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30.08.2012

16:24 Uhr

Handelsblatt-Umfrage

Klare Mehrheit fordert harten Kurs gegenüber Athen

VonDaniel Klager

ExklusivEine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt ein Entgegenkommen der Euro-Zone gegenüber Griechenland ab. Selbst dann, wenn die Reformen vorankommen. An eine Rettung des Krisenlandes glauben nur noch wenige.

Eine junge Frau mit der griechischen Fahne auf der Wange. dpa

Eine junge Frau mit der griechischen Fahne auf der Wange.

DüsseldorfDie Deutschen erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen harten Kurs gegenüber Griechenland. Mehr als 85 Prozent der Befragten bestärken die Bundesregierung, die Reform- und Sparauflagen für Athen nicht zu lockern. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts „mafo.de“ im Auftrag von Handelsblatt Online

Auch wenn die Troika aus EU, EZB und IWF Fortschritte bei den Reformen feststellen sollte, spricht sich eine Mehrheit dafür aus, an den festgelegten Sparauflagen und Reformplänen für das schuldengeplagte Land festzuhalten. Nur über Zeitplan für die umfassenden Reformen könnte nach Ansicht der Befragten erneut verhandelt werden – zumindest wenn Fortschritte zu erkennen sind.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Der Bundesfinanzminister bekommt zum aktuellen Stand der Reformen in der nächsten Woche Informationen aus erster Hand. Schäuble trifft sich am Dienstag in Berlin mit dem griechischen Finanzminister in Berlin. Dabei will Yannis Stournaras seinen Amtskollegen über die Fortschritte der griechischen Regierung unterrichten.

Um Schäuble nicht bereits im Vorfeld zu verärgern, müssten sich die Regierungsparteien in Athen bis Dienstag auf das nächste Sparpaket einigen. Für die Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro gibt es noch keine gemeinsame Basis.

Griechenland: Merkel und Hollande betonen Verantwortung

Griechenland

Merkel und Hollande betonen Verantwortung

Merkel und Hollande betonen die gemeinsame Verantwortung und drängen Athen zu Reformen.

Für Regierungschef Samaras ist dieses Sparpaket das letzte und wichtigste. Ohne diese Einsparungen müsse das Land die Euro-Zone verlassen, sagte Samaras zu seinen Kabinettskollegen. Und die Zeit drängt: Nicht nur Schäuble erwartet nächste Woche Klartext der griechischen Führung, auch die Troika hat sich in Athen angekündigt. Die internationalen Experten wollen dann den kompletten Maßnahmenkatalog mit der Regierung diskutieren.

Von einem langfristigen Erfolg der Reformen und Hilfsmaßnahmen für Griechenland geht indes nur eine kleiner Teil der deutschen Bevölkerung. Rund 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist und bald aus der Eurozone austreten muss.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Diese Stimmung will auch Vizekanzler Philipp Rösler aufnehmen und hat seine Ansicht bekräftigt, dass ein Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren habe. „Ich habe keinen Grund, diese Aussage zu relativieren oder gar zurückzunehmen. Im Gegenteil: Es bleibt dabei, denn mittlerweile haben wir mit EFSF, ESM und Fiskalpakt umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Schutz der Eurozone beitragen“, sagte der FDP-Chef zu „Zeit online“. Aufgrund dieser Schutzmechanismen schätze er die von manchen befürchteten Folgewirkungen eines griechischen Ausscheidens aus der Eurozone anders ein.

Mit Material von dapd

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

30.08.2012, 16:56 Uhr

Wir sollten Griechenland dankbar dafuer sein, dass es uns aufzeigt wie untragbar das Euro-Konzept ist. Griechenland ist klein und das Risiko ist entsprechend klein und selbst da schon fast unbeherrschbar. Wenn Spanien, Italien und Portugal auch so weit sind, dann haben wir das sichere Ende des Euro-Traums letztlich unserer deutschen Politiker. Ein Traum, der offensichtlich nie ein Traum des deutschen Volkes war. Auch sollten wir nicht vergessen, dass nicht zuletzt Herr Eichel die Aufnahme von Griechenland in den Euro-Raum ermoeglichte. Unsere Politiker haben grosse Schuld an diesem Euro-Desaster. Letztlich war es nicht die Idee der Problemlaender einen Euro einzufuehren.

Neutralitaet

30.08.2012, 17:19 Uhr

Der einzige wirkliche Indikator, dass es den griechischen Politikern ernst ist, nützliche Reformen umzusetzen, ist, wenn die griechische Politik endlich mal auf das Angebot der Schweiz eingehen würde und das ganze verschobene Schwarzgeld zurückfordern würde bzw. sie endlich mal regulär versteuern würde. Alles andere ist Augenwischerei.
Venizelos hat ja sogar eine Liste davon, also so unorganisiert wie man sich gibt, ist man nicht.

Und das Argument, dass man ja jetzt auf einem guten Weg wäre, weil die Lohnstückkosten in den Ländern gefallen sind, ist die grösste Menschenverachtung, die es gibt. Witzig hierbei auch die Verwendung "Lohnstückkosten", warum nimmt man nicht das Wort "Lohn"? Weil die Völker das dann verstehen würden, dass es scheinbar ein Erfolg ist, wenn man ganze Länder in die Armut drückt.

Beispiel Portugal: Minimumlohn 485 €. Mehr wird nicht mehr gezahlt. Probiere einer davon zu leben......ein toller Erfolg.

Nun, so wird man dann bald eine Situation haben, wo man dann selbst Länder wie Tschechien, Polen Konkurrenz macht und was müssen die dann im Gegenzug machen? Die Lohnstückkosten senken.....

Und der DIHK bezeichnet das als positive Wendung! Auch im Ausland nimmt man das zur Kenntnis und es graut einem vor solchen Aussagen. Wieder eine Bestätigung dafür wie grausam D mit anderen umzugehen gedenkt. Wie wäre es mal, um den Rotstift bei den Managergehältern anzusetzen? Da hört man nämlich garnichts, dass man die Lohnstückkosten senken müsste!

Und was das hart sein betrifft, so braucht man das garnicht. Warum immer mit gezücktem Finger hinterherlaufen? Ist doch völliger Blödsinn. Eine Änderung des Verhaltens wird es nur geben, wenn man sich raushält und zwar komplett.

Edelzwicker

30.08.2012, 17:24 Uhr

Dabei will Yannis Stournaras seinen Amtskollegen über die Fortschritte der griechischen Regierung unterrichten.
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Welche Fortschritte? Bisher sind aus Griechenland lediglich Absichtserklärungen zu vernehmen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Auch die fehlenden 11-Milliarden Einsparung, die in WAHRHEIT mehr als 14 Milliarden betragen (soviel zu den ehrlichen Aussagen der Griechen!), müssen erst noch von den vielen Parteien in Athen abgenickt werden. Und das wird sehr schwierig. Selbst auf die Gefahr, dass sie die Einsparungen einvernehmlich verabschieden, heißt das noch lange nicht, dass diese Einsparungen auch umgesetzt werden! Und weil das so ist, traut den Griechen kein Schwein mehr über den verlogenen und korrupten Weg. Akropolis adieu!

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