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01.04.2012

18:15 Uhr

Haftbefehle

Schweiz sieht deutsche Steuerfahnder als Spione

VonDietmar Neuerer, Holger Alich

ExklusivDie Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder schlagen hohe Wellen. Für Zündstoff sorgt, dass Minister Schäuble dafür Verständnis zeigt. Nun ist das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern in Gefahr.

Die Flaggen von Deutschland und der Schweiz in Berlin. dpa

Die Flaggen von Deutschland und der Schweiz in Berlin.

BerlinDie Schweiz hat die Verhaftung von drei Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen rechtfertigt. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber erklärte in einem Interview mit "Der Sonntag", es bestehe der eindeutige Verdacht, "dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden". Vor zehn Tagen sei daher ein Amtshilfe-Gesuch an die deutschen Behörden versandt worden.

Die Zeitung zitiert ferner einen Mitarbeiter der Großbank, der davon spricht, dass die deutschen Steuerfahnder die Bank "mit Geheimdienstmethoden ausspioniert" hätten. Credit Suisse selbst will sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Nordrhein-Westfalen hat dagegen die Beschaffung der Kundendaten stets als einfachen Ankauf von CDs mit Bank-Daten dargestellt. Dafür seien laut der Schweizer Bundesanwaltschaft 2,5 Millionen Euro bezahlt worden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: „Mit der Übermittlung von Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder haben die Schweizer Behörden die Auseinandersetzung um ein Besteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unnötig zugespitzt“, sagte er laut einer Mitteilung seines Hauses. „Von Einschüchterungsversuchen dieser Art werden wir uns nicht beeindrucken lassen.“

Angesichts der Schweizer Haftbefehle haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland in Frage gestellt.“

Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke halten die bisherige Reaktion der Regierung für unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet und am Samstag nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen erklärt: „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.“ Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle „gar nicht“ betroffen.

Was Steuersünder-CDs dem Fiskus einbrachten

Januar 2006

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Januar 2009

Klaus Zumwinkel wird wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.

März 2010

Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

Juni 2010

Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.

Oktober 2010

Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern zehn Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen.

April 2011

Die Schweizer Bank Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen das Geldinstitut und ihre Mitarbeiter einstellen.

Kommentare (147)

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bobi

01.04.2012, 09:22 Uhr

An alle Schwiezer!
Habt ihr noch Platz für mich? Ich will jetzt Schweizer werden!
Ihr seid meine Helden für immer und ewig!!!

Account gelöscht!

01.04.2012, 09:24 Uhr

Die Abgeordneten sollten gegen den ESM stimmen !!!

http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

Account gelöscht!

01.04.2012, 09:27 Uhr

Die Schweiz ist gene Verrat aus den eigenen Reihen, vollkommen richtig. Man muss der sozialistischen Seuche in der EU die Stirn bieten !! Freiheit und Privateigentum werden in Deutschland mit Füssen getreten.

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