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17.01.2005

09:55 Uhr

Handelsblatt-Gespräch

„Solidarität muss in den Mittelpunkt“

Handelsblatt-Interview mit Bärbel Höhn, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.

Das Handelsblatt befragt Bärbel Höhn u.a. zu den beiden Personen Rüttgers und Steinbrück.

Bärbel-Höhn im Handelsblatt-Interview.

Frau Höhn, teilen Sie die Einschätzung, dass Ministerpräsident Peer Steinbrück stärker erscheint als die SPD und Jürgen Rüttgers schwächer als die CDU?
Es ist unbestritten, dass Steinbrück im Vergleich mit Rüttgers besser abschneidet, als wenn man die beiden Parteien miteinander vergleicht. Der Vorteil von Steinbrück ist, dass er der SPD Mut gegeben und eine klare Linie vertreten hat. Rüttgers ist durch einige Krisen gegangen, und da hatte man nicht immer den Eindruck, dass das optimal gemanagt wurde.

Steinbrück drängt auf einen stark personalisierten Wahlkampf. Für wie wirkungsvoll halten Sie das? Es ist ungewöhnlich, dass Steinbrück als Amtsinhaber diese Zuspitzung macht, aber er dürfte davon profitieren. Dass Wahlkämpfe immer stärker personenbezogen werden, hat mit der Komplexität von Politik zu tun. Wir dürfen aber nicht vergessen, die Menschen letztendlich inhaltlich zu überzeugen.

Die Grünen haben lange den schlechten Zustand der SPD beklagt... Bei vielen Sozialdemokraten war lange Zeit der Mut nicht mehr da. Aber es hat sich zum Positiven verändert. Das liegt auch an Steinbrück, der mit neuem Schwung aus den Sommerferien gekommen ist. Trotzdem bleibt noch viel tun. Wer meint, es sei alles gelaufen, nur weil die Umfragewerte für Rot-Grün besser werden, täuscht sich.

Wie stark wird die Landtagswahl von Bundesthemen überlagert? Gegen einen bundespolitischen Trend kann man eine Landtagswahl nicht gewinnen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, zu zeigen, was wir in der Schul-, Wirtschafts- und Umweltpolitik für NRW tun wollen.

Welche Themen im Bund, können Rot-Grün Probleme bereiten? Die Bundesebene würde gut daran tun, den Aspekt der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sozialreformen und Hartz IV muten den Menschen viel zu. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass es beim Sparen auch gerecht zugeht. Es wäre gut, wenn das auf Bundesebene über die Bürgerversicherung oder eine stärkere Veranlagung Besserverdienender erreicht wird. Wenn uns das gelingt, müssen wir die neu entstandene Wahlalternative auch nicht fürchten.

Die Fragen stellte Kristian Frigelj.

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