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05.01.2011

15:52 Uhr

Handelspartner

Brüderle kritisiert chinesische Wirtschaftspolitik

ExklusivChina ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland – aber auch kein einfacher. Der Schutz des geistigen Eigentums ist nur eines von mehreren Streitthemen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat China im Gespräch mit dem Handelsblatt zu mehr Transparenz und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen beider Länder aufgefordert.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisiert China. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisiert China.

DÜSSELDORF. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat China zu mehr Transparenz und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen beider Länder aufgefordert. "In letzter Zeit haben sich Klagen gehäuft, dass einheimische Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt würden", sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Es sei gut, dass die chinesische Regierung diese Sorgen ernst nehme und das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen verbessern möchte, sagte Brüderle zu Zusagen des chinesischen Vize-Premierministers Li Keqiang. Brüderle kritisierte, dass es beim Schutz des geistigen Eigentums "nach wie vor bei der Durchsetzung dieser Gesetze" hapere. "Hier muss mehr passieren, vor allem auf Provinzebene", forderte der Wirtschaftsminister.

Auf seinen Reisen nach China höre er zudem häufig Beschwerden darüber, dass wichtige Regeln sehr kurzfristig und ohne Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise eingeführt würden. Den von Li geforderten Technologietransfer deutscher Unternehmen begrüßte Brüderle unter einer Bedingung: "Deutsche Firmen sind sicherlich auch in Zukunft zum Technologietransfer bereit – wenn er denn freiwillig und zu gewerblichen Bedingungen stattfindet". Einen verpflichtenden Technologietransfer als Grundlage für Investitionen lehnt Brüderle ab. "Wer versucht, einen Technologietransfer zu erzwingen, tut sich damit auf Dauer keinen Gefallen".

Kommentare (5)

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Simon

05.01.2011, 17:06 Uhr

brüderle scheint sich nach einem guten Herbst gegen Tim Geithner und ben bernankrupt wieder bei den Heuchlern einzureihen....

Schade, aber allein konnte er eh nie was ändern. Denn der Rest der Regierung war entweder schon immer vollkommen inkompetent(Seehofer und Westerwelle) , oder verhält sich konstant loyal, wenn auch nicht den bürgern gegenüber....

Kräftemangel

05.01.2011, 17:22 Uhr

Herr brüderle sollte dafür sorgen, dass "ohne Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise" in Deutschland die Vermögens- und die Erbschaftssteuer eingeführt werden. Oder was erwartet dieser Lobbyist und Dummschwätzer. Einen schönen Tag.

Dobriden

05.01.2011, 19:10 Uhr

Es vergeht kaum ein Tag ohne dass irgendein Regierungsmitglied glaubt, zu irgendeinem Thema, sein Senf geben zu müssen.
brüderle hat genau soviel Ahnung wie sein Chef.
Aber da er das Neue Deutschland zu vertreten glaubt, denkt er etwas sagen zu müssen.

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