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30.12.2014

08:14 Uhr

Handelsabkommen TTIP

Wirtschaft erwartet klares Bekenntnis

Während die Industrie auf einen schnellen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP drängt, übt die SPD-Linke weiter Kritik: Der Europäische Gerichtshof soll durch ein Gutachten Rechtssicherheit schaffen.

Demonstranten in Belgien: Das Freihandelsabkommen TTIP löst heftige Proteste aus. Reuters

Demonstranten in Belgien: Das Freihandelsabkommen TTIP löst heftige Proteste aus.

BerlinDie deutsche Wirtschaft erwartet von der SPD ein klares Bekenntnis zu den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika. SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Partei müssten im nächsten Jahr die Kurve kriegen.

„Wir Europäer müssen aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Sozialdemokraten hatten auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) überflüssig sei. Wirtschaftsminister Gabriel will die Partei nun im Sommer auf einem Konvent erneut abstimmen lassen.

SPD-Vize Ralf Stegner glaubt nicht, dass es zu einer Zerreißprobe kommt: „Für die SPD sind internationaler Handel und Verträge wichtig“, sagte Stegner. Jedoch müsse die Globalisierung Regeln bekommen. „Insbesondere in den Teilen der Welt, wo Kinderarbeit, Frauenausbeutung und null Arbeitsschutz herrschen, müssen Standards gesetzt werden.“

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Die SPD-Linken im Bundestag sehen unverändert große rechtliche Bedenken. Deren Sprecher Carsten Sieling warnte, durch private Schiedsgerichte für Konzerne könnten die deutsche Justiz und der Bundestag unterlaufen werden. Sieling will Klarheit von höchster Stelle: „Wir brauchen Rechtssicherheit. Die können wir zum Beispiel über ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bekommen“, sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als von Gabriel dargestellt, sehen sich die Kritiker der Abkommen in der SPD keineswegs in Europa isoliert. „Das französische Parlament hat beschlossen, dass die bisher verhandelten Regelungen zum Investorenschutz (bei Ceta) noch einmal überarbeitet werden müssen - das ist auch meine Position, und es entspricht dem Beschluss der SPD“, sagte Sieling.

Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. „Der Schutz von Arbeitnehmern darf in den Abkommen nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss verbindlich festgeschrieben werden.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Udo Schäfer

30.12.2014, 08:51 Uhr

Die SPD-Linken wollen davon ablenken, dass die wichtigen Entscheider in der SPD bei der Atlantik-Brücke mitmachen.
Die Atlantik-Brücke hat nun einmal mehr Macht als die SPD-Linke, das wissen die Damen und Herren auch ganz genau. Aber so will die SPD-Linke wenigstens noch ein paar altlinke Willi-Wähler erreichen. Das wird der SPD auf Dauer nicht reichen.
Die Linke kann bei TTIP ganz anders hinstehen, denn die Linken werden bisher von den mächtigen atlantischen Vereinigungen, wie z.B. dem Aspen Institute, nicht umgarnt.

Herr D. Dino54

30.12.2014, 09:54 Uhr

"Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. "

Hatten wir doch, bis ROT/GRÜN kam, die Deregulierungs-Orgien im Arbeitsrecht und Finanzen !!!

Was soll festgeschrieben werden ?

Etwa die bisherigen, beschämenden Lohnsklaven-Gesetze ?

Welcher SPD-"Spitzenpolitiker" profitiert von TTIP nach der politischen "Karriere", also nach 2017 ?

Ein Freihandelsabkommen mit einem zusehend untergehenden kranken, perversen, auf Kapitalismus orientierten Staat ?

Durchsichtig und verlogen, liebe SPD-Linke !!!

Schaut euch die Entwicklung der FDP an, das steht euch bevor, wenn es so weiter geht !!!

Oder ist dieser Kommentar auch wieder nur "Deutschtümelei" ?

Account gelöscht!

30.12.2014, 10:30 Uhr

Die deutsche Wirtschaft sollte endlich gegen die wirtschaftvernichtende Energiewende/EEG vorgehen.
Die größte Gefahr für die heimische Wirtschaft geht von der Energiewende einer naiven Grün-Sozialistischen Merkel-Ethikideologie aus!

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