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05.06.2012

06:24 Uhr

Handelsblatt-Interview

Schäuble fordert „richtige Fiskalunion“

VonDonata Riedel, Michael Inacker

ExklusivWolfgang Schäuble will die europäische Integration weiter vorantreiben. Im Handelsblatt-Interview spricht sich der Finanzminister für eine einheitliche Geld- und Fiskalpolitik auf europäischer Ebene aus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch “. AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch“.

BerlinIn der Diskussion um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine „richtige Fiskalunion“. Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als „nächster Schritt“ erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorschlägt, erreicht werden.

Schäuble wies darauf hin, dass auch für alle weiteren Diskussion über die Schuldenpolitik, wie beispielsweise Euro-Bonds, eine neue Integrationsstufe notwendig sei. „Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion.“

Vehement verteidigte Schäuble die deutsche Krisenpolitik und forderte von den von der Verschuldenskrise besonders hart betroffenen Ländern einen klaren Konsolidierungs- und Reformkurs.  „Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. Deshalb entziehen die Programme den Ländern auch keine Kaufkraft, wie vielfach behauptet wird“, sagte er. Auch könne man nicht „nachhaltiges Wachstum“ dadurch erzeugen, indem man „hohe Schulden mit noch höheren Defiziten bekämpft“. Letztlich, so Schäuble, könne man den Krisen-Ländern „Reformen nicht ersparen“. Wachstum erreiche man nur, wenn einzelne Länder „ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig machen“.

In diesem Zusammenhang übte Schäuble scharfe Kritik an den Spitzen des griechischen Staates: „In Griechenland haben wir es mit einem Versagen der Eliten über Jahrzehnte zu tun.“ Allerdings gäbe es keinen „bequemen Weg“ zur Lösung der Krise in dem Land und dabei werde es „auch nicht immer gerecht zugehen“.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Schäuble bestritt, dass für weitere Rettungsschirme zusätzliche Steuern erhöht würden. Rettungsschirme seien vor allem „eine Brandmauer, um Zeit zu gewinnen. Viel wichtiger sind die Reformen in den Ländern“. Auf die Frage, ob es also keine weiteren Steuererhöhung gebe, sagte Schäuble: „Diese Regierung wird die Steuerbelastung nicht erhöhen.“

Die Frage, ob er Euro-Gruppen-Vorsitzender werde, bezeichnete Schäuble als „die am wenigsten interessante Frage“. Entscheidend sei, dass der Euro-Gruppen-Chef aus dem Kreis der Finanzminister komme. „Die Eurogruppe darf nicht durch einen permanenten Vorsitzenden geführt werden. Denn der wäre dann zwangsläufig Bestandteil des Brüsseler Apparats. Er muss aber aus der Verantwortung der nationalen Finanzpolitiken kommen.“ sagte er.

Parlament diskutiert über Rettungsschirm

Warum berät der Bundestag erneut über den ESM?

Die Euro-Schuldenkrise steht bei Parlament und Bundesregierung mal wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Es geht um einen größeren Euro-Schutzwall und eine höhere Haftung Deutschlands, den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, die strittige Finanz- oder Börsenumsatzsteuer oder um mehr Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen. Um Zustimmung müssen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht nur bei den Euro-Partnern und im schwarz-gelben Regierungslager werben. Teils ist die Koalition auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wie soll die Euro-Zone besser geschützt werden?

Fest steht, dass die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms erhöht wird. Deutschland hat auf den internationalen Druck reagiert und ist jetzt zumindest bereit, die bereits verplanten Nothilfen an Irland, Portugal und Griechenland des vorläufigen Krisenfonds EFSF eine Zeit lang weiterlaufen zu lassen - parallel zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll.

Weshalb ergibt sich daraus eine Ausweitung des Rettungsschirms?

Eigentlich sollten die schon verplanten EFSF-Gelder von knapp 200 Milliarden Euro auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden. Darauf soll nun nach dem Willen der Bundesregierung verzichtet werden. Die 200 Milliarden Euro werden nach Auslaufen des EFSF-Fonds im Sommer 2013 nicht von der ESM-Kapazität von 500 Milliarden Euro abgezogen. Dies bedeutet faktisch, dass sich das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro erhöht. An der dauerhaften ESM-Kreditobergrenze von 500 Milliarden Euro will Deutschland aber grundsätzlich nicht rütteln.

Was bedeutet das für die Haftung Deutschlands?

Das ist offen. Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Kopenhagen erörtern. Dann steht auch fest, wie lange die verplanten EFSF-Gelder parallel zum ESM laufen. Die EFSF-Notkredite an Irland, Portugal und Griechenland haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren - entsprechend dauert das Ausfallrisiko dafür. Die ungenutzten EFSF-Gelder von bisher 240 Milliarden Euro und damit die Garantien dafür sollen im Sommer 2013 verfallen - nach jetzigem Stand jedenfalls.
Die bisherigen Haftungssummen und Risiken Deutschlands können demnach nicht einfach auf 400 Milliarden Euro addiert werden - also der EFSF-Garantierahmen von 211 Milliarden Euro plus Absicherung des ESM mit Garantien (168 Milliarden) plus ESM-Barmittel (22 Milliarden).

Muss der Bundestag darüber abstimmen?

Der Bundestag muss über alle wesentlichen Entscheidungen abstimmen. Bei einer höheren Haftungssumme Deutschlands wohl allemal. Union und FDP dürften einer zeitweisen Ausweitung über parallel aufgespannte Rettungsschirme zustimmen. Ende Mai soll der Bundestag, Mitte Juni der Bundesrat über den ESM-Vetrag abstimmen. Dafür ist aus Sicht der Bundesregierung jeweils eine einfache Mehrheit nötig. Beim Fiskalpakt für nationale Schuldenbremsen und einen Defizitabbau hingegen ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. In Parlament und Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Was fordern SPD und Grüne für ihre Zustimmung?

