Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.09.2012

07:05 Uhr

Haftungsgrenzen

Söder fordert Veto-Recht der Bundesbank

Der bayrische Finanzminister Söder fordert ein Veto-Recht der Bundesbank bei Hilfsgesuchen an den ESM und die EZB. Die Bundesregierung soll die Blockade aber überstimmen können. Zudem will Söder den EZB-Rat reformieren.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). dpa

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Veto-Recht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der EZB und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfsgesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorab-Bericht.

Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Die Bundesregierung könne ein eventuelles Veto zwar überstimmen, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern, so Söder. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Söder verlangte dem Bericht zufolge zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB grundlegend zu reformieren. Die EZB habe sich von einer Stabilitätsbank immer mehr zum Finanzierer schwacher Euro-Staaten entwickelt. Vor diesem Hintergrund sei das Prinzip "Ein Land - Eine Stimme" nicht mehr haltbar.

Die Gewichte müssten sich vielmehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern. "Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch." Bis das so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabengebaren des Schutzschirms regelmäßig daraufhin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei.

EZB-Präsident: Mario Draghis neue Charmeoffensive

EZB-Präsident

Mario Draghis neue Charmeoffensive

Sein Auftritt vor den Chefs der deutschen Industrie beschert ihm einen Punktsieg.

Von

rtr

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.09.2012, 07:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Söder, ihre Forderung für ein Veto-Recht der Bundesbank begrüße ich ausdrücklich, nur glaube ich, die Adresse ist die Falsche. Richtig wäre gewesen, diese Forderung an die BRD-Regierung in Berlin vor Unterzeichnung dieser ganzen Verbrecherverträge zu stellen. Jetzt hat diese Aussage ein „Gschmäckle“, denn es riecht stark nach Wahlkampf. Aber richtig ist, wer die Schose bezahlt, sagt auch was gespielt wird.

Golo123

28.09.2012, 07:46 Uhr

Der Söder ist doch an der Grenze des Erträglichen, er betreibt Wahlkampf, weil er Angst hat, das diese Themen (glaubhafter) von den Freien Wählern besetzt werden!

Account gelöscht!

28.09.2012, 07:58 Uhr

Herr Söder,
die Freien Wähler danken Ihnen für die nette Wahlhilfe.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×