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03.04.2012

11:24 Uhr

Haftbefehle gegen Steuerfahnder

FDP verteidigt Schweiz im Steuerstreit

Die Liberalen zeigen ein Herz für die Schweiz in der Debatte über Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schweizer Behörden verteidigt - und handelt sich massive Kritik ein.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt sich im Steuerstreit hinter die Schweiz. dpa

FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt sich im Steuerstreit hinter die Schweiz.

Berlin/PassauFDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt Verständnis für die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder. Ein solches Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“, sagte Döring.

Kritik aus der SPD wies Döring als „Säbelrasseln“ zurück. Jetzt müsse das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz verabschiedet werden. „Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen“, sagte er.

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wertet.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat nach Dörings Äußerungen nun scharf die FDP kritisiert. Die Liberalen hätten zwar „kein Herz für entlassene Schlecker-Frauen“, seien aber „immer solidarisch mit Steuerhinterziehern und Besitzenden“, sagte Trittin in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat indes den von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahndern einwandfreies Handeln attestiert. „Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht“, sagte Schäuble im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, „rechtlich in Ordnung und sie tun nur ihre Pflicht“. Politiker von Grünen und SPD hatten der Bundesregierung vorgeworfen, sich in dem Konflikt über die Schweizer Haftbefehle nicht deutlich genug hinter die drei betroffenen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Zugleich griff Schäuble die SPD-regierten Länder wegen ihrer Ablehnung des umstrittenen deutsch-schweizer Steuerabkommens an. Sie verhinderten damit eine Lösung der Probleme, die zu den drei Haftbefehlen geführt hätten. Mit ihrer „politisch-motivierten“ Haltung trage die SPD den Konflikt auf dem Rücken der betroffenen Beamten aus, sagte der CDU-Politiker. Ausdrücklich kritisierte Schäuble die nordrhein-westfälische Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Diese werde mit ihrer Haltung der Fürsorgepflicht für die Beamten nicht gerecht.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Schäuble warb für eine Deeskalation im Steuerstreit mit der Schweiz. Wie das Nachbarland gegen die drei Fahnder vorgehe, habe damit zu tun, dass nach Schweizer Recht die Verletzung des Bankgeheimnisses eine Straftat sei. „Deswegen haben wir ja gesagt, die Schweiz ist ein Rechtsstaat genauso wie wir und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen.“ Die aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen beider Länder resultierenden Probleme würden aber mit dem von ihm ausgehandelten Steuerabkommen gelöst.

Kommentare (16)

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Pro-D

03.04.2012, 11:33 Uhr

Feindliche Agenten, sind feindliche Agenten.

Schlimm, dass Frau Merkel sich schon wie eine :
- GESTAPO
- STASI
- MOSSAT

Chefin verhält. Naja, mit dem Herrn Wendehals an der obetrsten Spitze von D muss man ja auch keine Rücksicht mehr nehmen.

Hochmut kommt vor dem Fall



JAJA

03.04.2012, 11:47 Uhr

In welchem Land versucht sich Herr Döring eigentlich als Politiker, wer hat ihn gewählt -und damit mit Macht ausgestattet?
Von wem wir er eigentlich bezahlt?
Es ist ein Trauerspiel. Ein von Deutschen gewählter und bezahlter Politiker liefert die eigenen Beamten und in diesem Fall die ehrlichen Steuerzahler, Schweizer Bankerinteressen aus.
Ein Glück hat das bald ein Ende.
Nicht auszudenken wäre es, wenn in NRW immer noch Schwarz/Gelg regieren würde.
Dann würde das unglaubliche war: Steuerfahnder könnten zum Wohle einer kleinen, kriminellen Klientel für den Dienst am Staate straffällig werden.
DAS werden die Wähler mit Sicherheit zu verhindern wissen, denn diese sind nicht vom Wohlwollen der Steuerhinterzieher abhängig.
Bye, bye FDP.

Account gelöscht!

03.04.2012, 11:56 Uhr

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat nach Dörings Äußerungen nun scharf die FDP kritisiert. Die Liberalen hätten zwar „kein Herz für entlassene Schlecker-Frauen“, seien aber „immer solidarisch mit Steuerhinterziehern und Besitzenden“, sagte Trittin in Berlin.
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Das ist Populismus in seiner primitivsten form !
Das kennen wir von einem Herrn Trittin . Was Recht ist , muss Recht bleiben Herr Trittin und warum sollte Schweizer Recht unrecht sein ?

Es wurden keine Kesselflicker in die Schweiz geschickt , das waren Beamte die sich nicht nur mit deutschem Recht beschäftigten . Es gab im Vorfeld sogar eine Diskussion ob diese Vorgehensweise nicht gegen geltendes Recht verstößt , nicht nur in der Union (schwarz/gelb ) gab es bedenken !!!

Diese Beamten wussten auf was sie sich einlassen , ihnen war die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns durchaus Bewusst .
Wenn nicht hatten sie nach der öffentlichen Diskussion zumindest zweifel !

Liefert sie aus , egal was nun von seiten der Grünen,Linken oder Roten kommt !

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