Für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung, trotz Widerstands in EU und Euro-Gruppe Druck zu machen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen daraus sollen Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden. Finanzminister Schäuble hat am Montagabend eingeräumt, dass es keine gemeinsame europäische Finanztransaktions- oder Börsensteuer geben wird - weder auf EU-Ebene noch auf Euro-Ebene. Daher soll eine Alternative auf dem Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ von EU-Ländern gefunden werden - auch zur Eindämmung des schädlichen Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Notfalls müssten aus Sicht Schäubles auch einige Länder vorangehen.

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?

SPD und Grüne dürften am Ende kaum den Fiskalpakt scheitern lassen, wenn es bis Mitte Juni keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gibt. Am Dienstag gab es zunächst nur Auftaktgespräche bei der Kompromisssuche. Einig sind sich Union, FDP sowie SPD und Grüne zumindest über die Bundestagsrechte bei künftigen Euro-Hilfen des befristeten Rettungsschirms EFSF. Hier muss bis auf eine spezielle Ausnahme grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen.

Empfindlich reagierte Schäuble auf Äußerungen seines Vorgängers Peer Steinbrück, der ihn als Eurogruppen-Chef öffentlich abgelehnt hatte: „Was Manieren angeht, bin ich etwas altmodisch. Jeder hat seinen eigenen Stil im Umgang mit Vorgängern und Nachfolgern. Er muss seine Auseinandersetzung, welcher der drei Verlierer die SPD in die nächste Wahlniederlage führt, mit anderen ausmachen“, sagte er.

Kommentare (25)

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HeinzEngisch

05.06.2012, 07:09 Uhr

Ich empfehle die Interview-Reihe "Streiflichter des Lebens" mit Roland Baader. Sie hat mir in sehr vielen Belangen die Augen geöffnet. Insbesondere in den Bereichen Ökonomie, Demokratie, Politik, Staat.

sulz44

05.06.2012, 07:46 Uhr

Ein schwäbischer Maulwurf jagd Europa mit seiner kulturellen Vielfalt in den politischen, wirtschaftlichen und letztlich auch kulturellen Abgrund. Man sieht ja, wohin das Ganze EUR-Gezerre führt; nun ziehen internationale Investoren ihre Gelder in EUR ab, um sie vor Wertverfall zu sichern. Juncker hat den Rückzug längst angetreten, andere sollten es auch tun. Auch sollten wir wieder DM einführen - Deutschland RAUS aus dem EUR! DJE, ein anerkannter, seriöser Vermögensverwalter sagte vor 2 Jahren in einem Interview, dass der SFR ja AUCH als singuläre Währung NEBEN dem EUR-Raum bestehe!!! Novartis, Roche, Nestle - die Konzerne bestehen im internationalen Wettbewerb. Hier geht es nur um persönliche, bestenfalls historische Profilierung - auf Kosten der Allgemeinheit!!
UND: die Kolleginnen und Kollegen dieser schwäbischen Maulwürfe sollten sich ein Beispiel an Hollande nehmen: DIÄTEN um 30 Prozent KÜRZEN!! Stattdem: GIER, jährlich MEHR!! Ein dekadentes Getue wie um Ludwig den XIV.!!

azaziel

05.06.2012, 09:03 Uhr

Schaeuble enthuellt immer wieder seinen fundamental falschen Denkansatz. Integration ist nicht gleichzusetzen mit Vereinheitlichung! Integration soll Hindernisse ausraeumen, die im Verkehr miteinander auftreten. Ein wichtiges Element der Integration war zum Beispiel das Abkommen von Schengen. Vereinheitlichung kann dazu beitragen Hindernisse auszuraeumen (zum Beispiel gleiche Steckdosen in ganz Europa).

Wo aber die Vereinheitlichung uns die Moeglichkeit der Wahl und damit unsere Recht nimmt, unsere nationalen Praeferenzen auszudruecken, ist Vereinheitlichung Unfreiheit! Es ist zum Beispiel nicht hilfreich das Rentenalter zu vereinheitlichen. Man kann bereit sein, mit einer geringeren Rente zu leben und dafuer frueher in Rente zu gehen. Oder man kann bereit sein hoehere Beitraege abzufuehren. Warum sollte das ueberall gleich sein?

Freiheit ist, wenn man unter verschiedenen Moeglichkeiten die am besten auf eigene Beduerfnisse zugeschnittene waehlen darf. Das Recht, zu entscheiden, wie man sein Einkommen erzeugt und wie man es verwendet, ist untrennbar mit dem Recht auf Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung und Wuerde verbunden.

Wir wollen weder ein deutsches, noch ein franzoesisches, noch ein griechisches Fiskalkonzept. Wir wollen, dass jede Nation Finanzpolitik macht, die ihre eigenen Praeferenzen ausdrueckt. Und wir wollen, dass jede Nation dafuer eigene Verantwortung uebernimmt. Wir wollen auch, dass sich Nationen gegenseitig helfen. Wir sind bereit Strukturhilfe zu gewaehren oder zu empfangen, soweit sie von unseren eigenen Parlamenten beschlossen werden. Wir wollen aber nicht, dass unsere Parlamente ihre Budgethoheit an zentralistische Institutionen abtreten.

Schaeubles Denkansatz fuehrt zu einer Abschaffung kultureller, wirtschaftlicher und politischer Vielfalt. Sie nimmt uns europaeischen Buergern die Freiheit der Wahl. Sie zerstoert unser Recht auf Selbstbestimmung und unsere Wuerde. Dieses Europa wollen wir nicht!

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