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08.03.2012

10:40 Uhr

Halbe Amtszeit, voller Ehrensold

Im Fall Wulff zahlt der Steuerzahler die Zeche

VonDietmar Neuerer

Christian Wulff hat weniger als die Hälfte seiner Amtszeit als Bundespräsident abgeleistet, bekommt aber den vollen Ehrensold – auch wenn das Geld dafür nicht eingeplant ist. Für ihn springt der Steuerzahler ein.

Christian Wulff. dapd

Christian Wulff.

BerlinFür viele mag es unfair klingen. Aber dass Christian Wulff für sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt auch noch einen goldenen Handschlag bekommt, geht ganz und gar mit rechten Dingen zu.

Die Ruhebezüge für Bundespräsidenten sind durch ein Gesetz aus dem Jahr 1953 geregelt. „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder“, heißt es darin. Zurzeit beträgt der Ehrensold 199.000 Euro im Jahr. Er ist laut Präsidialamt in voller Höhe zu versteuern.

Rechtlich kann man Wulff die üppige Ruhestandsvergütung also nicht vorwerfen, eine andere Frage aber ist die nach der Moral. Denn Wulff selbst hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit für eine Reform des präsidialen Rentensystems ausgesprochen.

Der Wulff-Fall ist ungewöhnlich und kommt nicht oft vor. Allerdings ist auch Wulffs Vorgänger Horst Köhler früher aus dem Amt geschieden, indem er zurücktrat, ebenfalls aus politischen Gründen. Anders als Wulff verzichtete Köhler aber auf den Ehrensold.

Im Haushalt seien für Präsidentenrücktritte keine Vorsorge getroffen, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion zu Handelsblatt Online. „Das Bundespräsidialamt muss zunächst sehen, ob es die unvorhergesehenen Mehrausgaben aus seinem Etat decken kann. Wenn nicht, müssten die Mittel durch eine überplanmäßige Ausgabe mit Einwilligung des Bundesfinanzministeriums aus dem allgemeinen Haushalt bereitgestellt werden“, fügt der CDU-Politiker hinzu. Im Klartext heißt das: Für Wulff wird in jedem Fall gezahlt, weil der Steuerzahler die Kosten trägt. Haushaltsgeld ist Steuergeld.

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Dass dagegen nichts unternommen werden kann, müssen selbst die Grünen einräumen. Wulff sei aus politischen Gründen zurückgetreten, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz Handelsblatt Online. Und das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sei hier eindeutig und lasse keinen rechtlichen Spielraum. „Die Beamten des Bundespräsidialamtes haben deshalb rechtmäßig gehandelt und die Ruhebezüge trotz vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt gewährt“, fügte Hinz hinzu. Der Haushaltsausschuss treffe hierzu keine eigenen Entscheidungen, da es ein Verwaltungsakt der zuständigen Behörde sei und sein müsse. Die nötigen Mittel für die Ruhebezüge stünden laut Bundespräsidialamt im eigenen Etat (Einzelplan 01) zur Verfügung. „Überplanmäßige Ausgaben sind daher derzeit nicht zu erwarten“, sagte die Grünen-Politikerin.

Kommentare (30)

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catweezle

08.03.2012, 10:24 Uhr

Wulff selbst wollte die Überversorgung der ehemaligen Bundespräsidenten ändern.
Jeder anständige Mensch an seiner Stelle würde verzichten, zumindest auf einen Teil.
Leider scheinen anständige Menschen in der Union nur noch eine kleine Minderheit darzustellen.

Thomas-Melber-Stuttgart

08.03.2012, 10:29 Uhr

Der Steuerzahler zahlt immer die Zeche, nicht nur bei Herrn Wulff.

Account gelöscht!

08.03.2012, 10:34 Uhr

Und die grünen: Inzwischen ganz im System angekommen. Die Hinz könnte ja selbst aml was brauchen...

Weshalb wird das nicht rechtlich geprüft? Sowohl "Ehrensold" als auch "Dienst"wagen etc?

Denn es gibt keine Verpflichtung. Das Gesetz sieht dessen Zahlung nämlich vor Ablauf der regulären Amtszeit nur im Ausnahmefall vor: politische oder gesundheitliche Gründe, sonst gibt's nix.

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