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11.05.2016

11:12 Uhr

Handelsblatt-Deutschland-Dinner

Wenn Schäuble Klartext spricht

VonJan Hildebrand, Donata Riedel

Der Finanzminister vergleicht Griechenland mit einem Fass ohne Boden, räumt aber auch Fortschritte ein. Beim Deutschland-Dinner des Handelsblatts knöpft sich Schäuble außerdem die EZB und die CSU vor.

Der Bundesfinanzminister sprach beim Deutschland-Dinner des Handelsblatt über die Krisen Europas. Dabei war er bestens gelaunt. „Koalitionsgespräche sind immer wie ein Jungbrunnen“, witzelte er. Am Dienstagabend hatten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt beraten.

Schäuble hielt eine Rede

Der Bundesfinanzminister sprach beim Deutschland-Dinner des Handelsblatt über die Krisen Europas. Dabei war er bestens gelaunt. „Koalitionsgespräche sind immer wie ein Jungbrunnen“, witzelte er. Am Dienstagabend hatten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt beraten.

BerlinWolfgang Schäuble (CDU) kam direkt aus dem Kanzleramt. Bis kurz vor 20 Uhr hatte er dort am Dienstagabend beim Koalitionsgipfel über eine mögliche Rentenreform diskutiert. Dann musste der Bundesfinanzminister die Runde verlassen und Richtung Deutsches Historisches Museum aufbrechen. Dort hatte das Handelsblatt zum Deutschland-Dinner geladen, und Schäuble war der Ehrengast.

Das Treffen mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) muss aus Sicht des Finanzministers gut gelaufen sein. Er war bester Laune, als er im großen Saal des Museums ankam. „Koalitionsgespräche sind immer wie ein Jungbrunnen“, witzelte Schäuble. Und entsprechend schlagfertig präsentierte er sich dann beim Deutschland-Dinner vor den 600 Handelsblatt-Lesern.

In einer lebhaften Diskussion mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart ging es um die Flüchtlingskrise, die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), Griechenland und Schäubles Verhältnis zu Kanzlerin Merkel.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Offen und klar bezog der Finanzminister Stellung zu Europas Krisen. In ein Fass ohne Boden solle man keinen Wein reingießen, sagte er mit Blick auf Griechenland. Schäuble war im vergangenen Sommer dafür, Griechenland den Austritt aus der Eurozone zu versüßen. Doch Merkel entschied sich anders. Es sei kein Geheimnis, dass es einen Meinungsunterschied gab, so Schäuble. Die Entscheidung aber sei gefallen, und Schäuble akzeptiert sie. „Griechenland hat sich entscheiden, diesen schwierigen Weg zu gehen.“ Nun muss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die notwendigen Reformen liefern.

Es gebe aber auch gute Nachrichten aus Griechenland, meinte Schäuble. Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt seien besser, die Wirtschaft wachse, das Defizit sei geringer. Der griechische Botschafter, der ebenfalls unter den Gästen war, dürfte zumindest diesen Satz gerne gehört haben. Schäuble warb beim Deutschland-Dinner dafür, Athen weiter zu helfen. Aber nicht bedingungslos und nicht in jeder Form.

Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble kategorisch aus. Schließlich sei Griechenland durch die Hilfskredite derzeit ohnehin „mit null Euro belastet“, da Rückzahlungen und Zinsen gestundet sind. Zu einem späteren Zeitpunkt könne es allerdings Schuldenerleichterungen geben, wenn das notwendig sein sollte, gab Schäuble zu. Sollte die Schuldentragfähigkeit mittelfristig nicht hergestellt sein, werde man sich das Thema erneut ansehen. „Aber jetzt besteht keine Notwendigkeit.“

Kommentare (37)

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Account gelöscht!

11.05.2016, 11:22 Uhr

Dieser Schäble redet NICHT Klartext sondern nur wirres Zeug!
Wenn Griechenland ein Fass ohne Boden ist, dann gibt es dort keinen Fortschritt.
Ein Fass mit Boden wäre ein Fortschritt aber so werden im Namen von Schäuble und Draghi die Deutschen Steuergelder weiter in der Griechischen Finanzkrise verbrannt. Griechenland muss aus den Euro und Schäuble, Draghi und Merkel müssen endlich von der politischen Bühne verschwinden. Nur dann kann es mit Europa wieder aufwärts gehen. Danke!

Herr Lee Rtasche

11.05.2016, 11:32 Uhr

PAPPERLAPPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

Griechenland hätte niemals dem Euro beitreten dürfen.
Wirtschaftlich nicht.
Rechtlich nicht.
Kriminaltechnisch nicht.

Neuwahlen in Deutschland - AfD wählen - Versager in den Ruhestand versetzen.

Man muß schon Gehirnkorrumpiert sein, um sich nicht der wahren Worte dieses Herren zu erinnern.

MERKEL MUSS WEG!

Account gelöscht!

11.05.2016, 11:34 Uhr

Dr. Schäuble weiß selbst ganz genau, dass die Politik von Signore Draghi und der EZB auch Deutschland und dem deutschen Steuerzahler beim Deleveraging der Staatsschulden zugute. Gelder die vorher für ihn bei Ausgaben u.a. für soziales Gedöns und sonstige Wahlversprechen über Kredite finanziert wurden. Und den abhängig Beschäftigten deutschen Lohnsklaven in der Export-Industrie, wenn sie dank (relativ) niedrigen Euro ihre Jobs behalten dürfen. Seinen Ministerium dadurch sprudelnde Steuereinnahmen (unverhofft) bescheren.

Also nicht Kritik ist hier angesagt, sondern Danksagung und Lob an Super-Mario.

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