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22.08.2011

17:00 Uhr

Handelsblatt exklusiv

Nahles: „Die Konsequenz sind Neuwahlen“

VonHeike Anger

Wegen der aktuellen Schuldenkrise hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Die SPD sieht sie ganz klar in der Regierungsverantwortung ab 2013.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. dapd

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen.

BerlinSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält in der aktuellen Schuldenkrise Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Zugleich kündigte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt eine Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder im Bundesrat an.

Nahles rechtfertigte den Schritt ihrer Partei, der Regierung in der Schuldenkrise Unterstützung anzubieten. Wenn es um eine Stabilisierung der Eurozone und der Europäischen Union gehe, könne die SPD nicht taktieren, betonte sie. „Wir werden die Menschen in Deutschland und Europa nicht im Stich lassen. Aber unabhängig davon ist doch klar: Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen, mit der Konsequenz von Neuwahlen“, sagte Nahles. Die SPD sehe sich außerdem „ganz klar in der Regierungsverantwortung ab 2013“.

Mit dem aktuellen Krisenmanagement äußerte sich die SPD-Politikerin unzufrieden. „In der Regierung herrscht doch das reinste Kasperletheater“, sagte Nahles dem Handelsblatt. „Frau Merkel müsste jetzt eine Allianz schmieden – auch der politischen Kräfte hier im Land – um die Krise anzugehen. Doch sie lässt sich von der FDP als Koalitionspartner erpressen, die die Euro-Krise als Möglichkeit zur Profilierung benutzt“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Nahles plädierte vehement für die Einführung von „streng konditionierten Euro-Bonds“ zur Refinanzierung eines Teils der Staatsschulden. „Sie sind der beste, nachhaltigste und günstigste Weg aus der Schuldenkrise“, sagte die SPD-Politikerin. Permanente Aufstockungen der Rettungsschirme kämen teurer. „Euro-Bonds werden letztlich auch kommen“, prophezeite Nahles.

Kritik übte die SPD-Generalsekretärin auch am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. „Deswegen haben die SPD-Länder auch verabredet, dass sie das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht einfach passieren lassen und auf eine Verschärfung dringen werden“, kündigte Nahles an. „Zumindest, wenn sich bewahrheitet, was sich jetzt stark andeutet: Das Abkommen ist ein Schweizer Käse mit großen Löchern.“



Kommentare (11)

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satis

22.08.2011, 17:23 Uhr

„ganz klar in der Regierungsverantwortung ab 2013“

Ohne mich! Ich bin mit den großen fünf "Volksparteien" lange genug vom Regen in die Traufe gekommen. Jedes mal aufs Neue. Ich habe genug! Da wähle ich doch lieber Die Violetten oder die Partei der Bibeltreuen Christen.

Klaus

22.08.2011, 17:34 Uhr

@satis,
genauso sehe ich das auch. Egal, wen man wählt, sie verschleudern unser Geld, das Volksvermögen und lügen uns was vor.
Was heute gesagt wird, ist glatt eine Lüge, wie sich einige Tage später herausstellt. Die Änderung ist "alternativlos".

Ich bin schwarz, gelb, rosarot, rot und grün so leid, wie ich es kaum beschreiben kann.

norbert

22.08.2011, 17:34 Uhr

Frau Nahles macht sich mit ihren Aussagen eher lächerlich ...

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