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12.07.2017

19:26 Uhr

Hamburg nach dem G20-Gipfel

„Herr Scholz, treten Sie zurück!“

VonChristoph Kapalschinski

Die Hamburger CDU und FDP verlangen den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Der hat sich bei den Bürgern entschuldigt – würde den Gipfel aber erneut veranstalten. Auch die Linke ist kaum einsichtig.

Scholz nach G20-Ausschreitungen

„Ich bitte alle Hamburger um Entschuldigung“

Scholz nach G20-Ausschreitungen: „Ich bitte alle Hamburger um Entschuldigung“

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HamburgEr könnte jetzt einfach mal den Gerhard Schröder machen, den großen emotionalen Redner. Einfach mal zeigen, wie sehr ihm die Krawalle nahegehen, rausschreien, warum er sich nicht unterkriegen lassen will von einem Haufen Chaoten. Einfach mal den Hamburgern zeigen, dass er sich fühlt wie sie: entsetzt, verletzt, aber unbeugsam. Olaf Scholz könnte mit dieser Regierungserklärung das Vertrauen der Stadt zurückgewinnen. Ein bisschen Demut wäre auch gut, eine Erklärung, wieso er sich - anders als so viele Hamburger – vor dem G20-Gipfel öffentlich so gar keine Sorgen um Gewalttaten machte.

Der Bürgermeister tut es nicht. Mit ruhiger Stimme liest Scholz seinen Text vor, Satz für Satz. So könnte er auch über neue Linienbusse reden oder über Wohnungsbau. Es geht aber um das Mega-Thema – nicht nur in Hamburg. Die Rede wird live übertragen – doch wer von Scholz Erklärungen oder gar Reue erwartet, wird enttäuscht. Scholz bleibt standhaft und ungerührt wie die deutsche Eiche, mit der der Saal im Rathaus vertäfelt ist: Es sei richtig gewesen, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er und die Behörden hätten alles getan, was möglich war.

Nach den Krawallen bei G20-Gipfel beginnt die offizielle Aufarbeitung in Hamburg. Während Scholz bei sich keine Fehler sieht, forderten die Hamburger CDU und die FDP erneut seinen Rücktritt – obwohl die Bundes-CDU die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Scholz für den Standort Hamburg verteidigt hat. Es ging auch um das umstrittene Autonomen-Zentrum Rote Flora. Während die CDU und AfD sie „dichtmachen“ wollen, vermieden Scholz und sein grüner Koalitionspartner eine Festlegung.

Scholz musste sich heftige Kritik anhören – er nahm sie mit unbeteiligter Mine hin. „Naivität und ein eiskalter Ego-Trip des Bürgermeisters“ hätten Hamburg ins Desaster geführt, sagt die Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Null Empathie, null Verantwortung, null Selbstkritik“ machte sie bei dem Sozialdemokraten aus. Die CDU wirft ihm gar Lüge vor und das bewusste Ignorieren von Warnungen.

G20-Entschädigungsfonds: Bund trägt Hälfte der Kosten

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Bund trägt Hälfte der Kosten

Die Opfer der Krawalle des G20-Gipfels erhalten finanzielle Entschädigungen. Die Hälfte dieser Zahlungen zahlt die Bundesregierung. Die Größe des geplanten Hilfsfonds lässt sich bislang noch nicht beziffern.

Zuvor hatte Scholz jede Kritik abgewehrt: „Verantwortlich für die Gewalttaten sind einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen haben“, sagte Scholz. Mitverantwortung sah er allenfalls bei Menschen, die Straftaten verharmlosten. „Ich finde es jedenfalls unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“

Große Emotionen sind Scholz‘ Sache nicht. In dieser Woche kostete ihn das Sympathien. So traf er erst am Sonntag Opfer der Krawalle. Trotzdem rang er sich am Mittwoch lediglich dazu durch, sich bei den Hamburgern dafür zu entschuldigen, dass es „nicht durchweg gelungen“ sei, die öffentliche Ordnung überall aufrecht zu erhalten. Weiter wollte er nicht gehen, verzichtete auch darauf, persönliche Eindrücke zu schildern, blieb unnahbar. Scholz stellte sogar noch Erfolge heraus: Es habe schließlich auch Stadtteile gegeben, die nicht verwüstet worden seien, die befürchteten Anschläge oder Blockaden im Hafen seien ausgeblieben.

Bei den Konsequenzen blieb er vage. Man müsse „diskutieren“, wie man bessere polizeiliche Maßnahmen gegen eine Guerilla-Taktik erarbeiten könne. Man werde „Mechanismen entwickeln“, um Gaffern zu begegnen. Man werde „sich ansehen“ wie die Polizei „ertüchtigt“ werden könne. Und man werde „sich auch fragen“, wie man mit Sympathisanten von Linksextremen umgehen könne. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll ein Sonderausschuss die Gewalttaten untersuchen – kein Untersuchungsausschuss, der breitere Befugnisse hätte.

Auch personelle Konsequenzen kündigte Scholz nicht an. Konkret bekannte er sich lediglich zur Idee einer europäischen Extremisten-Datenbank. Und er wagte ein neues, großes Versprechen: „Die Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Dieser Senat wird dieses Recht sichern.“

Kommentare (26)

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Herr Engelbert Lüning

12.07.2017, 16:28 Uhr

Solch eine unsinnige Forderung kann nur von verblendeten Politikern
kommen. In einer derartigenr Situation erwarte ich, dass die politischen Parteien an einem Strang ziehen. Obwohl ich schon wiederholt CDU gewählt habe, kann ich hier nur sagen: "Arme Hamburger CDU"

Herr Leo Löwenstein

12.07.2017, 16:31 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass der schwarze Block nicht immer beim kleinen Bürger wütet, sonmdern bei den Häusern und Autos der Politiker.
Auf die haben sie es doch eigentlich abgesehen.
mal sehen, wenn das ein paar mal passiert ist, ob die Politiker solch ein Spektakel immer wieder veranstalten wollen.

Herr Peter Spiegel

12.07.2017, 16:33 Uhr

Jede Woche eine neue No-go-Area in West-Europa, es wird Zeit daß man diese
Veranstaltung vom großen Rest abtrennt. Trump hat schon vorgearbeitet, so daß
die USA auf diesen verkommenen Teil verzichten können.
Die Mauer muß wieder her, sonst wird Mitteleuropa auch noch überlaufen. Herr Orban sollte dafür Fördergelder von der EU bekommen, die Laufrichtung ist zwar anders aber Übung hätten wir.

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