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13.08.2012

16:32 Uhr

„Halbvolles Glas reicht nicht“

Deutsche Politik gibt Griechenland auf

VonMichael Inacker, Peter Köhler

Alle Sparanstrengungen scheinen den Griechen nichts zu nutzen, die Euro-Retter verlieren die Geduld. Die FDP dringt immer lauter auf einen „freiwilligen Euro-Austritt“, auch in der Union kippt die Stimmung.

Deutsche Politiker sind vom Reformwillen Athens enttäuscht. dpa

Deutsche Politiker sind vom Reformwillen Athens enttäuscht.

Berlin/FrankfurtIn der Berliner Regierungskoalition mehren sich Stimmen, die sich für ein Ausscheiden der Griechen aus der Euro-Zone aussprechen - selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. "Auch wenn das Glas halb voll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Handelsblatt. Kein Land könne aus der Euro-Zone herausgedrängt werden. Fuchs geht aber davon aus, dass die Athener Regierung "weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen".

Der Frust in Berlin ist groß, da helfen auch neue, positive Konjunkturdaten aus Athen nichts, etwa dass die Wirtschaft des schwer angeschlagenen Euro-Landes im zweiten Quartal etwas langsamer geschrumpft ist als in den sechs Monaten zuvor. In den Monaten April bis Juni 2012 sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,2 Prozent zum Vorjahr gesunken, teilte die Statistikbehördee (Elstat) am Montag mit. Damit hat sich die Lage in der griechischen Wirtschaft zuletzt ganz leicht entspannt.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Im letzten Quartal 2011 war das BIP um 7,5 Prozent gesunken und im ersten Quartal 2012 um 6,5 Prozent. Der Absturz der Wirtschaft in dem Mittelmeerstaat hat sich damit das zweite Quartal in Folge abgeschwächt. Volkswirte hatten einen Einbruch des BIP um 7,0 Prozent im Jahresvergleich erwartet. Griechenland ist akut von der Staatspleite bedroht. Der rigide Sparkurs zur Sanierung der Staatsfinanzen sorgt seit Ende 2010 für eine rasante Talfahrt der Wirtschaftsleistung.

Wie Fuchs zeigte sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vom Reformwillen Athens enttäuscht. Griechenland habe kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise, sagte Rösler dem Magazin "Focus". "Ich bin ernüchtert." Reformzusagen seien "weitgehend folgenlos geblieben".

Kommentare (66)

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Rechner

13.08.2012, 17:20 Uhr

Deutsche Politik gibt Griechenland auf?

Wird auch langsam Zeit.

In den letzten 10 jahren hat Griechenland 200 Milliarden Schulden gemacht, die zurückzuzahlen oder auch nur zu verzinsen es anscheinend kein Interesse hat, und 40 Milliarden aus EU-Mitteln kassiert.

Das sind zweiundzwanzigtausend Euro pro Nase.

Deutschland ist an all den milden Gaben mit 65 Milliarden beteiligt - 1.800 Euro pro Steuerzahler.

Das langt dann wohl als Feta-Soli.

...

Diverse andere Kosten (EZB, Kreditausfallversicherungen) kommen wohl noch dazu - alles in allem dürfte das Griechenlandabenteuer zwischen 2200 und 2500 Euro pro Steuerzahler gekostet haben.

Jeden Monat wird es etwa 12,50 Euro teurer pro Steuerzahler.

Widerstand

13.08.2012, 17:20 Uhr

Lieber Herr Steinbrück,

für die Kontrolle, die Sie fordern, hätten Sie selbst, die europäischen Institutionen und viele andere 10 (in Worten: zehn!) Jahre Zeit gehabt. Wer 10 Jahre lang nicht Willens war, die Fehlentwicklungen in der Verschuldung und Struktur der Mittelmeerstaaten zu erkennen und auch politisch zu benennen und zu beheben, der wird das in den nächsten 10 Jahren aus politischer Rücksichtnahme auch nicht schaffen. Die Finanzkrise ist nicht an allem Schuld. Sie hat alles verschlimmert, aber die Probleme waren auch vorher da.
Nachdem darüberhinaus fast alle europäischen Vereinbarungen nach Belieben gebrochen werden, glaube ich als steuerzahlender und somit persönlich mithaftender Bürger gar nichts mehr von den blumigen Versprechungen der Politiker.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ....
Das Vertrauen in die europäischen Erpresser- und Gangsterinstitutionen ist verspielt. Herr Monti und andere arbeiten mit Methoden der Schutzgelderpressung. Ich bin nicht bereit, hier in Deutschland Steuern für Griechenland und Italien zu zahlen, solange eine gleichermaßen ordnungsgemäße Steuererhebung in Athen und Neapel nicht sichergestellt ist. Diese EU will ich nicht. Das Einzige, woran ich glaube, ist der Austritt Deutschlands aus dem Euro, die Wiederherstellung der Haftung der Staaten für den Unsinn, den sie verzapfen und harte Arbeit, um den Mist zu beseitigen, den Sie, Herr Kohl, Herr Schäuble, Frau Merkel und andere uns eingebrockt haben. Die Probleme für die deutschen Exporte (in die EU) sehe ich nicht, da wir sie mit deutschen Steuergeldern ohnehin selbst finanzieren.
Was ich will, ist ein Ende der europäischen Traumtänzerei und der permanenten Rechtsverletzungen durch die europäischen Staaten und Institutionen sowie eine Politik, die den Realitäten gerecht wird und meine Interessen als Steuerzahler sichert und vor allem die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt. Der Austritt Deutschlands aus dem Euro ist dazu der richtige Weg!

Account gelöscht!

13.08.2012, 17:24 Uhr


Steinbrück und Konsorten pflegen die sozialistische Internationale. Die SED lebt in Form der SPD weiter; mehr muß man dazu wohl nicht ausführen - auch nicht zum Ausgang des Dramas. Das haben wir vor gut 20 Jahren schon erlebt. Allerdings wird uns dieses Ende mehr kosten.

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