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10.01.2017

18:53 Uhr

Härtere Gangart gegen Gefährder

Was die Verfassung hergibt

Thomas de Maizière und Heiko Maas haben beraten, wie sich weitere Anschläge verhindern lassen. Vereinbart wurden erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft und die Einführung von elektrischen Fußfesseln.

Bekannter Gefährder: Anis Amri hatte auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember zwölf Menschen getötet. AP

Anis Amri

Bekannter Gefährder: Anis Amri hatte auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember zwölf Menschen getötet.

BerlinDer Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern es lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister am Dienstag in Berlin. „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen“, sagte Maas.

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

De Maizière und Maas betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also.

Außerdem soll es künftig erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln von verurteilten Straftätern und Gefährdern geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt soll eine Fußfessel für die Überwachung von Gefährdern eingeführt werden.

Hier gebe es aber noch dringenden Nachholbedarf in den Ländern für eine eigene Regelung, „sonst liefe sie nämlich ins Leere“, sagte de Maizière. Maas fügte hinzu: „Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“

Ferner sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. So werde deren Bewegungsradius begrenzt, betonte Maas.

Bei stockenden Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe. Maas sprach auch von mehr Druck auf diese Staaten. Schließlich müsse die Prävention im Bereich Islamismus und Extremismus erheblich ausgebaut werden.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen aus dem Lastwagen-Anschlag ziehen und in der Sicherheitspolitik „wirklich Flagge“ zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren gezogen werden sollen.

De Maizière sagte, mit diesen Maßnahmen lasse sich die Sicherheit der Bürger „ohne unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten“ erhöhen. Maas räumte ein, die Bundesregierung könne „in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz“ versprechen, aber alles in die Wege leiten, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Lothar dM

10.01.2017, 17:08 Uhr

Alles Symptom Dokterei. Das größte Problem, die ungezügelte unkontrollierte Zuwanderung läuft indes weiter, in 2016 wieder über 350.000 (offiziell) und ohne die mittlerweile massiv laufende "Familienzusammenführung" . Es dürften faktisch wieder um 700k-1 Mio gewesen sein, nichts genaues weiss man nicht.
Eine wirkliche Änderung dieser in Europa einmaligen Politik ist nur ohne Angela Merkel möglich.

Herr John Harris

10.01.2017, 17:10 Uhr

Würde es die Verfassung evtl. auch hergeben, diejenigen zu bestrafen, die die illegale, unkontrollierte Einreise erst ermöglichen?

Tschortscho Eibl

10.01.2017, 17:24 Uhr

Es ist weder ein Problem der Verfassung noch stellen die Einwanderer ein Problem dar.

Das Problem sind die aufgeblasenen Wasserköpfe in dieser Republik.
Diese sind mittlerweile völlig handlungsunfähig, weil die Schlüsselstellen von Parteisoldaten besetzt wurden, deren alleinige Zielsetzung der Machterhalt ist.

Es wäre soviel Handlungsbedarf :
- rentenreform
- finanzreform
- bildungsreform
- währungsreform
- krankenkassenreform

Noch glaubt man das Spielchen so weiter betreiben zu können !
Wie autistisch muss man sein, um nicht zu erkennen, das es an allen Ecken brennt ?

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