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24.01.2011

13:56 Uhr

Handelsschiffe

Polizei soll Piratenattacken abwehren

VonDietmar Neuerer

Was tun gegen Piratenattacken auf deutsche Handelsschiffe? Obwohl das Problem lange bekannt ist, sucht die Bundesregierung jetzt erst aktiv nach einer Lösung. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass künftig die Bundespolizei eingesetzt wird.

Kommt die GSG 9 im Kampf gegen Piraten? Quelle: dapd

Kommt die GSG 9 im Kampf gegen Piraten?

DüsseldorfNach Einschätzung des SPD-Innenexperten Sebastian Edtahy ist der Einsatz der Antiterroreinheit der Bundespolizei, GSG 9, gegen Piraten verfassungsrechtlich unbedenklich. Gemäß dem Grundgesetz unterständen dem Bund in bundeseigener Verwaltung sowohl die Angelegenheiten der Schifffahrt wie auch die Abwehr von Gefährdungen für „auswärtige Belange“ der Bundesrepublik. „Hieraus kann in Verbindung mit dem Bundespolizeigesetz, wonach die Bundespolizei für alle Maßnahmen auf See zuständig ist, die Deutschland nach dem Völkerrecht gestattet sind, ein Einsatz von Bundespolizisten auf Handelsschiffen als zulässig betrachtet werden“, sagte Edathy Handelsblatt Online.

Einen Einsatz der Bundeswehr hält das SPD-Bundesvorstandsmitglied dagegen für illegal. „Die Bundeswehr darf außer zur Landesverteidigung nur in Fällen eingesetzt werden, in denen das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“, sagte er und fügte hinzu: „Der Schutz privater Handelsschiffe ist definitiv kein solcher Fall.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft steht einem Einsatz der GSG 9 gegen Piraten derweil offen gegenüber. Gewerkschaftschef Rainer Wendt unterstützte damit auf Handelsblatt Online grundsätzlich Forderungen deutscher Reeder, die Spezialeinheit zum Schutz vor Piratenangriffen von Handelsschiffen an Bord zu haben.

Über einen besseren Schutz der Schifffahrt sprechen am Abend die Bundesregierung und die Reeder in Berlin. Wendt sagte: „Angesichts der weltweiten Bedrohung wäre es notwendig und sinnvoll, in der Bundespolizei einen ständigen Führungsstab einzurichten und den Einsatz der GSG neun zu koordinieren.“ Die Bundespolizei könne das leisten, wenn das Militär die Transportfrage löse und ein schlüssiges Konzept für den Einsatz unter dem Führungsstab der Bundespolizei erarbeitet werde. Im Einzelfall und je nach Lage sollten auf den Schiffen notfalls auch Einsatzkräfte zeitweise anwesend sein, um die Besatzung und das Schiff zu schützen, sagte Wendt.

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