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28.01.2007

13:42 Uhr

Handelsblatt-Interview

Steinbrück will mehr Steuerfinanzierung bei Sozialsystemen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plädiert für einen Umbau der Sozialsysteme in Deutschland und anderen europäischen Ländern hin zu einer größeren Steuerfinanzierung.

HB BERLIN. Als Vorbild nannte Steinbrück in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ den „funktionierenden Sozialstaat“ in Dänemark und Schweden, der „viel stärker über Steuern und weniger über Abgaben auf die Arbeit“ finanziert sei. Der SPD-Politiker kündigte an, beim Treffen der europäischen Finanzminister Ecofin am Montag als Ratspräsident vorzuschlagen, in dem Gremium auch über die künftige Finanzierung der Sozialsysteme zu diskutieren.

Auch in Deutschland müsse es mittelfristig bei den Sozialsystemen um einen Wechsel nach skandinavischem Vorbild gehen. „Es geht um eine aufkommensneutrale Operation. In dem Umfang, in dem Steuern steigen, müssen Abgaben sinken“, sagte der SPD-Politiker. Keinesfalls dürfe die Debatte in Deutschland aktuell mit der Gesundheitsreform verknüpft werden.

„Wenn wir die ohnehin schon komplizierte und umstrittene Gesundheitsreform auch noch mit einer Steuererhöhung befrachten, wo gerade die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht wurde, dann werden wir doch für verrückt erklärt. Deshalb musste ich dieser Diskussion einen Riegel vorschieben“, begründete er seine Absage an SPD-Gesundheitspolitiker, die eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gefordert hatten.

Steinbrück will seine Rolle als Ratspräsident des Ecofin im ersten Halbjahr auch dazu nutzen, den Ecofin zu politisieren. Es sei bisher eine „Schwachstelle der Finanzministerrunde“, sich auf Verwaltungsfragen zu beschränken. „Heute erlebt man, dass eine Tagesordnung abgearbeitet wird, Berichte und Stellungnahmen ausgetauscht werden und die eigentlich interessanten Gespräche beim Mittagessen geführt werden. Das will ich ändern.“

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