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27.01.2005

18:30 Uhr

Haftbeschwerde wegen Fluchtgefahr abgelehnt

Pfahls bleibt in Untersuchungshaft

Der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre geltende Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bleibt in Haft.

HB MÜNCHEN. Das Landgericht Augsburg wies Pfahls' Haftbeschwerde am Donnerstag zurück und leitete den Vorgang an das Oberlandesgericht München weiter. Der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung bestehe weiter, teilte das Gericht mit. „Nach Auffassung der Kammer ist der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht verjährt.“ Zudem bestehe Flucht- sowie Verdunklungsgefahr, da sich der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber weiter auf freiem Fuß befinde. Pfahls, ehemaliger Staatssekretär der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), wird vorgeworfen, als Spitzenbeamter umgerechnet knapp zwei Mill. € Schmiergeld von Schreiber erhalten zu haben, die eine Gegenleistung für die Vermittlung bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre gewesen sein sollen.

Pfahls' Anwalt Volker Hoffmann hatte in der vergangenen Woche die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Der Vorwurf der Bestechlichkeit sei verjährt und der Anklagepunkt der Steuerhinterziehung könne nicht mehr gelten, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen zwei Thyssen-Manager, die ebenfalls Schmiergelder von Schreiber erhalten hatten, teilweise aufgehoben habe, hatte der Anwalt argumentiert.

Pfahls war vor einer Woche nach fünf Jahren Flucht und einem halben Jahr Untersuchungshaft in Frankreich nach Deutschland ausgeliefert worden. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn und dem Erlass eines internationalen Haftbefehls war der mittlerweile 62-jährige Pfahls 1999 untergetaucht. Im Sommer 2004 wurde er in Paris festgenommen.

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