“. Merkel lehnt nationale Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ebenso ab wie Grenzschließungen.

Zu der Einigung der Parteichefs gehört auch das Vorhaben, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch würden die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt. Auch dieses Gesetz soll nach Angaben von Merkel nun zügig verabschiedet werden. Nötig ist hierfür allerdings die Zustimmung des Bundesrats - und damit auch grün regierter Länder, deren Ja fraglich ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×