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14.11.2012

06:14 Uhr

Handelsblatt exklusiv

CDU-Haushälter rechnet mit IWF-Ausstieg aus Griechen-Hilfe

VonDietmar Neuerer

ExklusivNeuer Termindruck im Griechenland-Poker: Die internationalen Geldgeber Athens haben genau eine Woche Zeit, um ihren Streit über die Rettung Griechenlands zu lösen. Doch möglicherweise kommt es noch schlimmer.

Kommt es für Athen noch dicker? dpa

Kommt es für Athen noch dicker?

BerlinBis zu ihrem Griechenland-Sondertreffen am kommenden Dienstag müssen die Euro-Finanzminister schwierige Fragen klären. Einig sind sich die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass das pleitebedrohte Land zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen soll. Umstritten ist aber, bis wann Athen seine Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren muss und wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden. Die europäischen Aktienbörsen zeigten sich am Dienstag angesichts der anhaltenden Unsicherheit nervös und lagen bis zum Nachmittag im Minus. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, rechnet damit, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der IWF aus der Griechenland-Hilfe der internationalen Geldgeber aussteigt. Hintergrund ist der Konflikt bezüglich des Zeitplans für die Verminderung der griechischen Schulden zwischen dem Fonds und der Eurogruppe. IWF-Chefin Christine Lagarde besteht auf der bisherigen Abmachung, dass das Land seine Schulden bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dagegen in der Nacht, Athen müsse das Ziel nun erst im Jahr 2022 erreichen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Minister Schäuble unterstützte Juncker. Es könne sein, dass das Ziel von 120 Prozent wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung „möglicherweise in 2020 noch ein wenig zu ehrgeizig ist“, sagte Schäuble. Die Kassenhüter versuchten den Eindruck eines Konflikts zu zerstreuen. „Ich glaube, dass es keinen Streit zwischen IWF und Eurogruppe gibt“, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Der CDU-Haushälter Willsch hält es dagegen für möglich, dass der Fonds bald die Reißleine zieht. „Der IWF bereitet geraumer Zeit seinen Abgang vor“, sagte er Handelsblatt Online. Am ersten Hilfspaket für Griechenland sei der IWF noch mit einem Drittel beteiligt gewesen, am zweiten nur noch mit etwa 20 Prozent. Auch war beim Euro-Rettungsfonds EFSF „zwingend vorgesehen“, dass der IWF mit an Bord sei, beim permanenten Rettungsschirm ESM solle dies hingegen „nur angestrebt“ werden.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Kommentare (80)

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Pinin

14.11.2012, 04:58 Uhr

Was soll das Geschwätz? Griechenland wird das Ziel weder 2020 noch 2022, nämlich NIE erreichen, und das wissen auch alle.

Es geht doch nur darum:
- Niemand will am kommenden crash schuld sein
- Der ClubMed will vor dem crash noch möglichst viel abstauben
- Die Franzosen + ClubMed wollen die Weichen stellen nach dem crask gleich mir der finalen Transferunion neu anzufangen
- Wie kann man Deutschland für immer für sich arbeiten lassen

Account gelöscht!

14.11.2012, 05:21 Uhr

zitat....„Doch genau dieser Lerneffekt setzt bei Griechenland nicht ein, weil Nachverhandlungen immer erfolgreich sind.“

Dummerweise sind auch unsere Politiker nicht lernfähig. Oder blind. Oder ......
Letztendlich ist es denen sowiso egal, denn Fehlentscheidungen haben leider keine Auswirkungen auf ihre Diäten.

so_geht_das

14.11.2012, 05:24 Uhr

Griechenland entgeht erneut drohendem Zahlungsausfall

Was einmal geht, geht auch zweimal. Während sich die internationalen Geldgeber EU und IWF streiten, wie den klammen Griechen weiter geholfen werden soll, hat Griechenland trotz leerer Kassen und ausbleibender Milliardenhilfen der EU die am Freitag benötigten 5 Mrd Euro zusammenbekommen, die das Land zur Bedienung alter Schulden braucht. Bereits im August war den Griechen dieses Kunststück gelungen, unter kräftiger Mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB).

Und die EZB spielt auch diesmal mit. Der Trick besteht darin, dass die EZB der griechischen Notenbank, also ihrer Filiale in Athen, gestattet, kurz laufende Schuldtitel von Banken als Sicherheiten zu akzeptieren, die sie selbst nicht mehr beleiht. Anders als noch im Sommer, als das Limit dafür mit 7,0 Mrd Euro mehr als ausreichend war, gab es diesmal allerdings eine Höchstgrenze von 3,5 Mrden Euro zu beachten.

Das Limit, im Rahmen dessen diese Papiere als Sicherheiten für die sogenannten ELA-Notkredite akzeptiert werden, wurde nämlich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" kurz vor der Auktion griechischer Kurzläufer am Dienstag von der EZB reduziert. Damit revidierte der Rat eine Entscheidung von August, als die Obergrenze angehoben worden war.

Dass letztlich die benötigten 5 Mrd Euro doch zusammengekommen werden, verdanken die Griechen nach Aussage informierter Personen der Tatsache, dass der Kurswert von Papieren gestiegen ist, den die Banken in ihren Büchern haben. Mit den zusätzlichen Mitteln können die Banken wieder Staatsanleihen kaufen und der Regierung in Athen damit die dringend benötigte Zwischenfinanzierung ermöglichen.
So geplant und auch geschehen am Dienstag, als die griechische Finanzagentur Schuldtitel mit vier und 13 Wochen Laufzeit im Gesamtvolumen von 4,063 Mrd Euro offenbar problemlos unterbrachte.

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