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05.06.2012

19:16 Uhr

Handelsblatt-Umfrage

SPD und Piraten würden von Neuwahl profitieren

VonAndreas Niesmann

ExklusivDer Zustand der schwarz-gelben Koalition ist schlecht. Würde das Bündnis platzen, käme es wohl zu Neuwahlen. Profitieren würde davon in erster Linie die SPD. Düster würde es hingegen für das Regierungslager.

Potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten: Profiteure einer vorgezogenen Neuwahl. dpa

Potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten: Profiteure einer vorgezogenen Neuwahl.

DüsseldorfWie es um den Zustand einer Regierung bestellt ist, mag man daran ablesen, was deren Vertreter als Erfolg verbuchen. Gemessen daran muss der Zustand der schwarz-gelben Koalition noch schlechter sein, als viele Beobachter vermuten.

Drei Stunden saßen Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montagabend im Kanzleramt zusammen, um einmal über die „großen Linien“ der Regierungspolitik zu sprechen. In „guter, konzentrierter und entspannter Atmosphäre" soll das Treffen abgelaufen sein, was für Philipp Rösler offensichtlich schon ausreichte, um von einem „großen Erfolg“ zu sprechen. Doch auch der Vizekanzler musste zugeben, dass der Dreiergipfel keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht hat.

Ob eine entspannte Gesprächsatmosphäre reicht, um das Land zu regieren? Immer mehr Deutsche hegen daran Zweifel. Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts mafo.de im Auftrag von Handelsblatt Online glaubt ein gutes Drittel nicht mehr daran, dass die Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 durchhält. 31,3 Prozent der 1000 Befragten gehen davon aus, dass das Bündnis bereits vorher zerbricht.

Die Profiteure einer vorgezogenen Neuwahl sehen die Befragten eindeutig im Oppositionslager. 45 Prozent gehen davon aus, dass vor allem die SPD von vorgezogenen Neuwahlen profitieren würde. Auf Rang zwei der potenziellen Profiteure folgen die Piraten: Rund 34 Prozent der Befragten gaben an, dass ihrer Meinung nach vor allem die Polit-Neulinge die Nutznießer einer Neuwahl vor dem regulären Termin wären.

Merkels Union landet weit abgeschlagen auf dem dritten Rang: Nur elf Prozent glauben, dass eine Neuwahl-Entscheidung der Kanzlerin einen strategischen Vorteil verschaffen würde. Noch schlechter sieht es für Grüne und FDP aus: Lediglich acht Prozent halten die Öko-Partei für einen potenziellen Neuwahl-Profiteur, bei den Liberalen glauben nur zwei Prozent an Rückenwind durch Neuwahlen.

Große Chancen räumen die Befragten hingegen einer Euro-kritischen Partei ein, wie sie etwa dem früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel vorschwebt. 51 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass eine solche Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwindet.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Bislang allerdings gibt es eine solche Partei nicht. Lediglich die Freien Wähler, die bei der nächsten Bundestagswahl zum ersten Mal deutschlandweit antreten wollen, haben angekündigt, mit euro-kritischen Positionen in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Ob es aber so weit kommt, wird erst der kommende Parteitag zeigen.

Kommentare (13)

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05.06.2012, 20:19 Uhr

Aber hallo !

Hoffentlich lässt dieser " deutscher Wunsch " den Spritpreis mal wieder steigen. Überall blockiert einen der Mob mit seinen Schrottkisten. Und nirgendwo kann ich meinen nagelneuen Techart 911 Turbo voll ausfahren.

Freie Fahrt für freie Bürger !

Sven

05.06.2012, 20:30 Uhr

Von der CDU gibt's auch nichts positives, der Mindestlohn schafft mehr Arbeitslosigkeit und ist letztlich nur eine weitere Subvention, die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet nicht mehr zwischen Kriminellen und rechtschaffenen Bürgern (wieso soll ich eine Partei wählen, die meine Privatsphäre nicht achtet), die Betreuungsgeld irgendwelchen Heimchen hinterher wirft (auch hier zahlen wieder die einen für die anderen), unfassbare Ausgaben für den Rettungsschirm und dann noch eine neue Steuer wie die Sozis - CDU: NEIN DANKE!

Account gelöscht!

05.06.2012, 20:30 Uhr

Die Piraten werden die Machthaber mit allen Mitteln zu verhindern wissen!

Die Transparenz der Piraten ist das Ende von Korruption und Vetternwirtschaft und Deutschland.
Und genau darauf bauen die etablierten Parteien auf.

Deshalb hat auch Herr Henkel kürzlich seine Bewegung installiert, um zu retten was zu retten ist. Nicht das sich die Idee eines Volksentscheides - wie bei den Piraten praktiziert - am Ende noch durchsetzt!

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