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27.04.2012

12:18 Uhr

Handelsblatt Deutschland-Dinner

Braucht Deutschland noch die FDP?

VonAndreas Niesmann

Philipp Rösler kämpft um das Überleben der FDP – auch beim Deutschland-Dinner des Handelsblatts. In Düsseldorf sprach der FDP-Chef über Fehler der Liberalen und nahm Stellung zu der Frage, ob er auch Kanzler kann.

FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart: Nicht mit Ihnen tauschen. Frank Beer für Handelsblatt

FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart: Nicht mit Ihnen tauschen.

DüsseldorfMan darf getrost davon ausgehen, dass das Leben von Philipp Rösler derzeit nicht gerade reich an positiven Überraschungen ist. Und vielleicht freut sich der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister deshalb besonders, als am Donnerstagabend beim Deutschland-Dinner des Handelsblatts Event-Manager Jonas Neubauer auf ihn zukommt, um ihm einen großen Korb mit Lakritzen zu überreichen. Rösler hatte in einer Talkshow verraten, dass er eine Schwäche für diese nordische Leckerei hat. „Deshalb habe ich ihm gleich drei Kilo gekauft“, sagt Handelsblatt-Leser Neubauer, der offenkundig Spaß an seiner eigenen Überraschung hat. Und selbst Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart wird angesichts der großen Auswahl an Naschereien kurz neidisch.

Ansonsten aber, daran lässt Steingart keinen Zweifel, möchte er nicht mit Rösler tauschen. „Braucht Deutschland noch die FDP?“, will er von deren Chef wissen, und 350 Handelsblatt-Leser im Festsaal des Düsseldorfer Maritim-Hotels warten gespannt auf Röslers Antworten.

Der 39-Jährige, der seit knapp einem Jahr an der Spitze der Liberalen steht, gibt sich selbstkritisch. „Wir haben Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden konnten“, erklärt er den Absturz der FDP, die drei Jahre nach ihrem sensationellen Wahlergebnis von 14,6 Prozent ums politische Überleben kämpft. Die FDP habe ihre Politik nicht mit den liberalen Werten in Verbindung gebracht, fügt Rösler hinzu. „Deshalb haben viele nicht mehr den Eindruck, dass wir die entscheidende liberale Kraft sind.“

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Dass die FDP viel durchgesetzt hat, will Steingart Rösler nicht durchgehen lassen. Es sei eher wenig gewesen, befindet der Chefredakteur und will wissen, warum. Er selbst vermisse etwa die in vielen Wahlkämpfen versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es wäre schön, wenn wir mehr hätten durchsetzen können“, gibt Rösler zu, aber die Widerstände gegen Entlastungen der Bürger seien immens. So habe er einen „riesigen Kampf“ mit der Union ausfechten müssen, um sich auf ein Modell zur Abmilderung der kalten Progression zu einigen. Anderthalb Jahre habe das gedauert, und jetzt hänge das Gesetz dennoch im Bundesrat fest. „Es gibt viele starke Kräfte in Deutschland, die eine Entlastung nicht wollen“, beklagt der FDP-Chef, „da reichen selbst 14,6 Prozent nicht, um unsere Forderungen durchzusetzen.“

Kommentare (13)

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Zahlmeister

27.04.2012, 12:26 Uhr

Deutschland braucht als Gegengewicht zu den linken Blockparteien CDUCSUSPDGRÜNELINKE eine bürgerlich-liberale Partei, welche sich für Freiheit, Recht und Demokratie einsetzt und den kommenden EU-Faschismus zurückdrängt.
Da das alles auf die FDP nicht mehr zutrifft, ist sie in ihrer derzeitigen Verfassung absolut überflüssig.

Account gelöscht!

27.04.2012, 12:29 Uhr

Deutschland braucht nicht eine einzige dieser Parteien die bereits bestens bewiesen haben dass sie aus Betrügern, Lügnern, Hochstaplern und vor allem Menschen bestehen die das Volk nicht VER- sonder Zertreten. Mit Demokratie hat das alles nur noch wenig zu tun und ich hoffe diese Leute bekommen noch bevor sie sich aus dem Staub machen ihre gerechte Strafe vom Volk.

Account gelöscht!

27.04.2012, 12:49 Uhr

Richtig! Schäffler konnte sich leider nicht gegen die Wendehals-Truppe durchsetzen. Eine FDP der Röslers und Lindners braucht niemand. All jenen die dort noch ihr Kreuz machen ist nicht zu helfen. Dabei gäbe es jetzt mit der "Partei der Vernunft" eine seriöse Alternative.

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