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23.01.2011

16:00 Uhr

Handelsblatt-Interview

Westerwelle zieht rote Linien in der Euro-Debatte

ExklusivVize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) zieht in der koalitionsinternen Debatte um einen Ausweg aus der Euro-Krise rote Linien.

Außenminister und FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle. Quelle: DAPD

Außenminister und FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle.

HB DÜSSELDORF. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt im Interview mit dem Handelblatt die Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen lehnt kategorisch ab. "Eine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden würde den Druck zur Haushaltskonsolidierung nehmen", sagte Westerwelle. Während disziplinierte Länder mit soliden Staatsfinanzen die Last zu tragen hätten, könnten die anderen Länder ihre Schuldenpolitik fortsetzen. "Aus diesem Grund ist es wichtig, am Prinzip der nationalen Verantwortung für die Schulden festzuhalten", betonte der Vize-Kanzler.

Westerwelle verlangte weiter, den Fokus der Euro-Debatte von der Behandlung der Symptome auf die Heilung der Ursachen für die jetzige Krise zu legen. "Für die aktuelle Krise sind nicht nur Spekulanten verantwortlich, sondern zuerst die Länder, die unsolide gewirtschaftet haben", sagte er. Die Lehre aus der Krise sei deshalb, die uferlose Verschuldungspolitik vergangener Jahre zu beenden. Konkret forderte er, "in allen europäischen Länder darüber nachzudenken, eine nationale Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen".

Nach Ansicht des FDP-Chefs muss zudem die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone verbessert werden. "Da muss zum Beispiel über die Erhöhung von Investitionsquoten im Vergleich zu konsumptiven Ausgaben und andere Dinge mehr geredet werden", sagte Westerwelle. "Der Euro kann nur so stark sein wie die Realwirtschaften seiner Mitgliedsländer."

Vize-Kanzler Westerwelle attackiert Juncker und Barroso

Westerwelle verschärft außerdem den Ton in der Diskussion um die Euro-Krise. Den Vorwurf von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, die FDP fahre einen populistischen Kurs in der Euro-Debatte, wies Westerwelle entschieden zurück. "Es beunruhigt mich, wie einige in Europa nach dieser Finanzkrise einfach zur Tagesordnung übergehen wollen und meinen, neue Schulden zu machen sei die Lösung des Problems", sagte der FDP-Chef. "Ich bin ein absolut überzeugter Europäer", sagte er.

Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen fordert Westerwelle eine schnelle Reform zur Stabilisierung des Euros. "Wer Europa will, muss jetzt handeln und die Regeln anpassen. Das ist der wahre europäische Patriotismus", sagte er.

Die Forderungen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms lehnte der Vize-Kanzler ab. "Wenn die These von Ludwig Erhard stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sind solche Wortmeldungen nicht hilfreich", sagte Westerwelle. Der Rettungsschirm sei nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Eine öffentliche Diskussion über die Euro-Krise sei zwar normal. "Es ist aber ein Unterschied, wenn hohe Funktionsträger quasi ex-cathedra Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms erheben", kritisierte Westerwelle den EU-Kommissionpräsidenten.

Kommentare (20)

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Dummschule Deutschland

23.01.2011, 18:25 Uhr

Größenwahn war schon immer das Problem dieses Landes.

Herr Weysterwelle,
damit auch sie das verstehen. Die Gegenseite sitzt am längeren Hebel.
Sie können die Gegenseite bitten durch Aufnahme neuer Kredite, Deutschland ist natürlich wiederum der Kreditgeber, ihre Altschulden weiterhin zu bedienen, wenigstens die Zinsen. Die gegenseite willigt ein oder nicht.

1.Gegenseite willigt ein (wird sie garantiert machen):

Gegenseite willigt ein und das Spiel geht weiter, Deutschland zahlt !

2. Gegenseite willigt nicht ein:

Alle Gläubiger müssen ihre Forderungen abschreiben (mind 70 %), auch ALLE DEUTSCHEN FORDERUNGEN, auchin diesem Fall zahlen deutsche Gläubiger (banken), das wird richtig teuer.

Das Problem, Herr Westerwelle möchte keine Kredite gewähren, dann tritt Möglichkeit 2 automatisch ein. Entweder zahlt Deutschland für die nächsten 100 Jahre, Stückchenweise. Oder sofort durch verzicht auf mind 70 % der Forderungen der deutschen Gläubiger, auch andere Gläubiger verzichten in diesem Fall.

Dummschule Deutschland

23.01.2011, 18:37 Uhr

Zur info,
auch die restlichen 30 % sind nach einer erfolgreichen Umschuldung nur Kreditforderungen, diese werden dann aber weiter bedient, ...... wennnn möglich.

Barroso ist ein unfähiger Laberer !

23.01.2011, 19:55 Uhr

im interview am Freitag, 21. Januar in der STZ hat barroso sich klar geoutet: er will eindeutig keine Haushaltsdisziplin, sondern alles auf die lange bank schieben ! Er rät Ländern, ihre sozialen Sicherungssysteme auf die neuen Herausvorderungen einzustellen, dazu gehört teilweise auch ein höheres Renten- Eintrittsalter. Hört, hört ! Er müsste all dies verbindlich und kurzfristig vorschreiben mit dem Zwang des Ausschlusses aus der EU, wenn der gegebene Termin überschritten wird. Nur so kann z. b. Griechenland und auch sein Portugal diszipliniert werden !

Für D gibt es nach diesen klaren Statements nur eine Konsequenz: raus aus dieser Transfer-EU, und zwar schon beim nächsten Meeting in brüssel!

Frau Merkel, handeln sie endlich, ehe es zu spät ist.

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