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20.01.2011

22:27 Uhr

Härtere Sanktionen

Politik will feindliche Übernahmen erschweren

Die Regeirungsparteien planen härtere Strafen für Investoren, die heimlich Aktien eines Unternehmens aufkaufen. Denkbar ist eine Anwendung des Schweizer Rechts, dass den Investoren das Stimmrecht entzieht, wenn Meldepflichten nicht erfüllt werden.

Anschleicher werden in der Schweiz mit Stimmrechtsentzug bestraft ap

Anschleicher werden in der Schweiz mit Stimmrechtsentzug bestraft

DÜSSELDORF. Union und die FDP drängen auf eine Verschärfung der Sanktionen beim heimlichen Aufbau von Aktienpositionen. In letzter Konsequenz sollten Investoren mit einem Stimmrechtsverlust bestraft werden, wenn sie Meldepflichten für Finanzinstrumente beim Aufbau von Unternehmensbeteiligungen missachten, fordert der CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg im Gespräch mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe).

"Wer sich auf krumme Touren begibt, muss damit rechnen, dass die Finanzaufsicht BaFin im Ernstfall ein scharfes Schwert hat. Wirklich abschreckend ist da nur der Stimmrechtsverlust", sagte Middelberg. Das sieht die FDP ähnlich. "Die Bafin darf kein zahnloser Tiger sein, deshalb prüfen wir die Möglichkeit eines Stimmrechtsverlusts, wie er in der Schweiz praktiziert wird", sagte Frank Schäffler. Nach dem Schweizer Modell kann im Fall einer Verletzung von Meldepflichten das Stimmrecht durch ein Gericht suspendiert werden

Damit kommt das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Druck. Denn das CDU-geführte Haus sieht einen Stimmrechtsentzug kritisch. Das könnte die Problematik von Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüssen weiter verschärfen, heißt es. Zudem würde sich die BaFin erheblichen Haftungsrisiken aussetzen. Einig sind sich Koalition und BMF, dass sich Fälle wie Porsche/VW und Schaeffler/Conti nicht wiederholen dürfen. Der Finanzauschuss des Bundestages wird sich mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz, in dem das Anschleichen thematisiert wird, am 9. Februar abschließend behandeln.

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