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15.01.2009

09:32 Uhr

Handelsblatt-Check

Autoindustrie: Abwrackprämie lohnt sich kaum

VonHolger Alich und Klaus Stratmann

Hohe Kosten für die Steuerzahler - und das ohne jeden positiven Effekt: Mit deutlichen Worten haben Wirtschaftsforscher das zweite Konjunkturpaket kritisiert. Sie vermuten hinter den Milliarden-Hilfe nur die größte Subventionierung aller Zeiten.

Frisch vom Band: Wirtschaftsforscher kritisieren die Abwarckprämie. Foto: AP ap

Frisch vom Band: Wirtschaftsforscher kritisieren die Abwarckprämie. Foto: AP

HB PARIS/BERLIN. Die von der Bundesregierung beschlossene Umweltprämie für Altautos stößt auf Kritik. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bemängelt, die Prämie sei für den Steuerzahler zu kostspielig. "Hinter dieser Prämie steht nichts anderes als die Subventionierung einer einzelnen Branche - mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen, die solche Begünstigungen nach sich ziehen", heißt es in einer Stellungnahme des IWH.

Die Prämienregelung wurde am Montag von den Koalitionsspitzen beschlossen und gestern vom Bundeskabinett abgesegnet. Sie ist damit bereits in Kraft getreten, bestätigte ein Regierungssprecher gestern. Wie die Beantragung genau funktioniert, wann und wie Autofahrer die Förderung bekommen, war am Mittwoch aber zunächst noch unklar. Grundsätzlich soll die Prämie von 2 500 Euro jeder erhalten, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen ab Schadstoffklasse 4 kauft und zulässt. Der alte Wagen muss mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen gewesen sein. Die Regelung gilt für Zulassungen bis Ende Dezember 2009. Mit der eingeplanten Summe von 1,5 Mrd. Euro können 600 000 Prämien bezahlt werden.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) kommen grundsätzlich gut 16 Mio. Autos infrage. Das entspricht rund 29 Prozent des Bestands von 55 Mio. Fahrzeugen. Allerdings dürfte die Regelung nach Einschätzung von Fachleuten gerade für Halter von Fahrzeugen uninteressant sein, deren Fahrzeuge nur unwesentlich älter als neun Jahre sind. Für solche Autos werden in der Regel auf dem Gebrauchtwagenmarkt mehr als 2 500 Euro gezahlt. Die Abwrackprämie lohnt sich daher nicht.

Das IWH kritisiert, dass die Abwrackprämie voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte zur erwünschten Belebung des Neuwagenmarktes führt. Denn erst ab der Jahresmitte soll die Kfz-Steuer nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden. "In solchen Situationen wird ein Neukauf häufig aufgeschoben, bis sich die Rahmenbedingungen klarer abzeichnen", hieß es beim IWH.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Prämie. Sie wisse, dass es Diskussionen darüber gebe, einer bestimmten Branche zu helfen. Es gehe aber nicht um irgendeine Branche. "Die Autoindustrie gehört zur Kernsubstanz unseres Industrielandes", sagte Merkel.

Frankreich hat bereits seit Dezember eine Verschrottungsprämie von 1 000 Euro für Autos, die älter sind als zehn Jahre. Der neue Wagen muss zudem weniger als 160 Gramm CO2 ausstoßen. Die Hilfe zeigt bereits Wirkung: Laut Peugeot hat die Prämie geholfen, den Absatz im Dezember deutlich anzukurbeln. Und Frankreich will der Branche weiter unter die Arme greifen; die Regierung bereitet Liquiditätshilfen vor, da den Autokonzernen de facto der Zugang zum Kreditmarkt versperrt ist, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Luc Chatel dem Handelsblatt. Details seien noch nicht entschieden, bei den Liquiditätshilfen wolle sich die Regierung schon im Vorfeld mit der EU-Kommission abstimmen. Erwägt würden laut Chatel etwa Kreditgarantien vom Staat, wie sie auch Deutschland plant. Beschlossene Sache sei aber, dass die Banken von Renault und PSA Peugeot Citroën weitere Refinanzierungshilfen bekommen sollen. Beide Autobanken haben bereits insgesamt eine Mrd. Euro bekommen.

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