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21.01.2014

11:10 Uhr

Handelsblatt Energietagung

„An der Grenze dessen, was wir verantworten können“

VonDana Heide

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Wirtschaft entlasten. Bei der Handelsblatt Energietagung erläutert er seine Pläne und rechtfertigt sich dafür, einen wichtigen Punkt erst einmal auf die lange Bank zu schieben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin auf der Energiewirtschaftstagung des Handelsblatts: „Wir müssen zurückkommen zu einer auf 10, 15 Jahre verlässlichen Energiepolitik“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin auf der Energiewirtschaftstagung des Handelsblatts: „Wir müssen zurückkommen zu einer auf 10, 15 Jahre verlässlichen Energiepolitik“.

Düsseldorf„Wenn Sie denken, ein SPD-Parteivorsitzender hätte Angst vor der Handelsblatt Energietagung, dann waren sie noch nie bei einer SPD-Parteitagung“, flachste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Rede bei der Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin. Doch zumindest ein mulmiges Gefühl im Magen wäre nicht verwunderlich. Denn es ist die Woche der Weichenstellungen für den Vizekanzler und neuen Energieminister. Am Montag waren die Eckpunkte seiner künftigen Energiepolitik bekannt geworden, bei der Handelsblatt Energietagung sah sich Gabriel von Angesicht zu Angesicht mit der Reaktion der Energiebranche konfrontiert.

Oberste Priorität sei nun zunächst, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren, sagte Gabriel. „Wir müssen bis Mitte des Jahres mit dem EEG durch sein, weil die EU es für nicht ratifizierungsfähig halten wird, da bin ich ziemlich sicher“ sagte Gabriel. Seine Pläne sehen eine Deckelung des Ausbaus von Windkraft und Co. vor. Diese soll die Kostensteigerungen eindämmen, weil damit in Zukunft weniger Geld für die garantierten Einspeisevergütungen aufgewendet werden müssen.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Gabriel will mit der EEG-Reform verhindern, dass ein weiteres Damoklesschwert fällt: Die EU-Kommission droht damit, die Privilegien der stromintensiven Industrien in Deutschland zu verbieten. Bisher waren besonders große Stromfresser, etwa aus der Chemieindustrie, weitestgehend von der Zahlung der Ökostromsubvention befreit. Diese Privilegierung gefällt den EU-Wettbewerbshütern jedoch nicht. Im schlimmsten Fall müssten die betroffenen Unternehmen nicht geleistete Zahlungen in Milliardenhöhe nachträglich aufwenden. Gabriel will mit einer Reform des EEG der EU zuvorkommen und so die möglichen Nachzahlungen verhindern.

„Das EEG war ein exzellentes Instrument zur Einführung der Technologie“, sagte Gabriel. „So gut wie das alte EEG aber für die Entwicklung war, so ist es heute vielleicht sogar das größte Hindernis für die Energiewende.“ Mehrfach betonte Gabriel, dass er sich der hohen Belastung der deutschen Industrie durch den Ausbau der regenerativen Energien bewusst ist. Deutschland wende jährlich 22 bis 24 Milliarden Euro für die Energiewende auf. „Ich kenne keine andere Volkswirtschaft, die in der Lage ist, das zu schultern“, sagte Gabriel. „24 Milliarden jedes Jahr ist etwas, was unsere Volkswirtschaft verkraften kann. Aber wir sind an der Grenze dessen, was wir verantworten können.“ Er könne jedoch auch mit der Reform keine sinkenden Strompreise versprechen.

Kommentare (19)

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21.01.2014, 11:33 Uhr

Der grosse Wurf des kleinen Grossministers: Die Strompreise werden nicht sinken, aber es ist ja bedeutsam, dass sie evtl. in Zukunft etwas weniger stark steigen. Dann wird er sich feiern lassen. Der Ausbau der Windenergie soll weniger stark werden, aber das haben die Energiekonzerne doch schon angekündigt. Wenn er das in ein Gesetz bringt, kann er sich auch feiern lassen.
Vielleicht wäre er doch besser bei Rock und Pop geblieben.

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21.01.2014, 11:35 Uhr

Mit der Energiewende ist es wie mit dem Euro. Beides sind Fehlentscheidungen welche man nicht zurücknehmen will sondern mit trickreichen Scheinlösungen immer neue Folgeprobleme produziert. Beides kostet sehr viel Geld (der Sparer, Rentner,Seuerzahler) und wird trotzdem scheitern.

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21.01.2014, 11:47 Uhr

Die Grenze dessen, was verantwortbar ist, hat die deutsche Energiepolitik längst überschritten.

Es geht ja nicht nur um die angeblich nur 24 Milliarden Euro im Jahr, die die deutsche Volkswirtschaft angeblich verkraften kann, es geht in Wahrheit um viel mehr.

Hunderte von Milliarden werden in eine mittelalterliche Technik gesteckt (Windmühlen), von der jeder wissen kann, dass sie niemals in der Lage sein wird, unser Land zuverlässig mit Strom zu versorgen. Gleiches gilt für die PV-Anlagen.

Die Milliarden, die dringend für zukunftsfähige Investitionen gebraucht würden, werden also in sinnlosen Projekten ohne jede Zukunft verbrannt.

Gleizeitig ist die Desinvestition bei der energieintensiven Industrie in vollem Gange. Großflächig zerstört die EEG-Politik marktfähige Arbeitsplätze und schafft gleichzeitig hochsuventionierte Arbeitsplätze, die am Markt auch nicht das Salz in der Suppe verdienen könnten.

Die deutsche Energiepolitik ist eine Axt, die an die Wurzeln den deutschen Industrie gelegt wird. Sie ist eine Abbruchbirne, die mit immer kräftigeren Schwüngen die Wände unseres Wohlstandes einreißt. Sie ist Morgenthauplan pur. Sie zerstört die wirtschaftliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Nichts davon könnte eine veranwortungsvolle Politik verantworten.

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