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03.12.2013

06:40 Uhr

Handelsblatt-Tagung

US-Botschafter sucht nicht nach Rechtfertigungen

VonTill Hoppe

John Emerson sieht ein, dass die USA viel zerbrochenes Porzellan kitten müssen. Auf einer Handelsblatt-Tagung fordert der neue US-Botschafter aber auch ein Entgegenkommen. Die Sympathie für Snowden kann er nicht teilen.

US-Botschafter John Emerson: „Keine Frage, das Abhören des Handys der Kanzlerin hat nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun.“ ap

US-Botschafter John Emerson: „Keine Frage, das Abhören des Handys der Kanzlerin hat nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun.“

BerlinSeit drei Monaten erst ist John Emerson als US-Botschafter in Berlin, aber es kommt ihm schon viel länger vor. Seit seinem ersten Arbeitstag in der Vertretung am Brandenburger Tor hat Emerson alle Hände voll zu tun, das von Edward Snowdens Enthüllungen gelegte Feuer zumindest einzudämmen. Wenn ein Jahr sieben Hundejahren entspreche, sagt er, dann seien seine drei Monate in Deutschland so viel wert wie 21.

Emerson tut sein Möglichstes, um den verärgerten Verbündeten zu besänftigen. Aber die Wut über die massive Spionage der NSA ist groß, in Berlin wie im ganzen Land. Der Botschafter versucht erst gar nicht zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. „Keine Frage, das Abhören des Handys der Kanzlerin hat nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun“, sagt er auf der Handelsblatt-Tagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie.

Es sei nun zu allererst an den USA, das zerbrochene Porzellan wieder zu kitten. „Wir müssen den ersten Schritt machen, und auch den zweiten und den dritten“, räumt Emerson ein. Er fordert aber auch selbstbewusst ein Entgegenkommen der europäischen Partner ein. Um die Vertrauenskrise zu überwinden, seien „auch Anstrengungen auf dieser Seite des Atlantiks“ nötig, betont er, und erinnert an die gemeinsame Geschichte und die geteilten Werte. Höflich aber bestimmt erinnert er die Verbündeten daran, dass sie bei der Gewährleistung der Sicherheit „von den Fähigkeiten der US-Geheimdienste weiterhin profitieren“.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Die große Sympathie in Deutschland für den NSA-Enthüller Snowden kann der US-Botschafter nicht teilen. Er hoffe, sagt Emerson, dass eines Tages auch die amerikanischen Verbündeten den gemeinsamen Schaden für die Informationssicherheit durch Snowden erkennen würden.

Der Gesandte Washingtons will aber nicht nur über Snowden und die Welt der Geheimdienste sprechen. Er hoffe auf Fortschritte bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, bei denen die dritte Gesprächsrunde bevorsteht. Der schwierigste Punkt sei die Harmonisierung von technischen Standards und Regulierungen, sagt Emerson, er setze aber auf die Einsicht, „dass viele Wege den Berg hinauf führen“: Wer heute in Frankfurt oder Los Angeles in ein Flugzeug oder Auto steige, wisse, dass dieses so sicher sei wie nie zuvor. Warum also nicht einfach die Standards des anderen akzeptieren, wenn sie doch auf das gleiche Resultat hinausliefen?

Besondere Zuversicht verbreitete Emerson aber bei einem anderen Thema: dem inneramerikanischen Haushaltsstreit. Er gehe davon aus, dass sich Demokraten und Republikaner anders als im Oktober verständigten, ohne dass die Regierung tagelang lahmgelegt werde, sagte er. Die Führung der Republikaner habe aus den schlechten Umfragewerten ihre Lehren gezogen und werde den Konflikt nicht mehr bis zum Äußersten treiben. Bei den in wenigen Wochen erneut anstehenden Verhandlungen werde daher voraussichtlich ein Teil der Streitpunkte geklärt – und der große Rest bis hinter die Kongresswahlen im kommenden Jahr verschoben.

Kommentare (3)

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USA_sind_verlogen

03.12.2013, 08:58 Uhr

Wenn die USA Herrn Snowden als Verbrecher ansehen, so muss ich konstatieren, dass für mich die durch ihn offen gelegten Taten und Machenschaften der USA zu der Beurteilung führen, dass ich die USA immer einige Grade krimineller einstufe als sein Verhalten.
Ja, er hat Geheimnisse verraten. Das darf man aber - gerade in Deutschland - meines Erachtens nach sehr wohl mit Geheimnisverrat im dritten Reich oder in der DDR-Diktatur vergleichen. Für mich ist er sehr viel eher ein Held, fast jeder Held hat seine dunklen Flecken auf der Weste. Und: wer hat die nicht?
Die USA aber erscheinen mir mehr denn je als menschenverachtendes diktatorisches Regime.
"Freiheit" hoch haltend, jedch wird damit eigentlich nur die Freiheit der dort regierenden gemeint und die Freiheit der US-Bürger, so weit sie den Machthabenden nicht im Weg steht.
PFUI!

Account gelöscht!

03.12.2013, 10:00 Uhr

Anstatt auf Verräter und Überläufer zu setzen sollte sich Deutschland endlich emanzipieren.

"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser"

Kann man Frau Merkel denn trauen wenn sie nie sagt was sie tut - und nie tut was sie sagt ? Kein Wunder wenn jeder jeden belauscht. Jeder will die Wahrheit wissen und das kann man nur mit Kontrolle.

Die Deutschen sollen doch die ewigen "TeleTubbies" bleiben, da sind sich die ex-Alliierten doch einig. Nicht umsonst sitzt so eine Königin Merkel bei uns alternativlos auf dem Trohn mit dekadenter Raute vorm Bauchnabel. Wo würde es denn sonst auf der Welt sowas geben ?? Jetzt gesellt sich ein überfütterter Teddybär an ihre Seite.

norbert

03.12.2013, 13:50 Uhr

"von den Fähigkeiten der US-Geheimdienste weiterhin profitieren"
Diese "Fähigkeiten" sind z. T. von der BRD abgepreßt worden, und niemand hat die USA um diese Fähigkeiten gebeten.

Ich erwarte keine Entschuldigung von der amerikanischen Regierung, aber ich hoffe, daß sie ihre eigene kranke Denkweise und deren Folgen irgendwann erkennt. Wahrscheinlich vergeblich ...

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