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28.11.2012

14:13 Uhr

Handlungsbedarf

Kritik an Korruptionsregeln

Deutschland steht erneut wegen Untätigkeit im Kampf gegen Bestechung am Pranger. Gerügt wird aber auch die Praxis bei den Parteispenden und die Korruptionsvermeidung großer deutscher Konzerne.

Der Europarat und Transparency International haben Deutschland wegen zu lascher Korruptionsregeln gerügt. Auf dem Bild ist ein Plakat von  Occupy-Anhänger zu sehen. dapd

Der Europarat und Transparency International haben Deutschland wegen zu lascher Korruptionsregeln gerügt. Auf dem Bild ist ein Plakat von Occupy-Anhänger zu sehen.

Straßburg/Berlin Deutschland steht wegen zu lascher Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und bei den Parteienfinanzen erneut in der Kritik. Die Gesetze müssten rasch verschärft werden, forderte die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Experten zeigten sich irritiert darüber, dass die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf sieht. Die Organisation hatte Deutschland aufgefordert, bis zum 31. Juli dieses Jahres einen Bericht über erreichte Fortschritte vorzulegen. Diese Frist war jedoch ergebnislos verstrichen. Bereits 2011 hatte Greco moniert, dass bislang nur wenige Empfehlungen von Berlin umgesetzt worden seien.

So kritisiert die Organisation, dass in Deutschland weiter nur Parteispenden über 50 000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen. Diese Grenze solle gesenkt werden. Zudem seien anonyme Spenden an Parteien und Abgeordnete zu verbieten. Auch die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco-Experten für unzureichend geregelt. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei Bestechung im Geschäftsverkehr. Gerügt wird auch, dass Deutschland als eines von wenigen Länder in Europa immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe. Dazu müsste der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt werden. Dies ist bislang am Widerstand von Union und FDP gescheitert. Nach ihrer Ansicht würde dadurch das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatte eine Mehrzahl der geladenen Experten dies jedoch verneint. Ebenso wie führende Vertreter der Wirtschaft hatte sich kürzlich auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für die Verschärfung der bisherigen Regeln ausgesprochen, um den Weg für die Ratifizierung frei zu machen. „Peinlich“ nannte die SPD die Rüge aus Straßburg. „Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb einfach nicht will und lieber alte Pfründe schützen will“, sagte Fraktions-Vize Christine Lambrecht. Die Änderungsvorschläge der Opposition lägen seit langem vor.

Auch beim heiklen Thema Korruptionsvermeidung fallen die Nachhaltigkeitsberichte großer deutscher Konzerne nach Einschätzung der Organisation Transparency International unzureichend aus. 20 von 21 geprüften Firmen erfüllten die Anforderungen der Richtlinien der sogenannten Global Reporting Initiative (GRI) nicht, teilte Transparency International Deutschland am Mittwoch unter Verweis auf eigene Analysen mit. Die Berichtsstandards sollten erhöht und die Darstellungen von unabhängiger Seite geprüft werden.

Transparency fordert insbesondere, dass Unternehmen durch eine Verschärfung der GRI-Regularien verpflichtet werden sollten, in den Berichten die Zahl von Korruptionsfällen, Zahlungen an Parteien und Lobbytätigkeiten zu nennen. Die GRI ist ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, internationalen Organisationen und gesellschaftlichen Initiativen. Sie legt auf freiwilliger Basis Rahmenrichtlinien für sogenannte Nachhaltigkeitsberichte fest, in denen Firmen ihr Engagement für ein verantwortungsbewusstes Wirtschaften schildern.

Derzeit werden die GRI-Richtlinien überarbeitet, was bereits umfangreiche Debatten zwischen den beteiligten Verbänden, Initiativen und Regierungen auslöste. Beim Thema Korruption funktioniere ein System ohne wirksame Kontrolle nicht, erklärte die Deutschland-Chefin von Transparency, Edda Müller. Die Unternehmen müssten "detailliert und umfassend" über ihre Maßnahmen berichten.

Kommentare (2)

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eselevondermaier

29.11.2012, 01:06 Uhr

Wenn die "Polizei" korrupt ist wie es aussieht sprudelt die Skrupellosigkeit und da sprudelt auch die Wirtschaft und sprudelt und sprudelt.......

Johanns

29.11.2012, 23:38 Uhr

Der Fall Mollath ist nur der oberste Gipfel von der Spitze des Eisbergs. In naivem Glauben an den Rechtsstaat aufgewachsen, habe ich in wenigen Jahrzehnten als Erwachsener, so ganz nebenher, eine Vielzahl haarsträubender juristischer Fehlentscheidungen in meinem Umfeld erlebt. Ich gehe heute davon aus, dass Rechtsbeugung, Willkür und dummdreiste Selbstgefälligkeit, wenn nicht gar Korruption, im deutschen Rechtswesen vielleicht nicht die Regel, aber doch an der Tagesordnung sind. Meiner Erfahrung nach nicht ganz unbeteiligt daran sind auch viele inkompetente, an den berechtigten Anliegen ihrer Mandanten desinteressierte, Anwälte, die nur möglichst leicht an deren Kohle kommen wollen.

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