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14.01.2004

12:45 Uhr

Härtel bedauert Folgen zutiefst

Geringe Schuld von Hanauer Ex-OB festgestellt

Wegen geringer Schuld hat das Hanauer Landgericht das Untreue- und Betrugsverfahren gegen Ex-Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) eingestellt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten am Mittwoch dem Vorschlag von Richter Klaus Frech zu. Härtel muss eine Geldbuße von 4000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

HB HANAU. Sie war im Dienstwagen zu einem Arztbesuch nach Warschau gefahren. Der Staatsanwalt hatte ihr zudem vorgeworfen, zwei Familienessen und ein privates Hochzeitsgeschenk über die Stadt abgerechnet zu haben.

Die CDU-Politikerin war im vergangenen Jahr nach einer monatelangen Affäre in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit aus dem Amt gewählt worden. Sie leidet unter Depressionen und musste längere Zeit in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden.

Über ihren Anwalt ließ die CDU-Politikerin erklären, sie übernehme die uneingeschränkte Verantwortung für die Taten. Sei bedauere die Folgen zutiefst. Die beiden Essen seien versehentlich von der Stadt bezahlt worden. Die Fahrt nach Warschau bezeichnete sie als „schlimmen Fehler“.

Der Prozess hatte am Montag neu begonnen, nachdem er im vergangenen September wegen Befangenheit des Richters geplatzt war. In der ersten Verhandlung hatten ehemalige Mitarbeiter der 60- Jährigen vorgeworfen, sie habe grundsätzlich private Besuche im Restaurant als Dienstessen abgerechnet.

Ein Ausschuss des Stadtparlaments unter Leitung eines Grünen- Politikers hatte Härtel weitere Verfehlungen vorgeworfen. So waren nach Angaben des Gremiums in ihrem Büro eine Reihe unklarer Belege über Arbeitsessen und Geschenke aufgetaucht. Richter Frech sprach in seiner Begründung jedoch von einer Vorverurteilung Härtels. Sie sei ein wesentlicher Grund für die Einstellung des Verfahrens.

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