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18.01.2015

09:09 Uhr

Hanfpflanze auf Balkon

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Özdemir

Verdacht auf Anbau von Betäubungsmitteln: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen Grünen-Chef Cem Özdemir eingeleitet. Es geht um eine Hanfpflanze auf seinem Balkon.

Ermittlungsverfahren eingeleitet: Die Staatsanwaltschaft gegen Cem Özdemir. dpa

Ermittlungsverfahren eingeleitet: Die Staatsanwaltschaft gegen Cem Özdemir.

DüsseldorfDie Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Medienbericht gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen des Besitzes einer Hanfpflanze. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei wegen des Verdachts des Anbaus von Betäubungsmitteln aufgehoben worden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft wollte dies am Samstagabend nicht bestätigten.

Özdemir (49) hatte sich 2014 wie viele andere Menschen bei der sogenannten Ice-Bucket-Challenge einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf gegossen. Damit sollten Spenden für den Kampf gegen die Nervenkrankheit ALS gesammelt werden. Damals stand er auf seinem Balkon neben einer Hanfpflanze.

Aus der Gattung Cannabis lässt sich Haschisch und Marihuana herstellen. Besitz und Anbau der Pflanzen sind illegal und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Justizkreisen wird laut „BamS“ damit gerechnet, dass das Verfahren gegen Özdemir wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.
Auf seiner Facebook-Seite reagierte Özdemir mit Unverständnis. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“, schreibt der Grünen-Chef.

Niemand sollte den Konsum von Drogen verharmlosen, doch die „Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland lässt sich nur mit einer ideologischen und irrationalen Drogenpolitik erklären, die eine Droge wie beispielsweise Alkohol akzeptiert, eine andere wie Cannabis jedoch mit allen gesellschaftlichen Folgen verteufelt“. Der „Welt am Sonntag“ sagte Özdemir: „Praktisch alle Drogenexperten, unter Einschluss der Polizei, schütteln den Kopf angesichts der gesetzlich vorgesehenen Beschäftigungstherapie für die Staatsanwaltschaften in Sachen Cannabis.“

Bereits nach dem Vorfall Ende August hatte Özdemir von einem „bewusst gesetzten“ politischen Statement gesprochen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte den Vorfall damals als „leichte Dusseligkeit“ des Politikers interpretiert. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze zu sehen sei. Er habe dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen, vermutete der BDK-Vorsitzende André Schulz. Der BDK setzt sich ebenfalls für eine Reform der Drogenpolitik ein, auch um Konsumenten zu entkriminalisieren.

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