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28.06.2011

18:52 Uhr

Handelsblatt Exklusiv

Clement will Steuer-System an den Kragen

VonChristoph Rabe

Der Vorstoß des Steuerrechtlers Kirchhof macht Schule. Auch der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement fordert in einem Gastbeitrag tiefgreifende Korrekturen im deutschen Steuersystem.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Berlin. Quelle: ap

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Berlin.

Düsseldorf In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt regt Clement insbesondere Veränderungen bei der so genannten "kalten Progression" und bei der Glättung des "Mittelstandsbauchs" an. "Es sollte auch in konjunkturell schwierigeren Zeiten als den heutigen nicht angehen dürfen, dass demnächst nur noch der Fiskus von Tariferhöhungen profitiert", schreibt der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

"Dieses Phänomen beutelt besonders kleine und mittlere Einkommen, weil unser progressiver Steuertarif nicht gleichmäßig ansteigt, sondern ab dem Grundfreibetrag von derzeit gut 8000 Euro pro Jahr besonders steil in die Höhe geht. Die Tarifkurve muss hier, wenn schon nicht vollständig begradigt, so zumindest abgeflacht werden." Diese beiden Probleme anzugehen sei ein Gebot der steuerlichen Fairness und habe mit „Steuergeschenken“ nicht das Geringste zu tun.

Gleichzeitig empfiehlt Clement, zwei weitere Bereiche in eine Steuerkorrektur einzubeziehen. "Es wäre aus der Sicht der Berliner Koalition klug und im allgemeinen Interesse gut, wenn Hand in Hand mit diesen Themen zwei weitere angepackt würden", so Clement: Zum einen sei dies die ebenfalls seit Jahren anstehende Reform der Mehrwertsteuer: die Streichung nicht aller, aber nahezu aller Sieben-Prozent-Privilegien im Mehrwertsteuerrecht. "Wer sich dieses Sammelsurium im gesetzlichen Wortlaut zu Gemüte führt, wird den Rückgriff auf die „spätrömische Dekadenz“ nicht mehr völlig abwegig finden. Es ist schon eine Frage der steuerrechtlichen Kultur, dem abzuhelfen."

Im anderen Fall gehe es um die steuerliche Förderung von Forschungsaufwendungen. Sie sei dringlich, weil wir wissen, dass der konjunkturelle Boom, der unser Land derzeit mehr beglückt als alle anderen höchstentwickelten Volkswirtschaften, nicht ewig andauern wird. Clement: "Es gilt, Vorsorge zu treffen. Und das geschieht am besten, indem die innovativen Kräfte unserer Volkswirtschaft gestärkt werden.".

Kommentare (8)

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JonSwift

28.06.2011, 19:16 Uhr

Das grösste Unglück, was uns in puncto Personal in den letzten Jahren passiert ist, dass Leute wie Kirchhof und Clement weg vom Fenster sind und dass die Schäubles und Konsorten noch da sind.
Unsere aktive Politiker-"Elite" ist Weltmeister im Verdrängen nicht zu leugnender Tatsachen. Keine Steuersenkung! Wir brauchen das Geld, um für die Griechen einzuspringen. Die haben ja offenbar keine eigenen Milliardäre, die 80% des Volksvermögens besitzen und ihrem eigenen Land leicht aus der Klemme helfen könnten.
Nein. Wir müssen einspringen. Und uns dafür auch noch aus Athen beschimpfen lassen.
Und das brave deutsche Volk nickt dazu: Ja, keine Steuersenkungen!

Account gelöscht!

28.06.2011, 23:28 Uhr

Weniger Steuerlast für alle! Steuern zahlen soll wieder Spaß machen!
Der Ehrliche soll nicht mehr der Dumme sein! - Besser, der Dumme ist
der Ehrliche.
Was sind das für dämliche Aussagen, da kann man nur den Kopf schütteln,-
was dieser alte Greis zum Besten gibt.
Weniger Steuerlast für alle!
Demnach könnte ein Alleinstehender mit 2000 Euro Bruttoeinkommen/Monat
im Kirchhof-Modell 291 Euro statt 229 Euro Steuern bezahlen. Wer 3000 Euro
brutto im Monat verdient, könnte mit 541 Euro statt 494 Euro belastet werden.
Wo ist denn da die „Weniger Steuerlast für alle!?“
Schröder hat schon gewusst warum er den in die Wüste schickt.
Und der Clement gibt auch noch seine Weisheit dazu, - der hat doch in HESSEN
genug Schaden angerichtet, fehlt nur noch der Kommentar vom „Bierdeckel-Philosophen „ Friedrich Merz.
Aber wenn man bedenkt, das die BRD weniger für Bildung ausgibt (BIP) als eines der
ärmsten Länder Europas, brauch man sich über die Intelligenz nicht zu wundern.

Koboldo

29.06.2011, 06:09 Uhr

Clement, den ich in Schröders System genauso zu den Verrätern der Sozialdemokratie zähle, sollte sich mit seinen asozialen Gedanken zügeln! Wer Anhänger der Bierdeckelphilosophie ist und die Pendlerpauschale als Steuersubvention bezeichnet, hat die deutschen Steuergesetze nicht begriffen! Das Modell Kirchhof mag zwar rechnerisch stimmen, würde aber keineswegs zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Ganz abgesehen davon würde sich bei einfacheren Steuergesetzen die Politik um viele Gestaltungsmöglichkeiten bringen. Schäuble tut gut daran, sich mit den Vorschlägen von Kirchhof und Clement erst gar nicht zu befassen! Eine Reform der Umsatzsteuer wäre allerdings notwendig, nur nicht im Sinne von Clement, der ja den ermäßigten Steuersatz, der vor allem bei Grundnahrungsmitteln gilt, abschaffen will - asozialer geht es ja gar nicht! Wenn die FDP nicht endlich begreift, dass sie sich solche Gedanken erst gar nicht aneignen darf, dann wird sie bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielen! Die USt gehört bereinigt von vielen Ausnahmetatbeständen, auch dem Hoteliersprivileg. Die letzte große Steuerreform von Kohl war ein wirklich großer Wurf, denn sie führte zur Abschaffung der progressiven Progression. Leider haben viele Verwässerungen des Einkommensteuerrechts zu deren Wiedereinführung geführt. Ein fataler Fehler war auch die Aussetzung der Vermögensteuer. Die Gründungsväter unserer Republik wussten sehr genau, warum sie diese Steuer erhoben haben, denn diese Steuer war der letzte soziale Ausgleich für rasch steigende Vermögen, um eben auch soziale Unruhen zu vermeiden. Die Erbschaftsteuer mit ihren unsinnigen Verwässerungen kann diese Steuer nicht kompensieren, sodass die Reichen tatsächlich immer noch schneller noch reicher werden.

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