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02.04.2012

14:51 Uhr

Handelsblatt-Interview

Steinbrück führt große Koalition der Steuererhöher an

VonAxel Schrinner, Michael Inacker

Das Objekt der Begierde steht fest: Der Spitzensteuersatz. Selbst CDU-Politiker fordern eine Erhöhung. Im Interview feuert jetzt SPD-Pragmatiker Peer Steinbrück die Debatte an. Und die betrifft nicht nur Superreiche.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. dpa

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

„I love cash!“ rief ein gut gelaunter Peer Steinbrück, als er noch Bundesfinanzminister in der Großen Koalition von Union und SPD war. Damals bescherte er den Bundesbürgern eine der größten Steuererhöhungen der deutschen Geschichte. Die Mehrwertsteuer stieg 2007 um gleich drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Das brachte dem Staat Mehreinnahmen von ungefähr 25 Milliarden Euro pro Jahr. Nun eröffnet Steinbrück eine erneute Steuererhöhungsdiskussion. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD, darauf will der große Pragmatiker die Bürger vorbereiten, werde es erneut zu Steuererhöhungen kommen.

Steinbrück rät der SPD, ihre Steuererhöhungspläne nicht zu verheimlichen, sondern das aus seiner Sicht Unvermeidliche offensiv zu erläutern. „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen. Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern, weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren“, sagt Steinbrück im Handelsblatt-Interview.

Steinbrück im Interview: „Ich würde im Wahlkampf für höhere Steuern werben“

Steinbrück im Interview

„Ich würde im Wahlkampf für höhere Steuern werben“

Steuern senken? Das ist für Peer Steinbrück völlig unrealistisch. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der mögliche Kanzlerkandidat für die SPD vielmehr, warum er sich im Wahlkampf für höhere Steuern einsetzen will.

Gerade erst hatten führende CDU-Politiker eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert – und damit eine heftige Diskussion in der eigenen Partei ausgelöst. Steinbrück will diese Debatte nun befeuern. Allerdings geht es dabei nicht um einige wenige Superreiche, wie derzeit suggeriert wird. In Deutschland zahlen 1,74 Millionen Steuerpflichtige den Spitzensatz. Diese Bürger tragen 42 Prozent zum gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommen bei. Der Spitzensteuersatz greift heute ab 52 882 Euro Jahreseinkommen – und ist damit längst nicht mehr nur für Topmanager ein Thema, sondern auch für gehobene Facharbeiter.

Im Einzelnen möchte Steinbrück den Steuersatz für Einkünfte ab 100000 auf 49 Prozent anheben. Außerdem will er die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte erhöhen. Man sähe in Deutschland „eine zunehmende Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung“. Diejenigen mit Kapitaleinkünften hätten „deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten“. Bei diesem Thema „reden wir auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim“.

Tatsächlich werden Kapitaleinkünfte heute mit 26,4 Prozent, Arbeitseinkommen aber mit bis zu 47,5 Prozent belastet. Dies wurde damit begründet, Kapital im Land zu halten. Oder wie es Steinbrück einst formulierte: „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von gar nix.“

Steinbrücks Steuerpolitik bedeutet die Abkehr vom rot-grünen Kurs der „Agenda 2010“. Unter der Regierung von Gerhard Schröder sank der Spitzensteuersatz binnen weniger Jahre von 53 auf 42 Prozent. „Die Kehrtwende der SPD in der Steuerpolitik ist für mich ökonomisch nicht nachvollziehbar“, sagte der Ex-Chef des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard, selbst SPD-Mitglied, gestern gegenüber dem Handelsblatt. „Eigentlich könnte die SPD stolz sein. Unter Rot-Grün hat doch die Reformierung Deutschlands begonnen.“

Kommentare (60)

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peer

02.04.2012, 15:15 Uhr

enders ist schon in Amt und Würden

Der Bilderberger Steinbrück als Kanzlerkandidat
Dienstag, 21. Juni 2011 , von Freeman um 20:09

Manchmal treten Vorhersagen schneller ein als man sie erwartet. Die langjährige Beobachtung zeigt nämlich, Politiker die bei der Bilderberg-Konferenz teilnehmen machen sehr oft einen steilen Aufstieg und landen in Führungspositionen. So auch Peer Steinbrück, den wir bei seiner Wanderung vom Paradiso Bergrestaurant als Bilderberg-Teilnehmer fotografieren konnten. Kaum aus St. Moritz zurückgekehrt und von einer Tournee um für sein Buch "Unterm Strich" zu werben, sowie vielen Vorträgen um sich unters Volk zu mischen, will der ehemalige Bundesfinanzminister wieder in die Spitzenpolitik zurückkehren und hat sich als Kanzlerkandidat der SPD angeboten.

Steinbrück neben Airbus-Chef Thomas Enders:


Account gelöscht!

02.04.2012, 15:18 Uhr

Hallo Herr Steinbrück,

erdordern Kapitaleinkünfte keine Kopfarbeit ?

Wenn körperliche Arbeit das einzige ist, was für Sie als Arbeit und Leistung zählt, kann es ja nicht weit her sein mit Ihrer Intelligenz. Ich strenge viel lieber meine grauen Zellen an und lass mein Geld für mich arbeiten. Versuchen Sie es doch einmal.

Besten Dank !

kfvk

02.04.2012, 15:20 Uhr

Es ist sehr ehrenhaft, dass Herr Steinbrück so offen über seine Pläne spricht. Nur sollte er doch einmal einen Grund nennen, weshalb der Staat so dringend höhere Einnahmen benötigt. Wohin man sieht, wird das Geld für viele überflüssige Dinge ausgegeben, Sparvorschläge werden abgebügelt und jeder, der etwas aus der Staatskasse will, bekommt es, da Ja-Sagen bequemer ist als etwas abzulehnen. Ganz vorneweg marschieren die Staatsdiener. Ein riesiger Bundestag, dessen Mitglieder bei den meisten Abstimmungen fehlen mit einer Regierung, die auch gut mit nur 10 Abgeordneten leben könnte (einfacher zu steuern -- Hauptsache der Proporz stimmt)-- trotzdem leisten wir uns ein riesiges Parlament, dessen Mitglieder meist so abstimmen, wie man es ihnen nahelegt. Unsere Regierung versammelt ständig mehr hochbezahlte Leute um sich, kauft gerne teuren Expertenrat ein usw. So lange sich daran nichts ändert, geht mein Verständnis für Steuererhöhungen gegen Null, wobei es keine Rolle spielt welche Partei diese prima Idee hat.

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