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10.10.2014

15:57 Uhr

Handelsabkommen Ceta und TTIP

EU-Handelskommissar provoziert die SPD

VonDietmar Neuerer

ExklusivBrüssel steuert auf einen Großkonflikt mit Berlin zu, nachdem EU-Handelskommissar de Gucht Forderungen nach Änderungen am Kanada-Abkommen Ceta abgelehnt hat. Die SPD droht, das Projekt platzen zu lassen.

EU-Kommissar de Gucht: Nein zu deutschen Forderungen nach Nachverhandlungen. AFP

EU-Kommissar de Gucht: Nein zu deutschen Forderungen nach Nachverhandlungen.

BerlinFührende Vertreter der SPD-Linken haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass EU-Handelskommissar Karel de Gucht deutschen Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eine klare Absage erteilt hat.

„Die SPD hat beim Parteikonvent glasklar ihre Mindeststandards für Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA formuliert“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ohne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.“

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling. Er bezog sich dabei darauf, dass die EU-Staaten das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht haben, was er als „längst überfällig“ bezeichnete. „Die dringenden Probleme bei Ceta bleiben aber ungelöst“, sagte Sieling dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ceta darf keine schlechte Blaupause für TTIP werden.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

De Gucht sagte am Freitag in Berlin, das Ceta-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin“. Kanada werde auch keine Änderungen mehr akzeptieren. Der Kommissar betonte den engen Zusammenhang der Verhandlungen mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. „Ich hoffe, dass Ceta die Blaupause für das Abkommen mit den USA sein wird, denn es ist ein hervorragendes Abkommen für Europa.“ Die USA könnten in den Gesprächen mit der EU dann nicht hinter die mit Kanada erreichten Standards zurückfallen.

Allerdings hatte auch schon Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, ohne Änderungen im Investitionsschutzteil könne Deutschland dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Er setze auf Gespräche mit der künftigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte der SPD-Politiker. De Gucht sagte hingegen, der Investitionsschutzteil sei unverzichtbar. „Deutschland hat selbst 14 Investitionsschutzabkommen mit EU-Partnern, auf die es auf keinen Fall verzichten will.“

Kommentare (5)

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Drittes Auge

10.10.2014, 16:40 Uhr

"„Die SPD hat beim Parteikonvent glasklar ihre Mindeststandards für Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA formuliert“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ohne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.“"

Die "Globalisierung von oben" der Wirtschaftseliten und ihrer Sprachrohre in der EU steuert ganz klar auf einen Konflikt mit dem Demokratieprinzip zu. Das hat sich lange abgezeichnet und die derzeitige EU mit ihrem ohne dass je ein Bürger gefragt wurde immer mehr Entscheidungen an sich ziehenden Politbüro ist selbst Ausdruck davon. Gut dass die Sache nun auf den Tisch kommt und die elitistischen enfremdeten Eliten erkennen werden: ohne Volk ist kein Staat zu machen!

Frau Margrit Steer

10.10.2014, 17:04 Uhr

Die SPD soll nicht nur drohen und dann wieder einknicken, sondern ablehnen und somit endlich mal wieder Politik für Deutschland machen

Account gelöscht!

10.10.2014, 17:18 Uhr

Man sollte die innepolitische Dimension des Streites nicht übersehen.

Der Streit eignet sich hervorragend als Sollbruchstelle für die Berliner Koalition. Wenn es in Thüringen mit einer rot-rot-grünen Koalition klappt, könnte die SPD-Führung dies als einen gelungenen Probelauf für ein analoges Bündnis auf Bundesebene betrachten.

Es ist der SPD ja seit langem ein Dorn im Auge, daß es für sie faktisch keine Koalitionsoption "diesseits der Union", wie sich Willy Brandt einst ausgedrückt hat, gibt, seit das Aufkommen der Linkspartei dazu geführt hat, daß es in der Regel für Rot-Grün nicht mehr reicht. Die SPD ist daher, wenn es keine neuen Optionen gibt, bis zum St.-Nimmerleinstag dazu verdammt, lediglich den Vizekanzler zu stellen, wenn sie regieren will.

Wenn aber in Thüringen das Renversement des Alliances gelingt, dürfte es für die SPD außerordentlich verlockend sein, in die nächste Bundestagwahl mit einem SPD-Kanzer an der Spitze zu ziehen.

Ich halte es wegen dieser parteipolitischen Möglichkeiten für die SPD (nicht etwa wegen einer nicht vorhandenen politischen Standfestigkeit oder wegen der nicht vorhandenen Grundsatztreue der SPD_Führung) für sehr gut möglich, daß die SPD diesmal nicht einknickt, sondern den Konflikt notfalls bis zum Bruch der Koalition durchhält.

Das gilt alles natürlich nur, wenn es in Thüringen klappt.

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