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03.04.2012

06:45 Uhr

Haftbefehle gegen Steuerfahnder

„Schweiz müsste auch Finanzminister Schäuble anklagen“

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Unmut. Für die Steuergewerkschaft ist klar: Nach Schweizer Logik müsste auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Eidgenossen angeklagt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist im Mittelpunkt des Schweizer Steuerstreits. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist im Mittelpunkt des Schweizer Steuerstreits.

BerlinDie Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder sorgen in Deutschland weiter für Empörung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Schweizer Vorgehen ein absurdes Schauspiel. „Das sind Bauernopfer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden.“

Eigenthaler forderte eine harte Reaktion und empfahl die USA als Vorbild. „Die Vereinigten Staaten erhalten die Daten von Steuerhinterziehern von der Schweiz, weil sie mit Abbruch der Geschäfte drohen. Das ist die einzige Sprache, die die Schweizer Banken verstehen“, sagte Eigenthaler.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Wenn die Schweiz auf Anwendung ihres Strafrechts bestehe, so Eigenthaler weiter, dann müsse auch deutsches Strafrecht angewendet werden: „Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen.“

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion nach Medienberichten als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und Verstoß gegen das Bankgeheimnis wertet. Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein.

Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

Video: Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen stärkte den Steuerfahndern den Rücken. „Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld. Der Vorgang zeige aber auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Deshalb solle das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern bald in Kraft treten.

Kommentare (71)

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Gerechtigkeit

03.04.2012, 07:18 Uhr

... Ich hätte nichts dagegen einzuwenden! Und es wäre schon aus ganz anderen Gründen gerechtfertigt, nicht wahr Schwarzgeld-Wolfi?

Account gelöscht!

03.04.2012, 07:25 Uhr

Wann klagt Deutschland alle schweizer Bankangestellten an?

Bj@rn

03.04.2012, 07:27 Uhr

Ja, bitte! Der gehört hinter Gittern!
Er ist nicht nur illoyal gegenüber den Bürgern, sondern auch gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern. Er sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich den Schweizern stellen. Der Typ ist wie Diederich Häßling aus "Der Untertan". Nach oben buckeln, nach unten treten.

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